Causa "Wienwert"

WKStA-Anklage gegen Mahrer und Nevrivy eingereicht

Was einige Tage lang spekuliert wurde, konnte am Donnerstag bestätigt werden: Gegen ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), wird in der Causa "Wienwert" Anklage erhoben. Das ist das Ergebnis von acht Jahren WKStA-Ermittlungen. Nevrivy äußerte sich gegenüber MeinBezirk.

von Antonio Šećerović & Luise Schmid | zuletzt aktualisiert: 16.30 Uhr

WIEN. Paukenschlag 66 Tage vor der Wien-Wahl: Wie bereits vor Tagen spekuliert wurde, wird ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer in der jahrelangen Causa "Wienwert" angeklagt. Einer der Dutzenden Beschuldigten ist auch der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ). Was ein Gerücht war, wurde am Donnerstag von einigen Beschuldigten endgültig bestätigt.

Zur Erinnerung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits seit acht Jahren im Fall der Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert, die 2018 in die Insolvenz schlitterte. Der Firma werden Betrug, Bilanzfälschung, Korruption sowie überhöhte Bezüge oder doppelte Vergütungen vorgeworfen. Auch soll es laut Medienberichten Spenden, Sponsorings und PR-Aufträge gegeben haben, bei denen die entsprechende Gegenleistung gefehlt haben soll. MeinBezirk berichtete:

Gruze und Nevrivy bestätigen Anklage

Zuerst bestätigte am Donnerstag Norbert Wess, Anwalt des beschuldigten Stefan Gruze, der eineinhalb Jahre als Sanierungsvorstand der Wienwert-Gruppe tätig gewesen ist, die Anklage gegen seinen Mandanten. Wess sprach von einer "Anklage gegen zahlreiche Beschuldigte", ohne weitere Namen zu nennen.

"Wir werden die Anklageschrift nun sorgfältig studieren. Wir sind aber bereits jetzt sehr zuversichtlich, dass keinesfalls schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Herrn Stefan Gruze aufrechterhalten werden können", so der Verteidiger weiter.

Nachdem mehrere Medien über eingereichte Anklagen gegen Nevrivy und Mahrer spekuliert hatten, fragte MeinBezirk beim Donaustädter Bezirkschef nach. Viel wolle er nicht dazu sagen, außer: "Ich weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe." Er sei sich sicher, dass das Gericht das erkennen und fair entscheiden werde.

Mahrer-Anwalt: "Pikante" Vorwürfe

Karl Mahrer wird wiederum vorgeworfen, über die PR-Agentur seiner Ehefrau profitiert zu haben. Von Juli 2017 bis Jänner 2018 soll die Immo-Firma der "Charisma Gesellschaft für Handel und Öffentlichkeitsarbeit" monatlich rund 10.000 Euro überwiesen haben. Die Ermittler bezweifeln jedoch, dass dafür auch entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden, die Rede ist wohl von 70.000 Euro netto. Mehrmals hat der Volkspartei-Wien-Chef bestritten, für seine Frau tätig gewesen zu sein.

Eine Bestätigung der Medienberichte seitens der ÖVP Wien gab es zunächst nicht, eine entsprechende MeinBezirk-Anfrage blieb unbeantwortet. Am späten Nachmittag folgte dann eine Stellungnahme via Mahrers Anwalt Manfred Ainedter von der renommierten Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte GesbR.  Ainedtner bestätigte die Anklage gegen seinen Mandanten Karl Mahrer sowie gegen dessen Ehefrau Christina Mahrer.

Es sei "pikant", dass die WKStA die Anklageschrift "kurzerhand umgestellt" habe, heißt es in der Stellungnahme. Ging die WKStA fürher davon aus, Christine Mahrer habe den Vetrag mit Gruze eigenständig mündlich abgeschlossen und "im Einvernehmen" mit ihrem Gatten eine Rechnung gelegt, sieht die Anklageschrift nun anders aus. Der jetzige Vorwurf: Das Ehepaar Mahrer habe Gruze aktiv zum Vertragsabschluss "ermuntert".  Die WKStA äußerte sich auf Anfrage bislang nicht.

Nachdem vergangene Woche bereits über die mögliche Anklage spekuliert wurde, teilte die Wiener ÖVP gegenüber MeinBezirk mit, dass Mahrer als Parteiobmann und Spitzenkandidat für die kommende Wien-Wahl gesetzt sei. Am Freitag berät die ÖVP im Parteipräsidium über ihre Kandidatenliste, die am kommenden Montag, 24. Februar, präsentiert werden soll.

Geld für Kultband "Wiener Wahnsinn"

Zurück zu Bezirkschef Nevrivy: Dieser soll einen angeblichen Insider-Tipp in Bezug auf einen Grundstückskauf und ein Sponsoring gegeben haben. Der SPÖ-Lokalpolitiker soll Gruze geheime Informationen aus einer Sitzung mit den Wiener Linien und der MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) weitergegeben haben. Beim Sponsoring soll es sich um 30.000 Euro an die im Bezirk beheimatete Band Wiener Wahnsinn Kultband OG gehandelt haben. 

31 Millionen Euro Schaden

Angeklagt sind neben dem genannten Quartett auch zwei Rechtsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und ein Investor, meldet die Tageszeitung "Kurier". Es gehe dabei um Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Bilanzfälschung, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Rede ist von bis zu 31 Millionen Euro Schaden.

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