Causa Heumarkt

Neos Wien blockieren Projekt, Kritik von der SPÖ

Neos vs. SPÖ heißt es in der neuen Folge, die die Causa "Heumarkt" bekommen hat. Die Neos wollen das Turm-Projekt blockieren. SPÖ-Landtagspräsident und Weltkulturerbebeauftragte Ernst Woller kritisiert den Koalitionspartner sowie die UNESCO-Gremien wegen der Roten Liste.

WIEN. Die Causa "Heumarkt" dauert schon jahrelang und sorgt für viel Diskussionen in der Wiener Stadtpolitik. Vor einigen Wochen empfahlen die Expertinnen und Experten dem UNESCO-Welterbekomitee, dass Wien weiterhin auf der Roten Liste bleiben soll - wegen des umstrittenen Projekts. Die entscheidende Sitzung findet in einigen Tagen in Saudi-Arabien statt. MeinBezirk.at berichtete:

Und jetzt ist die Geschichte des Projekts um eine weitere Episode reicher. Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, wollen die Neos, Koalitionspartner der SPÖ, das Turm-Projekt blockieren. 

Zuletzt wurde um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Prüfung) gestritten. Auch wenn ein Projekt keine UVP-Prüfung benötigt, muss das mit einer Mehrheit im Landtag besiegelt werden, dann gibt es eine Baubewilligung. Das war fast immer ein Formalakt, doch die Neos verweigern die Zustimmung seit einiger Zeit. Bis es grünes Licht von UNESCO gibt, wollen sie das Projekt blockieren.

Neos: "Wir haben recht gehabt"

Das bestätigt die Partei laut dem Bericht: "Wir haben massiv darauf gedrängt, dass vor Erlass des Bescheids noch zumindest die Draft Decision (siehe Artikel oben, Anm.) des Welterbe-Komitees abgewartet wird. Die Eindeutigkeit der Draft Decision, dass das derzeit vorliegende Projekt eben nicht welterbekonform ist, zeigt: Wir haben recht gehabt", so ein Sprecher. Die Neos wollen, dass das Projekt in seinem Volumen redimensioniert wird:

"Wenn das nicht geschieht, wird Wien den Welterbe-Status verlieren. Für uns war von vornherein klar: Das Weltkulturerbe ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der berücksichtigt werden muss, weil er das historische Stadtbild schützt. Wir fordern eine tragfähige Lösung, die den Platz für die Menschen attraktiviert und dem Weltkulturerbe nicht entgegensteht. Daran gilt es zu arbeiten", so die Neos gegenüber "Krone".

Koalitionspartner SPÖ freuen diese Aussagen nicht. Auf "Kurier.at"-Anfrage sagte Landtagspräsident und Weltkulturerbebeauftragte Ernst Woller, dass er die Haltung der Neos aus taktischer Sicht verstehe: "Die Partei hat in Kärnten und Salzburg zwei Wahlniederlagen eingefahren. Jetzt hat sie sich krampfhaft ein Thema gesucht, mit dem sie sich abgrenzen kann, um neben der tonangebenden SPÖ in Wien nicht unterzugehen."

Die Neos schätze er "sehr", sei aber inhaltlich enttäuscht von der Partei, so Woller: "Die Neos geben sich als wirtschaftsliberale Partei, die Wert auf Transparenz legt. Nun stellt sie sich gegen einen Investor (Michael Tojner, der das Heumarkt-Projekt verantwortet, Anm.), der seit zwölf Jahren kooperativ alle Entscheidungen mitträgt". Aber, man werde mit den Neos im Oktober das Gespräch suchen und "das Problem lösen".

Heftige Kritik an UNESCO-Gremien

Doch nicht nur die Neos kritisiert der Weltkulturerbebeauftragte der Wiener Stadtregierung. Die UNESCO und ihre Gremien seien "alles andere als transparent" sowie "undurchschaubare, unsagbar komplizierte, schwerfällige Organisationen". UNESCO versuche seit Jahren "den heimischen Rechtsstaat auszuhebeln, Bescheide zu behindern und Wien in seiner Stadtentwicklung zu gängeln".

"Man erfährt immer nur, was die UNESCO nicht will, aber nie konkret, was sie will. Wüssten wir das, könnte ich es gemeinsam mit Michael Tojner umsetzen", sagt Ernst Woller gegenüber "Kurier".

Und weiter: Woller macht es wütend, dass sich die UNESCO-Gremien, etwa der Fachbeirat ICOMOS, immer noch an der Höhe stoßen: "Da beurteilt für ICOMIS irgendein Gutachter aus Sydney, wie es in Wien aussieht, obwohl er noch nie hier war und keine Ahnung hat". 

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