Umfrage

Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger für viele Wiener denkbar

Rund 600.000 Personen im Wahlalter dürfen in Wien nicht ihre Stimme abgeben, da sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. Sollten auch Menschen zur Urne schreiten dürfen? MeinBezirk hat bei den Wienerinnen und Wienern nachgefragt. 

WIEN. Laut Angaben der Stadt Wien lebten mit Stand 1. Jänner 2024 in der Bundeshauptstadt 2.005.760 Menschen. Davon sind 1.127.929 bei der kommenden Nationalratswahl wahlberechtigt (Stand September):

Die Personendifferenz zwischen Gesamteinwohnern und Wahlberechtigten ergibt sich zum einen, weil man 16 Jahre alt sein muss, um mitbestimmen zu dürfen. Aber noch eine wichtige Hürde gibt es. Laut SOS Mitmensch, diese veranstalten die "Pass-Egal-Wahl", dürfen 599.471 Personen im Wahlalter eben nicht zur Urne schreiten, da sie über keine Staatsbürgerschaft verfügen. Das sind 35,1 Prozent der Wiener Bevölkerung im Wahlalter.

Berechtigt sind nämlich nur jenen Bürgerinnen und Bürgern, die eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Und diese erhält man hierzulande nicht automatisch mit der Geburt oder dem Zuzug. Kinder erhalten diese mit dem Zeitpunkt der Geburt nur, wenn die Mutter österreichische Staatsbürgerin ist. Selbiges gilt, wenn die Eltern verheiratet sind und nur der Vater österreichischer Staatsbürger ist oder dieser das Kind als das seinige anerkennt (erst ab Geburten, die ab dem 1. August 2013 stattfanden). Neben dem gibt es Möglichkeiten in Wien, die Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen zu beantragen.

Trotz Geburt in Österreich kein Wahlrecht

Doch wie sehen es die Menschen generell, die hier leben? Angesichts dieser großen Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht zur Urne schreiten dürfen, braucht es da nicht eine Reform? Immerhin ist ihr Lebensmittelpunkt ja genauso in Wien. MeinBezirk begab sich auf die Straße und hakte nach.

Prinzipiell sprach sich ein großer Teil der Befragten dafür aus, gerade jenen Menschen, die schon länger in Wien leben, ein Wahlrecht zu geben. Eine von jenen Wienerinnen und Wienern, die zwar hier geboren ist, aber nicht wählen darf, ist die 16-jährige Alexandra. Ihre Eltern leben laut eigenen Angaben schon seit 30 Jahren hier. "Dann wäre es schon fair, wenn wir auch ein bisschen mitbestimmen dürfen", sagt sie. In ihrer Klasse seien mehr als ein Drittel nicht wahlberechtigt.

Auch die 16-jährige Milla könnte alterstechnisch zwar schon wählen gehen, darf es aber aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft nicht. Sie ist hier geboren und wohnt schon ihr ganzes Leben hier, so Mila. "Ich finde, dann sollte man schon hier wählen dürfen", meint sie gegenüber MeinBezirk.

Wahlrecht nach fünf Jahren 

Für die 67-jährige Gudrun ist es unvorstellbar. Zumindest nach einer gewissen Zeit sollten Menschen, die hier wohnen, auch das Recht zum Wählen haben. "Vielleicht nach fünf Jahren wäre das gut", schlägt die 67-Jährige vor.

Auch die 66-jährige Maria hält fünf Jahre für eine gute Zeit. Davor findet sie aber, dass man "auf keinen Fall" wahlberechtigt sein sollte, "das wäre viel zu früh", so Maria. Ihr Vorschlag: dass man vielleicht das Gesetz rund um die Staatsbürgerschaft erneuern könnte, "damit das nicht so lange dauert". 

Der 55-jährige Miodrag meint wiederum, dass, solange ein Mensch hier seine Steuern zahlt und das Land "akzeptiert", solle er auch berechtigt sein, hier wählen gehen zu dürfen. 

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