Häupl und Konrad protestieren gegen Abschiebungen
"Geben Sie uns unsere Kinder zurück"
- Zur Kundgebung geladen hatte der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, jetzt Präsident der Volkshilfe Wien.
- Foto: ORF/Screenshot
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Prominente Gegnerinnen und Gegner der Abschiebungen der vergangenen Woche haben sich heute am Minoritenplatz versammelt. Michael Häupl sprach sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familien aus.
WIEN. Eine Woche nach den Abschiebungen der Wiener Schülerinnen ist die Empörung vieler über die Entscheidung und das Vorgehen der Behörde noch immer groß. Michael Häupl, Christian Konrad und andere sprachen sich heute bei einer Kundgebung vor dem Innenministerium für mehr Menschlichkeit im Asylrecht aus.
Initiator der Veranstaltung war der Präsident der Volkshilfe Wien, der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): "Geben Sie uns unsere Kinder wieder zurück", sagt er in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und forderte außerdem, die Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern endlich zu erlauben. Häupl plädierte "zum Schutz der Kinder, die hier sind" für eine schnelle Änderung des Asylrechts: Die Landeshauptleute sollten wieder Mitsprache beim sogenannten humanitären Bleiberecht erhalten und hier geborene Kinder, die eine Ausbildung absolvieren, sollten nicht abgeschoben werden dürfen: "Beides wurde nach dem Fall Arigona Zogaj abgeschafft."
"Recht muss geändert werden"
Auf Arigona Zogaj, jene Schülerin, die mit ihrer Familie nach langem Hin und Her in den Kosovo abgeschoben wurde, dann wieder einreisen durfte und deren Fall eine Debatte um das Asylrecht ausgelöst hatte, erinnert auch der Schulsprecher der Stubenbastei, Theo Haas: "Das ist 14 Jahre her, und seit damals hat sich nichts geändert." Die Stubenbastei war die Schule der 12-jährigen Tina, die nach Georgien abgeschoben wurde. Das Argument, die Abschiebungen seien rechtmäßig gewesen, lässt Haas nicht gelten: "Wenn das Recht nicht für die Kinder da ist, muss es geändert werden. Dauernd werden Gesetze geändert, aber im Asylrecht niemals zum Positiven, warum ist das so? Hier geht es um Menschenleben."
"Schuld ist die Regierung"
Von den psychischen Folgen für ihre Klassenkollegin Sona, die mit ihrer Familie nach Armenien abgeschoben wurde, erzählte Tierra Rigby von der HLW 10: "Sona und ihre Mutter leiden sehr unter der Abschiebung. Ihr Bruder hat während der Zeit in Schubhaft und der Abschiebung vier Tage nicht geschlafen." Die Situation sei nicht, wie von Innenminister Nehammer mehrfach gesagt, die Schuld der Eltern, sondern die Schuld der Regierung. "Wir geben nicht auf, bis gut integrierte Menschen nicht mehr abgeschoben werden", sagte Rigby.
- Christian Konrad, bekannt als Raiffeisen-Manager und Flüchtlings-Koordinator, setzt sich schon seit langem für jugendliche Asylsuchende ein.
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Konrad kritisiert Polizeieinsatz scharf
Der ehemalige oberste Raiffeisen-Manager Christian Konrad, der sich im Verein Menschenwürde engagiert, sprach davon, dass es "unwirtschaftlich und dumm" sei, vollintegrierte Jugendliche abzuschieben. Es sei auch Unsinn, Jugendliche mit abgeschlossener Lehre abzuschieben. Konrad kritisierte, dass zwischen dem Polizeieinsatz gegen die Jugendlichen, die gegen die Abschiebungen protestiert hatten und jenem während der "Corona-Demos" am Sonntag so ein großer Unterschied zu sehen war: "Hier wurde mit sehr unterschiedlichen Mitteln vorgegangen und wir sind sehr empört darüber, mit welch starker Montur die Mädchen abgeschoben wurde."
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