"Arbeit, Wandel, Zukunft"

Generationen als Fokus bei der SPÖ Wien-Tagung

Im burgenländischen Frauenkirchen trifft sich die SPÖ Wien zur gemeinsamen Klubtagung. Die individuellen Bedürfnisse unterschiedlicher Generationen sollen dieses Mal im Fokus stehen. Was geplant ist.

WIEN/BURGENLAND. Einmal im Jahr kommt der Rathausklub der Wiener SPÖ und nahestehende Vertreter von Institutionen zusammen, um die parteiinternen Weichen für die Zukunft zu stellen. Im burgenländischen Frauenkirchen versammeln sich neben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auch Stadt- und Gemeinderäte aus der Partei.

Heuer möchte man unter dem Motto "Arbeit, Wandel, Zukunft" vor allem die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Generationen behandeln, wie Ludwig via X durchblicken lässt: Kern sei das "Generationenpaket 2024, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Jung und Alt zugeschnitten ist. Hier geht es bewusst nicht um das Gießkannenprinzip, sondern um soziale Treffsicherheit."

Behandelt wird etwa ein Masterplan "Lehrausbildung Neu", Ausbau der Jugendcolleges und „Jugendstiftung Zukunftsberufe“ als Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, ein neuer Kollektivvertrag für Kulturschaffende, Verbesserungen bei den Pensionistenwohnhäusern sowie mehr Radwege und Grünraum.

Klimaschutz als Überthema

So möchte man beispielsweise mit dem "Masterplan Lehrlingsausbildungen" eine zentrale Grundausbildung für Lehrlinge schaffen, erklärt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), ebenfalls auf X. Damit soll die Qualität der Ausbildung gesteigert werden. Das Jugendcollege soll ab September 2024 weiteren Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ein Bildungsangebot bieten. Für die "Häuser zum Leben" soll es außerdem 450 zusätzliche Pflegeplätze geben.

Als Überthema – wenn man es so nennen möchte – steht der Klimaschutz. ",Klimaneutralität bis 2040 ist machbar', sagt Bürgermeister Ludwig. Wir müssen aber an den großen Schrauben drehen und setzen daher auch auf technischen Fortschritt", erklärt Czernohorszky. Als Beispiel nennt er den Bau von Großwärmepumpen wie in Simmering. Diese soll künftig 112.000 Haushalte mit Wärme versorgen.

Schwarz und Blau verhindern

War bei der letztjährigen Klubtagung der SPÖ noch die ehemalige SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner in Frauenkirchen dabei, ist es dieses Mal der heutige SPÖ-Chef Andres Babler. Vereint erklärt man schon in Vorbereitung auf die Nationalratswahl, dass man eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ verhindern möchte. Dazu sei es nötig, die stärkste Kraft im Land zu werden, so Babler: "Sobald Blau-Schwarz eine Mehrheit hat, werden FPÖ und ÖVP eine Koalition eingehen – das sehen wir in Niederösterreich und Salzburg." Man stehe vor einer Richtungsentscheidung: "Es geht darum, eine autoritäre Wende zu verhindern".

Man müsse ein Gegenmodell sein, es reiche nicht nur davor zu warnen, so Babler. Das SPÖ-regierte Wien "zeigt was möglich ist" und sei dabei ein starkes Vorbild: "Die Sozialdemokratie ist die politische Alternative. Wir machen Politik möglich, an die viele Menschen gar nicht mehr glauben. Ich bin angetreten, um zu beweisen, dass es Politik gibt, die das Leben der Menschen verbessert." Bürgermeister Ludwig schließt sich dem an und schließt eine Koalition mit der FPÖ jedenfalls aus.

"Stehsätze" und "kein Plan"

Geballte Kritik gibt es von den Wiener Ablegern von FPÖ, Grüne und ÖVP an den Äußerungen bei der SPÖ-Klubtagung. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp lässt vor allem gegen die Warnung vor seiner Partei kein gutes Haar. Er bringt die Gewalttaten der letzten Wochen ins Spiel: "Ludwig hat recht damit, wenn er sagt, dass sich FPÖ und SPÖ in ihren Grundwerten zu stark unterscheiden. Denn wir Freiheitliche stehen für den Schutz und die Sicherheit der Österreicher und nicht für ein Verhätscheln von straffällig gewordenen Zuwanderern und Asylanten."

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer eilt seiner Bundespartei in der Regierungsantwort per Aussendung zur Hilfe: "Anstatt sich endlich mit den großen Herausforderungen in Wien auseinanderzusetzen, werden seitens der Wiener SPÖ leider wieder einmal nur Stehsätze produziert und in unsachlicher Art und Weise die Bundesregierung attackiert." Es brauche ein Modell wie den "Österreichplan" seiner Bundespartei für Wien.

"Keinen Plan und keine großen Ideen für das Wien von morgen" sehen die Spitzen der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, bei der SPÖ. Man erwartet sich keine großen Taten von der SPÖ-Klausur: "Es ist bitter, dass die Bürgermeister-Partei so mutlos agiert. Denn Wien steht einerseits vor der Jahrhundertaufgabe, die Klimakrise sozial und ausgewogen zu meistern und andererseits an der Kippe zu einer Stadt, in der für die meisten Menschen das Wohnen unleistbar wird."

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