Live aus dem Gerichtssaal

Ex-Minister Löger: Habe ein "Erinnerungsdilemma"

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid. 

WIEN. Kurz war nicht nur in wichtige Personalentscheidungen eingebunden, sondern Dreh- und Angelpunkt inklusive "Vetorecht", sagte Schmid ihn seinen Aussagen sinngemäß. Löger stellte das in einer früheren Aussage etwas anders da. Der Ex-Kanzler sei über Bestellungen zu einem guten Teil informiert gewesen, um Kurz' Meinung oder Zustimmung habe er aber nicht gefragt, so Löger. "Durchaus eine widersprüchliche Darstellung" zu Schmids Aussagen, hielt Richter Michael Radasztics vergangene Woche fest. Schmid selbst sagte, er könne "nicht nachvollziehen", warum Löger die Rolle des Kanzleramts "außen vorlässt". "So wie es Löger darstellt, ist es nicht meine Erfahrung gewesen", so Schmid. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Live-Ticker: Hartwig Löger im Zeugenstand

Am heutigen Montag nimmt der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, unter dem Schmid zeitweise als Staatssekretär gearbeitet hatte, im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgericht für Strafsachen Platz - Meinbezirk.at berichtet live:

17.18 – Verhandlung vertagt
Die Verhandlung wird damit vertagt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 10. Jänner 2024 – die weiteren Termine: 25., 30. und 31. Jänner 2024. 

17:15 – Russen werden befragt, Strache und Wolf nicht
Der Richter gibt den Anträgen auf die Ladung der zwei Russen statt. Die von der WKStA beantragten Ladungen von Sigi Wolf und Heinz-Christian Strache werden hingegen abgelehnt.

16.39 – Pause bis ca. 17.00 Uhr

16.30 – WKStA-Stellungnahme zum Beweisantrag
Letzter Punkt auf der heutigen Agenda. Es wird über einen Antrag der Verteidigung zur Ladung zweier russischer Zeugen entschieden. Diese behaupten, dass Schmid im Zuge eines Bewerbungsgesprächs angegeben habe, dass die Staatsanwaltschaft Druck auf ihn, Schmid, ausgeübt habe und er falsche Aussagen über Kurz gemacht habe. Die WKStA weißt das zurück und regt an, Kurz und seinen Anwalt zu den Umständen der Beweismittel-Entstehung zu befragen. Es könnte sich wie bei dem von Kurz aufgenommen Telefonat mit Schmid um "zumindest ein provoziertes Beweismittel" handeln, so die Staatsanwaltschaft.

16.22 – Kurz und Bonelli geben keine Stellungnahme ab

16.20 – Löger aus dem Zeugenstand entlassen
Damit beendet auch Suppan seine Befragung und Löger wird aus dem Zeugenstand entlassen.

16.18 – Kein Einfluss Kurz bzgl. Schmid
Hat Sebastian Kurz auf Löger Einfluss genommen, Schmid bei seiner Bewerbung zum Öbag-Chef zu unterstützen? Nicht, dass er sich erinnern kann, so Löger. 

16.19 – Zusammenarbeit mit Schmid von 2017 bis 2019
Von wann bis wann er mit Schmid zusammengearbeitet habe. Das Kennenlernen fand eine Woche vor seiner Angelobung im Dezember 2017 statt, das Ende der Zusammenarbeit fiel mit Schmids Bestellung als Öbag-Vorstand im März 2019 zusammen, so Löger.

16.16 – Werner Suppan startet Befragung
Otto Dietrich ist mit seiner Befragung fertig und übergibt an Bonellis Anwalt, Werner Suppan.

16.11 – Hat Schmid mit Kurz gesprochen?
Ob Löger sicher ist, dass wenn Schmid ihm die Meinung von Kurz mitgeteilt hat, dieser davor auch tatsächlich mit Kurz gesprochen habe, fragt der Verteidiger. Er könne das nicht gesamthaft so einordnen.

16.05 – Verteidigung beginnt mit Befragung
Die WKStA hat keine weitere Fragen, die Verteidigung ist am Zug – Otto Dietrich, der Verteidiger von Kurz beginnt.

15.40 – Wer hat Vorgespräche geführt?
Die Staatsanwaltschaft befragt Löger zu weiteren AR-Kandidaten, aktuell zu Günther Helm. Wer hat die Vorgespräche mit Helm geführt, will der Staatsanwalt wissen. Sofern er sich richtig erinnere, habe er mit allen Kandidaten und Kandidatinnen Gespräche bzw. Telefonate geführt, sagt Löger.

Der Staatsanwalt verweist, darauf, dass Löger die Nummer von Helm nicht in seinem Telefon gespeichert hatte. "Wenn das ein Faktum ist, nehme ich das so zur Kenntnis", so Löger. 

15.22 – Sideletter-Besichtigung im Kanzlerbüro 
Es geht um eine Besprechung am 14. Jänner 2019 im Kanzlerbüro, als Bonelli den Sideletter herbeischaffte. Wer war anwesend, will der Staatsanwalt wissen. Seiner Erinnerung nach waren es Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli und Gernot Blümel, so Löger.

14.15 – Fortsetzung  
Michael Radasztics setzt die Verhandlung fort. Wie lange es heute dauern wird, wisse er nicht, so der Richter. Das hänge davon ab, in welchem Ausmaß Staatsanwaltschaft und Verteidigung  ihr Fragerecht ausüben werden. 

15.05 – Zehn Minuten Pause

15.00 – Es ging "drunter und drüber"
Es geht nach wie vor um die AR-Bestellung. Es sei damals "drunter und drüber" gegangen. Auch Jahre danach, könne er nicht alles ganz genau nachvollziehen, so Löger.

14.25 – Wer war ÖVP-Ansprechpartner
Die Staatsanwältin will wissen, wer der Vorschlagsberechtigte für AR-Besetzungen innerhalb der ÖVP war (Stichwort Sideletter). Schließlich war es aufseiten der FPÖ Heinz-Christian Strache, somit müsste sich Löger, der ja selbst kein ÖVP-Mitglied war, mit auch mit jemanden innerhalb der Türkisen abgestimmt haben, so die Anwältin sinngemäß. Er habe sich vor allem mit Thomas Schmid abgestimmt, der wiederum eng mit der Partei vernetzt war, erklärt Löger. 

14.09 – Löger räumt Widersprüche ein
Ob Löger bei seinen bisherigen Aussagen bleibt, will der Staatsanwalt wissen. Bei kleinen Themen gab es wohl Widersprüche, diese seien jedoch den Umständen geschuldet, so Löger sinngemäß. Er verweist auf mehrere stundenlangen Einvernahmen. Er könne die Frage zum heutigen Zeitpunkt daher nicht eindeutig mit "Ja" beantworten. 

13.52 – Keine Vereinbarung mit BKA
Der Staatsanwalt will wissen, ob es an irgendeinem Zeitpunkt Lögers Amtszeit eine Vereinbarung mit dem Bundeskanzleramt (BKA) gab, dass er Personalentscheidungen und Besetzungen direkt oder indirekt mit Kurz absprechen müsse. Gab es nicht, so Löger sinngemäß.

13.47 – Kein ÖVP-Mitglied
Auf dem Wikipedia-Eintrag Lögers ist zu lesen, dass er Wirtschaftsbund-Mitglied sei – ob er ordentliches oder außerordentliches Mitglied ist, will der Staatsanwalt wissen – zur Erklärung laut Wirtschaftsbund ist man als ordentliches Mitglied automatisch ÖVP-Mitglied. Löger würde annehmen, dass er außerordentliches Mitglied ist, ist sich allerdings nicht sicher – er habe sich jedenfalls nie als ordentliches Mitglied der ÖVP gesehen.

13.43 – Staatsanwaltschaft erhält das Wort
Richter Michael Radasztics beendet seine Befragung und erteilt der Staatsanwaltschaft das Wort.

13.38 – Löger-Vertrauter als Nachfolger Schmids
Nach dem Abgang von Thomas Schmid als Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium habe dieser noch versucht Einfluss auf seine Nachfolge zu nehmen. Hier habe es laut Löger auch Druck von Schmid in Richtung Bundeskanzleramt gegeben. Löger habe dann aber mit Rainer Rößlhuber einen Vertrauten eingesetzt. 

13.27 – Darlegung von Namen an Kurz
Frage des Richters: Gab es eine Einflussnahme durch den Bundeskanzler in der Beschlusswerdung des Öbib-AR? Zu den sechs Namen, die letztendlich dann konstituiert wurden, "gab es eine entsprechende Darlegung meinerseits an Kurz". Ein Interesse Kurz' gab es, wie bereits ausgeführt, bei Sigi Wolf, das war aber bereits Ende 2018, so Löger.

13.12 – Löger mit "Erinnerungsdilemma"
Radasztics befragt Löger zu den politische Vereinbarungen bei Öbib-AR-Besetzungen. Ihm sei bis Jänner 2019 lediglich ein "Gentlemen's Agreement" mit einer "2:1-Regelung" bekannt gewesen, nicht aber der viel besprochene Sideletter, so Löger. 2019 wurde ihm, Löger, dann eine Aufnahme des Schriftstücks von der WKStA gezeigt – ebenso ein Foto, dass er selbst von dem Sideletter aufgenommen hat. Das sei ein "Schock" für ihn gewesen, er konnte sich nämlich weder an das Schriftstück noch an die Aufnahme davon erinnern, so Löger der in diesem Zusammenhang von einem "Erinnerungsdilemma" spricht.

13.03 – Es wird fortgesetzt
Richter und Staatsanwaltschaft haben wieder Platz genommen, ebenso Bonelli, Kurz und Löger. 

11.57 – Pause bis 13.00 Uhr
Richter Radasztics unterbricht die Verhandlung für eine Mittagspause. Im Anschluss habe er in ein/zwei Themenbereiche noch Fragen, dann seien Staatsanwaltschaft und Verteidigung an der Reihe, so der Richter.

11.55 – Schmid und Bonelli beraten über AR-Kandidatin 
Vorgelegt wird nun ein Chat zwischen Bonelli und Schmid hinsichtlich der nächsten Schritte der möglichen AR-Kandidatin Susanne Höllinger: Wie er diesen interpretiere, fragt der Richter Löger. Neuerlich verweist der Ex-Minister eine Art von "Hyperaktivität" und "Eigeninitiative" von Thomas Schmid. Und betreffend Bonelli: Er vermutetet diesem sei es wichtig gewesen, dass auch Kurz Frau Höllinger im Vorfeld kennenlerne.

11.46 – Bonelli empfahl Kern
Helmut Kern wurde ihm von Bernhard Bonelli zugetragen, sagt Löger aus. Er habe ihn davor nicht als möglichen Kandidaten wahrgenommen, so der Zeuge sinngemäß. Erst aufgrund Bonellis Empfehlung habe er mit Kern Kontakt aufgenommen. 

11.40 – "Hyperaktivität des Thomas Schmid"
Warum sich Schmid mit kurzfristigen AR-Vorschlägen an Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli und nicht an ihn, Löger, gewendet habe? Das interpretiere er als "Hyperaktivität des Thomas Schmid" – der habe das gegenüber dem Kanzleramt irgendwie hinkriegen wollen, sagt Löger. Zu dem Zeitpunkt sei das Verhältnis zwischen ihm und Schmid außerdem bereits belastet gewesen. Sowohl Bonelli als auch Schmid seien nach dem Absprung in letzter Minute der AR-Kandidatin Christine Catasta jedenfalls sehr nervös gewesen, so der Zeuge sinngemäß. 

11.31 – Auch Schmid gegen Wolf
Was war Schmids Standpunkt zu Wolf? Dieser war "sehr skeptisch, um es diplomatisch zu sagen", so der Zeuge. Schmid wollte Wolf ebenfalls nicht als AR. Er habe den Eindruck, dass es hier vor allem um persönliche Dinge ging, führt Löger weiter aus. 

11.21 – Löger war gegen Wolf 
Nochmals zum Thema Sigi Wolf: "Es war klar", dass Sebastian Kurz diesen als Kandidaten für den Aufsichtsrat und auch als den Vorsitz gesehen hatte, gibt Löger an. Es gab Gespräche und Telefonate – es war ein durchaus "intensives Thema" zwischen ihm und Kurz, so der Ex-Finanzminister. Auch er selbst habe mit Wolf gesprochen, sagt Löger. Letztlich sei er jedoch zu der Überzeugung gekommen, dass Wolf nicht der Richtige sei und habe diesbezüglich auch Kurz überzeugt, so der Zeuge sinngemäß. Auch die Idee einer Zwischenlösung und einer späteren Bestellung von Wolf habe es gegeben - das sei aber nicht sein Wunsch gewesen, ergänzt Löger.

11.10 – Bei Wolf war Kurz involviert
Zu den vier Personen, die bestellt wurden: War das seine alleinige Entscheidung, fragt der Richter. Er habe versucht, die Vorschläge einzuordnen. Es gab durchaus einen Austausch mit dem Kanzleramt. Bei Sigi Wolf habe sich Kurz direkt eingebracht. 

11.01 – Interesse aber kein Druck aus dem Kanzleramt
Schmid sagte sinngemäß aus, dass es keine Personalentscheidung ohne der Zustimmung von Kurz gegeben habe. Er sprach auch von einem Vetorecht des Kanzleramts. Ob Löger das auch so wahrgenommen habe, fragt der Richter. Er habe in seiner "Wahrnehmung nicht den Druck verspürt, direkte Umsetzungen tätigen zu müsse", sagt Löger. Kurz habe sich aber immer wieder interessiert gezeigt. Es wäre jedoch unmöglich gewesen, alle Positionen mitzubestimmen, insofern verstehe er Schmids Aussage nicht, so Löger.

10.58 – "Gentleman's Agreement"
Es geht weiter, das Thema ist nach wie vor die Entscheidungsfindung der Öbag-Aufsichtsräte und Kapitalvertreter. Radasztics fragt zu den Kapitalvertretern die die FPÖ ausgesucht hat – "womöglich eine etwas merkwürdige Frage: "Haben sie die ausgesucht?" Soweit er sich richtig erinnere nicht, so Löger. Er habe allerdings nachgefragt, ob nicht eine Frau infrage käme. 

Ob die Freiheitliche Partei ein "Vorschlagsrecht gehabt" habe, will der Richter wissen. Löger spricht von einem "Gentleman's Agreement von zwei zu eins".

10.40 – zehn Minuten Pause

10.39 – "Flut an Vorschlägen"
Wann hat Löger sich mit der AR-Bestellung befasst? An ein genaues Datum könne er sich nicht erinnern, aber es dürfte im Herbst 2018 gewesen sein. Es gab damals eine "Flut an Vorschlägen, Meinungen und Listen", die er erhalten habe, so Löger – etwa von Thomas Schmid oder auch von der Industriellenvereinigung. Er habe damals die Strukturen definiert – Kompetenzen genannt, die erforderlich sind.

Habe Schmid den Auftrag gehabt, solche Listen zu erstellen? Nicht explizit, aber es sei angesichts seiner Kontakte und Erfahrungen nicht überraschend gewesen, so Löger. Schmid war eine "Schlüsselperson" in dieser Tätigkeit im Ministerium.

10.30 – Lögers "niemand zweifelt" motivierend gemeint
Nächste Chat-Nachricht: In einer Nachricht schreibt Schmid an Löger: "Nächste Woche bereite ich mich auf meine Bewerbung und das Hearing vor". Löger in seiner Antwort: "Schon jetzt alles Gute – obwohl niemand zweifelt!!!" Wie er das mit dem "Zweifel" gemeint habe, will der Richter wissen. Eher motivierend – sicher sei Schmids Bestellung als Öbag-Vorstand damals jedenfalls noch nicht gewesen, so Löger sinngemäß. 

10.15 – Keine Erinnerung an Erwähnung von Kurz
Der Richter will nun wissen, was Löger zu einer Aussage von Thomas Schmid sagt. Dieser sagte aus, er habe Löger seinen Wunsch, dass er Öbag-Chef werden möchte, mitgeteilt und in diesem Gespräch auch erwähnt, dass er die Unterstützung des Bundeskanzlers habe. Löger: Er habe keine direkte Erinnerung, dass er das [Unterstützung durch Kurz, Anm.] in dieser Gesprächssituation erfahren habe. Erinnert er sich an andere Gespräche darüber? Später habe es Gespräche gegeben, aber er habe kein direktes Bezugsgespräch, dass er hier ausführen könne, so Löger.

10.05 – Chats zwischen Schmid und Löger
Richter Radasztics legt Löger nun mehrere Chats vor. So schickte Schmid im März 2018 mehre Namen an Löger. Dieser antwortete mit: "Alles klar, danke für die Info". Er könne sich nicht an diese Nachrichten erinnern, aber an Diskussionen, so Löger.  

10.00 – "Werde dieses Dokument nie vergessen"
Der Richter zeigt Löger ein Dokument, in dem es um die Aufteilung zwischen FPÖ und ÖVP geht und will wissen, ob er dieses kennt. "Ich werde dieses Dokument nie vergessen", so Löger. Die WKStA habe ihn das Dokument vorgelegt, es sei ihm damals allerdings nicht in Erinnerung gewesen. Es sei ihm aber 2019 im Kanzleramt gezeigt worden, so Löger.

09.55 – Schmid wollte sich beruflich weiterentwickeln
Thomas Schmid war in seiner Anfangszeit als Finanzminister sein wichtigster Ansprechpartner, sagte Löger bereits zuvor. Schmid habe allerdings von Beginn an signalisiert, "dass er sich beruflich weiterentwickeln will". Gleichzeitig sei er jedoch zur Verfügung gestanden, um ihn zu unterstützen, so Löger. 

09.51 – Zusammenarbeit mit Kurz
Der Richter will wissen, wie die Zusammenarbeit mit Kurz und dessen Beratungsstab ausgesehen habe. Es gab einen engen Austausch vor allem vor den Ministerräten, eine Art "Jour fixe", erklärt Löger sinngemäß.

09.50 – Von Sideletter nichts gewusst
Ob er von einem Sideletter wusste, fragt der Richter. Habe er von damals nicht Erinnerung. Er habe dann später rund um die Öbib von Absprachen erfahren. 

09.47 – Kennenlernen
Thomas Schmid war zum Zeitpunkt Lögers Eintritt bereits im Finanzministerium tätig und ein wichtiger Ansprechpartner, so Löger sinngemäß. Kurz habe er schon länger gekannt, "als dieser noch Student war", schildert Löger. Das Kennenlernen mit Bonelli war "unmittelbar vor der Angelobung", sagt Löger.

09.45 – Anruf von Kurz
Der Richter fragt Löger nach einem Anruf von Kurz. Der Ex-Kanzler habe ihn, Löger, im Jahr 2017 angerufen und gefragt, ob er Finanzminister werden möchte. 18 Monate sei er das dann gewesen. Warum Kurz ihn angerufen habe, will der Richter wissen. Genau wisse er das nicht, er sei "Kandidat der letzten Minute" gewesen, so Löger.

09.38 – Löger wird belehrt
Löger wird vom Richter belehrt, Michael Radasztics erinnert ihn daran, dass er unter Wahrheitspflicht steht. Auch gegen Löger wird ermittelt, in der Causa Casino seit etwa viereinhalb Jahren. Der Richter klärt Löger auf, dass er sich oder nahe Angehörige nicht selbst belasten muss. Löger kündigt an, sich bei vertiefenden Fragen unter Umständen entschlagen zu wollen. 

09.34 – Kurz, Bonelli und Löger eingetroffen
Nun sind auch Kurz und Bonelli im großen Schwurgerichtssaal eingetroffen. Sie nehmen auf der Anklagebank Platz. Richter Michael Radasztics eröffnet die Verhandlung und ruft den heutigen Zeugen Hartwig Löger auf, der nimmt im Zeugenstand Platz. Löger hat eine Vertrauensperson mitgebracht, Anwätlin Caroline Toifl. 

09.15 – Saal geöffnet
Inzwischen ist der Saal geöffnet worden. Richter und Staatsanwaltschaft haben bereits Platz genommen. Fotografen und Kameraleute sind positioniert und warten auf die Ankunft der Angeklagten und des Zeugen.

09.00 – Zur Erinnerung

Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein ehemaliger Kabinettschef sind wegen Falschaussagen im Ibizia-Untersuchungsausschuss angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den beiden vor, ihre Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Staatsholding ÖBAG und der Auswahl des ÖBAG-Aufsichtsrats nicht wahrheitsgemäß dargestellt zu haben. Kurz hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er informiert, aber nicht involviert gewesen sei.

Als wichtigster Zeuge der Staatsanwaltschaft gilt Thomas Schmid, der den Kronzeugen-Staus anstrebt. Der frühere Finanz-Staatssekretär war selbst jahrelang ein enger Vertrauter von Kurz und hatte einen regen Chat-Austausch mit dem Ex-Kanzler. Im Jahr 2019 wurde Schmid schließlich Chef der ÖBAG, an deren Reform er maßgeblich beteiligt war. Laut Schmid gab es teils akribische Abstimmungen und Debatten über Personalentscheidungen im Team von Sebastian Kurz – nichts ist ohne Kurz' Einverständnis gegangen, sagte Schmid sinngemäß. Und auch der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger habe sich eng mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt, so Schmid.

08.55 – Guten Morgen
Und herzlich willkommen zu einem neuen Verhandlungstag im Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Vor dem großen Schwurgerichtssaal herrscht schon reges Treiben. Gut ein Dutzend Medienleute haben sich positioniert und erwarten die Ankunft von Kurz, Bonelli und Löger. Verhandlungsbeginn ist um 09.30 Uhr. 

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