"Preise runter!" Demo am 17.9.
SPÖ Wien steht voll hinter ÖGB Forderungen
Die "Preise runter!" Demonstrationen in Wien und ganz Österreich sind zu Ende. Kaum legte ÖGB Präsident Wolfgang Katzian das Mikrofon bei der Schlusskundgebung am Karlsplatz aus der Hand, meldet sich die SPÖ Wien zu Wort Man "steht voll hinter den Forderungen der Gewerkschaft".
WIEN. Gut 20.000 Menschen sollen alleine bei der Demo der ÖGB am Samstag, 17. September, in Wien unterwegs gewesen sein, wie es laut ersten Meldungen heißt. Das ruft auch die Spitzenpolitik in Wien auf den Plan.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte bereits am Vormittag, dass er hinter den Forderungen stehe. Dies betonte er abermals in einer abendlichen Aussendung gegenüber den Medien. Hier jedoch in Funktion als SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender für seine Partei.
„Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft. Den Arbeitnehmer*innen den Rücken zu stärken, ist in dieser herausfordernden Zeit besonders wichtig", so der Wiener Bürgermeister in der Aussendung. "Durch seine tägliche Arbeit im Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte leistet der Österreichische Gewerkschaftsbund einen wesentlichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, so Ludwig.
"Rückendeckung" für Lohnrunde
ÖGB-Präsident Katzian trat kämpferisch vor der versammelten Demogruppe auf. Er betonte, dass man bereit sei weitere größere Demonstrationen zu planen, wenn bei der Teuerung und der Herbstlohnrunde nichts weitergeht.
Zumindest den Wiener Bürgermeister dürfte Katzian dabei auf seiner Seite haben: „Die Gewerkschaft hat meine Rückendeckung bei den kommenden Lohnverhandlungen. Genauso unterstütze ich die Forderung des Pensionistenverbands Österreich nach einer Pensionserhöhung von 10 Prozent, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten“, so Bürgermeister Ludwig.
"Teuerung bei breiter Masse angekommen"
Auch Barbara Novak, SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin, schließt sich den Worten Ludwigs an:„Tausende Menschen sind heute in ganz Österreich auf die Straße gegangen, weil sie sich von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen“, ergänzt sie.
"Die Teuerung ist bei der breiten Masse der Menschen voll angekommen. Während Unternehmen steigende Kosten an die Konsument*innen weitergeben und so weiterhin Gewinne einfahren, bleiben die Löhne der Arbeitnehmer*innen gleich. Durch den kontinuierlichen Anstieg der Preise arbeiten die Menschen für immer weniger Geld und es bleibt immer weniger zum Leben. Was es jetzt braucht, ist eine kräftige Lohnerhöhung, um diesen Missstand aus der Welt zu schaffen“, fordert die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin.
Bestimmte Bevölkerungsgruppen, so auch die Pensionistinnen und Pensionisten, seien von den hohen Preisen besonders betroffen. Hier brauche es eine weitaus größere Erhöhung der Pensionen, als sie das Gesetz mit 5,8 Prozent vorschreibt. „Die Pensionen müssen um 10 Prozent angehoben werden. Nur so können wir verhindern, dass tausende Pensionist*innen in die Armut abrutschen“, appelliert Barbara Novak. „Die Erhöhung der Pensionen ist eine soziale Notwendigkeit.“
Daneben sei auch eine bundesweite Bremse bei den Lebensmittel-, Strom- und Gaspreisen dringend notwendig. Ebenso tritt die Wiener Sozialdemokratie für mehr Steuergerechtigkeit und eine Millionärssteuer ein. Dieselbe Entschlossenheit, die Wien bei der Entlastung der Menschen zeige, müsse endlich auch von der Bundesregierung kommen. „Seit Tag eins der Krise unterstützt Wien die Wiener*innen bei der Bewältigung der Teuerung und passt diese Unterstützung laufend an. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gehen zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Es braucht endlich ein bundes- und ein EU-weites Anti-Teuerungspaket, das die Menschen nachhaltig entlastet“, so Ludwig und Novak abschließend.
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