Reaktionen

Was Wiener Politiker über Auftrag zur Regierungsbildung sagen

Nachdem Bundespräsident Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl gegeben hat, gibt es einige Reaktionen aus der Wiener Stadtpolitik. Bürgermeister Ludwig (SPÖ) befürchtet einen "sozialen Kahlschlag" unter Blau-Schwarz, die Grünen sprechen von "schlechten Nachrichten". Auch Wiederkehr meldete sich zu Wort.

Aktualisiert am 6. Jänner um 18.21 Uhr

WIEN/ÖSTERREICH. Zäsur in der Zweiten Republik: Zum ersten Mal nach 1945 wurde ein Vertreter der FPÖ mit der Bildung einer Bundesregierung in Österreich beauftragt. Am Dreikönigstag informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Öffentlichkeit über diese Entscheidung nach einem Gespräch in der Hofburg mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. MeinBezirk berichtete:

Noch am Sonntagabend gab die SPÖ dazu ein Statement. Auf X hieß es: "Wir stehen vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Wir wissen aus den letzten beiden, was droht. Es kommen zwei Parteien zusammen, die nichts für Zusammenhalt übrig haben, dafür aber für Sozialabbau". SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak sagte im "Wien heute"-Interview, dass eine Koalition mit der FPÖ in Wien "überhaupt nicht infrage" komme: "Eine sachliche Zusammenarbeit ist immer möglich, eine Koalition schließen wir aus".

Ludwig befürchtet "sozialen Kahlschlag"

Am frühen Montagabend meldete sich auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort. Auf X sagte er, dass er mit Blau-Schwarz einen „sozialen Kahlschlag wie auch in den letzten Auflagen“ der FPÖ-ÖVP-Regierungen befürchtet. Das Land sei nun am „Scheideweg“ und man erlebe entgegen aller Beteuerungen aus der Vergangenheit, dass sich die ÖVP zum „Steigbügelhalter der FPÖ“ macht.

Nochmals betonte der Stadtchef, dass die SPÖ in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ein „verlässlicher, stabiler Verhandlungspartner“ war und man war bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Ludwig wünscht sich, dass zumindest die bereits ausverhandelten Maßnahmen im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales übernommen werden. 

Wiederkehr: Brauchen stabile Regierung

In einem Statement gegenüber MeinBezirk sagte Vizebürgermeister und Neos Wien-Chef Christoph Wiederkehr, dass man jetzt eine stabile Regierung braucht. "In wichtigen Themen wie der proeuropäischen Ausrichtung und dem Schutz Österreichs, wie zum Beispiel durch Sky Shield, erwarte ich mir, dass die ÖVP nicht nachgibt. Positiv überraschen würde mich, wenn durch mutige Reformen Spielräume für unsere Schulen und Kindergärten geschaffen werden".

Grüne: "Schlechte Nachrichten" für Österreich

Blau-Schwarz wären "schlechte Nachrichten" für Menschen in Österreich, so die Grünen Wien in einer Aussendung. "Wo immer FPÖ und ÖVP gemeinsame Sache machen, werden Sozialleistungen gekürzt, Frauenrechte unter Beschuss genommen und fossile Großprojekte auf die grüne Wiese betoniert", so die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus unisono. 

Erneut betonte man, dass die FPÖ eine "rechtsextreme, anti-europäische Partei" sei, die für Spaltung stehe und eine "besorgniserregende Nähe zu Putin (Vladimir, Anm.) aufweist". Die Wiener ÖVP werde sich erklären müssen, "hatte sie eine Koalition mit Kickl doch immer ausgeschlossen. Das zeigt mit Blick auf die anstehende Wien-Wahl deutlich, wofür die ÖVP steht".

Auf MeinBezirk-Anfrage wollten sich die Freiheitlichen nicht äußern, eine Anfrage an die Volkspartei blieb unbeantwortet.

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