Gebührenerhöhung aussetzen
Was Wiens Bürgermeister zum Wiederkehr-Vorstoß sagt
Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sprach sich am Sonntag für das Aussetzen der Gebührenerhöhungen in Wien aus. Während die Oppositionspartei ÖVP Wien den Vorstoß begrüßt, will der große Koalitionspartner SPÖ darüber momentan noch nichts wissen. So möchte Bürgermeister Michael Ludwig erst darüber diskutieren, wenn die aktuellen Verbraucherindex-Zahlen anstehen.
WIEN. Mit seinem Sager, die Gebührenvalorisierung für Wiens kommunale Dienstleistungen (Wasser, Müll, Parken) im kommenden Jahr auszusetzen zu wollen, ließ Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) nach seinem Sommer-Interview mit der APA aufhorchen:
Noch hält sich der große Koalitionspartner SPÖ mit Bemerkungen bedeckt. So würde sich die Frage für Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) momentan nicht stellen, wie er am Montagvormittag dem Kurier sagte.
Schließlich liege der aktuelle Verbraucherpreisindex (VPI) noch gar nicht vor, so Hanke. Eine erste Schätzung wird für Ende Juli, der finale VPI für Mitte August erwartet. Auf Basis der tatsächlichen Zahlen werde man dann diskutieren, so der Finanzstadtrat. Mit dem Ressort des Wirtschaftsstadtrats, so fügte man hinzu, habe es bisher dazu auch noch keine Gespräche gegeben.
- Mit seinem Sager, die Gebührenvalorisierung für Wiens kommunale Dienstleistungen (Wasser, Müll, Parken) im kommenden Jahr auszusetzen zu wollen, ließ Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) aufhorchen.
- Foto: Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com
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Ludwig: "Erst später diskutieren"
Nicht viel mehr sagte dazu Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag. "Ja, es ist jetzt überhaupt noch kein Zeitpunkt, dass man Gespräche über eine Valorisierung zu führen hat. Wir warten hier mal ab, inwieweit der Verbraucherpreisindex, der dazu herangezogen wird, vorsieht, dass es eine solche Erhöhung gibt. Das ist jetzt noch nicht absehbar. Von daher diskutieren wir das dann, wenn es ansteht", sagte er in einem Gespräch mit der BezirksZeitung.
Die Oppositionspartei ÖVP indes spricht sich mehr oder minder für Wiederkehrs Vorstoß aus, wenn auch mit Seitenhieben in Richtung des Junior-Koalitionspartners der regierenden SPÖ. Auch wenn "den Neos bisher letztendlich der Mut dazu gefehlt hat, für das Koalitionsklima unangenehme Themen durchzusetzen" will die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag nach dem Sommer einberufen, um dort "den Neos die Hand reichen. Um damit gemeinsam mit der Opposition das Teuerungsgesetz abzuschaffen", so ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch bereits am Montag.
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