Wiener Gemeinderat

Kritik an Sonderfinanzierung bei den Volkshochschulen

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat. 

WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom Stadtrechnungshof zu prüfen – die BezirksZeitung berichtete.

Bei der 33. Sitzung der laufenden Wahlperiode waren im Wiener Gemeinderat die Förderungen an die VHS Thema der Hauptdebatte am Mittwoch, 25. Jänner. Erst am Ende der Debatte sagte Nina Abrahamczik von der SPÖ, dass es 2023 einen Fehlbetrag von zehn Millionen Euro gebe. Die Hälfte davon könne die VHS durch Einsparungen "selbst stemmen". Am Ende wurde die Förderung der VHS beschlossen, die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Zur Diskussion: Zu Wort meldete sich zuerst FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss, der die Diskussion als positiv sieht, jedoch passierte das zu spät. Er sprach von einem "demokratiepolitischen Skandal", da die Neos es verabsäumt hätten, Verbesserungen zu bringen. Seine Partei soll bereits vor zwei Jahren über die "Misswirtschaft" und die Fehlentwicklungen bei der VHS gesprochen haben.

Krauss meint, dass sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nicht aus der Verantwortung ziehen könne, da er im VHS-Aufsichtsrat gesessen und damit "hochverantwortlich für die Probleme" sei. Ähnlich sieht es VP-Gemeinderat Markus Wölbitsch-Milan, der von einem Skandal sprach und der Ludwigs Abwesenheit bedauerte, weil sich der Bürgermeister "wie kaum ein anderer in diesem Haus" bei den VHS auskenne. Wölbitsch-Milan behauptete, dass einige Fragen nicht zugelassen waren, "um den Bürgermeister zu schützen".

Corona, Energiekrise, Personalkosten

Neos-Gemeinderat Jörg Konrad erklärte die Finanzierungslücke, die man ernst nehmen müsse, mit der Corona-Pandemie, den Energiepreise sowie den steigenden Personalkosten. Parteikollegin Bettina Emmerling sagte, dass die Probleme in der Tat länger bekannt gewesen seien, jedoch werde nicht sinnlos Geld verschwendet. In der Vergangenheit sei der Reformbedarf sichtbar gewesen und das Sanierungskonzept wurde in den vergangenen Jahren "anerkennend hervorgehoben". Dennoch stellt sich Emmerling die Frage, ob nicht mutig genug gehandelt wurde. Sie kündigte auch im kommenden Herbst ein neues Finanzierungsübereinkommen, die Gespräche laufen bereits.

Jennifer Kickert von den Grünen bezeichnet sich als "Fan der Volkshochschulen" und diese soll man aus der öffentlichen Hand fördern. Dennoch seien die früheren und bisherigen Ausführungen zu dem Thema eine "sehr gut geschriebene Prosa" und sie hofft sich einen konstruktiven und ehrlichen Ansatz als in der Vergangenheit. Kickert meint, dass die VHS-Personalpolitik "besonders hinterfragenswert" sei und Frauen vermehrt in Altersteilzeit gedrängt worden sind. Deshalb muss es zu einer Restrukturierung kommen – "Es wird nicht ohne die SPÖ gehen. Sie muss bereit sein".

VHS-Mitarbeiter vor Weihnachten gekündigt

Wölbitsch-Milan von der ÖVP kritisierte unter anderem auch die Kündigungen von VHS-Mitarbeitern vor Weihnachten, die finanzielle Lage, "die schlechte Presse" und ortete eine "systematische Misswirtschaft der SPÖ". SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher bedauerte die 43 erwähnten Kündigungen, diese seien aber "unter Einbindung des Betriebsrats" erfolgt und man habe den Betroffenen geholfen, neue Jobs zu finden.

Stefan Berger kritisierte die Entlassungen, die "zehn Prozent der Belegschaft" ausmachen. Der FPÖler sagte, dass das nicht der richtige Weg sei, mit dem Personal umzugehen. Der Grüne David Ellensohn meinte, "wer will, dass die VHS bleibt, wie sie ist, will nicht, dass die VHS bleibt". Er kritisierte das "verluderte und verschluderte" Geld bei der Institution sowie den Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos), da er und seiner Partei in der Oppositionszeit das "rote Vereinsnetzwerk" bemängelt haben. Seit dem Regierungsantritt habe sich jedoch nichts geändert und die Transparenz fehle völlig, meint Ellensohn.

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