Nach WKW-Beben

Politik begrüßt Ruck-Rücktritt und fordert konkrete Kammerreform

Nach dem Rücktritt von WKW-Präsident Walter Ruck hagelt es Reaktionen aus der Politik. Während sich Stadtchef Ludwig und Vizin Novak auf die Nachfolgerin freuen, sprechen die Neos sowie die Opposition vom richtigen Schritt Rucks und fordern klare Reformschritte innerhalb der Kammer.

WIEN. Walter Ruck ist als Präsident der Wirtschaftskammer Wien (WKW) sowie Chef des Wirtschaftsbundes Wien Geschichte. Die jüngste Protokoll-Affäre wurde Ruck zum Verhängnis. Nachfolgerin wird die bisherige Vizin Margarete Kriz-Zwittkovits. Siehe unten.

Der WKW-Paukenschlag vom Donnerstagvormittag sorgte für zahlreiche Reaktionen aus der Stadt- sowie der Bundespolitik. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bedankte sich beim scheidenden WKW-Präsidenten für die langjährige Zusammenarbeit und lobte die „starke und erfolgreiche Partnerschaft“ zwischen der Kammer und der Stadt.

Wirtschaftsstadträtin und Vizebürgermeisterin Barbara Novak (SPÖ) sagte, dass Kriz-Zwittkovits eine erfolgreiche Unternehmerin, starke Interessenvertreterin und eine Frau sei, die wisse, wie Wirtschaft funktioniert. Auch sie lobte die Zusammenarbeit zwischen der WKW und der Stadt.

Neos fordern konkrete Reform

Koalitionspartner Neos Wien meldete sich auch zu Wort. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling zeigte sich erfreut über den Rücktritt, was ein „wichtiger Schritt“ sei: „Jetzt muss die angekündigte Reform der Kammer aber Fahrt aufnehmen.“ Man brauche „keine skandalgebeutelte Kammer“.

Seit dem vergangenen Freitag ist Ruck auch nicht mehr ÖVP-Mitglied, er wurde aus der Partei ausgeschlossen. Sein ehemaliger Chef, Landesparteiobmann Markus Figl, nannte Rucks Abgang „einen notwendigen und längst überfälligen Schritt“. Die Wienerinnen und Wiener würden „eine andere Art von Politik als das alte System von Ludwig und Ruck“ verdienen.

Eine ähnliche Meinung haben die Wiener Grünen. „Der Rücktritt von Walter Ruck kann nur ein erster Schritt sein. Was bleibt: Sexismus, Postenschacher und Freunderlwirtschaft – und das ist alles weiterhin höchst aufklärungswürdig“, meinen Parteivorsitzender Peter Kraus und Frauensprecherin Julia Malle.

Grüne kritisieren Ludwig, FPÖ fordert seinen Rücktritt

Die Grünen kritisieren auch erneut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er könne sich „keinen weiteren Tag in Schweigen hüllen. Er muss für Aufklärung sorgen und sich auch endlich zu den schweren Vorwürfen von Postenschacher bis hin zu den frauenverachtenden Aussagen äußern.“

Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz forderte die FPÖ Wien den Rücktritt Ludwigs. MeinBezirk war vor Ort:

Was die Bundespolitik sagt

„Ruck geht, aber das schwarz-rote System der Packelei und des Postenschachers bleibt“, wird FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung zitiert. Die Skandale rund um Ruck seien nur „die Spitze eines riesigen Eisbergs des politischen Selbstbedienungsladens". Und: „Es bleibt die Frage, wie es jetzt mit SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der sich quasi als ‚roter Skandal-Zwilling‘ bis zuletzt hinter ihn gestellt hat, weitergeht?“

Die Bundespartei der Neos spricht von einem „skandalösen Verhältnis von Macht und Gesellschaft – insbesondere im Umgang mit Frauen.“ Nach dem Aus für Ruck dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, es benötige „einen echten Neustart“, meint Generalsekretär Douglas Hoyos.

Für die Bundes-Grünen sei Rucks Rücktritt richtig, komme aber viel zu spät. „Immer mehr Frauen aus den Reihen der ÖVP haben in den vergangenen Wochen ihre Erfahrungen mit Walter Ruck öffentlich gemacht und von Respektlosigkeit sowie herablassendem Verhalten berichtet. Sie haben damit den Druck auf Walter Ruck erhöht und den Weg für die längst überfälligen Konsequenzen geebnet. Ihnen gebührt Respekt“, sagt Frauensprecherin Meri Disoski.

SVW nimmt Rücktritt zur Kenntnis

In einer Aussendung teilte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV) mit, dass man Rucks Rücktritt zur Kenntnis nehme. Jetzt gelte es, weiteren Schaden von der Kammer als Interessensvertretung der Wiener Unternehmen abzuhalten und den Reformprozess endlich zu starten. Den Reformprozess innerhalb der Wirtschaftskammer werde man „konstruktiv, aber kritisch begleiten“.

Die Wirtschaftsbund-Präsidentin und Wirtschaftskammer-Österreich-Chefin Martha Schultz meinte zur Sache: "Walter Ruck hat den richtigen Schritt gesetzt und Verantwortung übernommen. Nun gilt es, den eingeschlagenen Reformweg mit der Unterstützung aller Wirtschaftsbund-Landesobleute konsequent fortzusetzen.

Mehr zum Thema: