1,2 Mio. Österreicher sind mittellos

Armutskonferenz stellt 10 Forderungen an künftige Regierung

Ein Bundesgesetz zur Absicherung von Menschen mit Behinderungen, eine Anhebung des Existenzminimums und eine Überarbeitung der 'Sozialhilfe neu', das sind nur drei  der insgesamt 10 Forderungen, die nun die Armutskonferenz an die zukünftige Regierung stellt. Denn 1.238.000 Menschen in ganz Österreich sind armutsgefährdet, besonders hart trifft es Kinder, Alleinerzieherinnen und Menschen mit Erkrankungen. 

ÖSTERREICH. Man sei „guter Hoffnung“, dass man auch gehört wird, sagten Martin Schenk (Diakonie) und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger am Dienstag anlässlich der Präsentation der 10 Forderungen der Armutskonferenz  an die neue Regierung. Immerhin ist eine erschreckend hohe Zahl im reichen Land Österreich von Armut betroffen: Konkret sind 14,3 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet,  2,8 Prozent sind  „erheblich materiell depriviert“ und können sich etwa eine Waschmaschine oder das Heizen der Wohnung nicht leisten. 372.000 Personen aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten  (das sind 25 Prozent) sind Kinder, in Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armutsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

'Existenzgrundsicherung' und 'Kindergrundsicherung'

In diesem Zusammenhang sieht Fenninger auch den größten Handlungsbedarf. "Die neue Regierung sollte dringend inhaltlich etwas ändern und etwa zwei neue Bereiche schaffen. Jenen der 'Existenzgrundsicherung' und jenen der 'Wohnungsgrundsicherung'. Weiters fordert Fenninger die Kinder aus der Mindestsicherung herauszunehmen und eine eigene 'Kindergrundsicherung' aufzubauen.

10 Forderungen der Armutskonferenz an die Regierung:

1. Unterhaltsvorschuss  bis  zum 24. Lebensjahr: Doris Pettighofer von der „Plattform für Alleinerziehende“ fordert, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr mit dem 18. Lebensjahr des Kindes endet. Ab diesem Zeitpunkt müssen Kinder derzeit gegen den eigenen Vater auf Unterhalt klagen, was gerade für junge Menschen schwierig sei.
2. Anhebung  des Existenzminimums: Maria Fitzka-Reichart von der Schuldenberatung verweist auf das derzeitige Existenzminimum (933 Euro pro Monat für Alleinstehende). „Ein menschenwürdiges Leben ist damit kaum möglich“, sagte sie und fordert eine Anhebung auf die Armutsgefährungsschwelle (1.259 Euro für Alleinstehende).
3. Bundesgesetz zur Absicherung von Menschen mit Behinderungen: Christian Aigner vom Vertretungsnetz plädiert für ein Bundesgesetz zur Absicherung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen. 
4. Arbeitsrechtliche Gleichstellung: Die Lebenshilfe Österreich fordert eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung von Menschen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen mit Arbeitnehmern.
5. 210 Mio. Euro zur Gewalt-Prävention: Mehr finanzielle Mittel für Gewalt-Prävention, konkret 210 Mio. Euro pro Jahr, forderte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome österreichische Frauenhäuser. Finanziert werden soll damit etwa der Ausbau von Frauenhäusern oder Bewusstseinskampagnen. 
6. Mehr Therapieplätze für Kinder: Die Diakonie forderte mehr Maßnahmen für Kindergesundheit und damit einen erleichterten Zugang zu Psychotherapie für Kinder sowie den Ausbau von Beratungs- und Therapieeinrichtungen und von psychosozialen Notdiensten.
7. Jugendhilfe bis 24. Lebensjahr: Der Dachverband Österreichischer Kinder- & Jugendhilfeeinrichtungen fordert eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 24. Lebensjahr, um Jugendlichen sozial-, arbeitsmarkt- und medizinische Unterstützung bis zum 24. Lebensjahr zukommen zu lassen.
8. UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung: Die Katholische Jugend setzt sich dafür ein, Kinderarmut zu bekämpfen und Kinderrechte zu stärken., Diesbezüglich fordert die katholische Jungschar, dass auch alle weiteren der bisher ratifizierten Artikeln der UN-Kinderrechtskonvention in  die Verfassung aufgenommen werden.
9. Existenzsichernde Einkommen und Leistungen: Die Plattform 'Sichtbar Werden' fordert Anerkennung und Wertschätzung in Bezug auf Armut. "Menschen als sozial schwach  zu bezeichnen ist eine Beleidigung", so Verena Hinterdorfer: "Sozial schwach ist ein Staat, der nicht hilft, obwohl er es könnte." Insofern fordert sie die Abschaffung des AMS Algorithmus, der zur massiven Benachteiligung aller Mütter mit drei Kindern und mehr sowie aller über 50-Jährigen führt, sowie die Abschaffung der Sozialhilfe neu,  die "nach oben gedeckelt, nach unten offen" sei.
10. "Eine Mindestsicherung neu, die diesen Namen verdien", fordert Erwin Berger von der Volkshilfe. Menschen soll eine echte Absicherung garantiert werden, die ihnen auch eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.