"Abrechnung"

FPÖ Wien startet Kampagne gegen Ludwig, Hacker und Wiederkehr

Die neuesten Plakate der Wiener FPÖ erinnern an eine Kampagne aus dem Jahr 2010, damals mit Heinz-Christian Strache. In der "Hetzkampagne", wie es die SPÖ bezeichnet, werden Ludwig, Nehammer, Hacker und Wiederkehr heftig kritisiert.

WIEN. "Weil er Asylanten zu uns lockt, wird Wien zur Verbrecher-Hochburg!" – dieser Satz steht auf einem Plakat, den FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp in den Händen hält. Ein Plakat mit der Aufschrift "Weil er die Grenzen nicht schützt, werden unsere Frauen vergewaltigt" hält sein Parteikollege Maximilian Krauss. Die Plakate erinnern an die Wahlslogans aus dem Jahr 2010, als Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache den Satz "Mehr Mut für unser Wiener Blut – Zu viel Fremdes tut niemandem gut" benutzte.

Es handelt sich um eine neue Kampagne der Wiener Freiheitlichen, oder "eine Generalabrechnung mit der rot-pinken Stadt- und der schwarz-grünen Bundesregierung", wie es die Partei titelt. Sie sprechen von "gefährlicher Massenzuwanderung", für die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuständig seien. 

Stopp für Mindestsicherung gefordert

Beim Pressegespräch sagte Nepp: "Jährlich werden 600 Millionen Euro Mindestsicherung für ausländische Staatsbürger ausgegeben, 40 Prozent davon sind subsidiär Schutzberechtigte oder sogar Ausreisepflichtige, die ebenfalls 980 Euro pro Monat bekommen". Diese Menschen würden dann "kriminell, vergewaltigen, morden und rauben", behauptet der FPÖ Wien-Chef.

Deshalb fordert die Oppositionspartei keine Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Ausreisepflichtige. Während vom Bund die "lückenlose" Sicherung der Grenzen sowie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefordert werden, will man von Ludwig "Österreicher zuerst" bei Gemeindewohnungen sowie die Senkung der städtischen Gebühren um 20 Prozent. "Österreicher zuerst" ähnelt sehr dem Wahlslogan des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump – "America First".

Doch es werden nicht nur die Gesichter von Ludwig und Nehammer in der neuen Kampagne gezeigt. Auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Vizebürgermeister sowie Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) werden heftig kritisiert. Hacker wird wegen der Öffi-Maskenpflicht und der Situation des Personalmangels in Spitälern kritisiert. Wiederkehrs Ressort hat bei "Integration versagt", weshalb in Schulen kaum mehr Deutschen gesprochen wird. 

SPÖ spricht von Hetzkampagne

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagierte prompt in einer Aussendung auf die neue FPÖ-Kampagne und verurteilte diese. Er sprach von einer "unsäglichen Hetzkampagne" und forderte von Bundes-FPÖ-Chef Herbert Kickl, die Kampagne gegen zahlreiche Politiker sofort zu stoppen.

"Die FPÖ überschreitet mit ihrer antidemokratischen Agitation jede Grenze und vergiftet das politische Klima im Land", sagt Deutsch, der die Herabwürdigung von Einzelpersonen durch die Freiheitlichen als "niederträchtig bezeichnet". 

Außerdem sagte Deutsch, dass die FPÖ "Methoden von Rechtsextremen" anwendet, Politiker an den Pranger stellt und Verschwörungstheorien verbreitet. Die FPÖ habe keine Lösungen und Strategien zur Bewältigung der drängenden Probleme wie die Teuerungs- und Energiekrise vorgestellt: "Dafür fällt den Blauen nichts ein, außer zu diffamieren, zu hetzen und spalten".

Dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer antwortete ebenfalls via Aussendung der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Wir stehen voll und ganz hinter der heute präsentierten Kampagne". Er fügte hinzu, dass es sich die Wiener Freiheitlichen nicht nehmen lassen, "die Wahrheit auszusprechen und auch den Wienerinnen und Wienern vor Augen zu führen, wie falsch die Politik" der Stadtregierung sei.

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