In Wien
Zwei E-Scooter-Verleiher stehen wegen Mängel vor dem Aus
Laut einem Bericht gab es diese Woche eine koordinierte Aktion von mehreren Magistratsabteilungen mit der Gruppe für Sofortmaßnahmen sowie der Finanzpolizei. Bei zwei E-Scooter-Verleihern wurden etliche Mängel festgestellt.
WIEN. Seit einigen Monaten gelten neue Regeln für Leih-E-Scooter in Wien, an die sich die vier Betriebe Lime, Link, Bird und Voi halten müssen. Doch zwei Verleihern davon droht laut einem Bericht sogar das Aus. Grund seien gravierende Mängel, die bei einer Schwerpunktaktion festgestellt worden sind.
Laut "Krone.at" (Paywall) gab es zuletzt eine koordinierte Aktion durch das Einsatzteam der Stadt Wien, der Gruppe für Sofortmaßnahmen, dem Magistratischen Bezirksamt Favoriten, der MA 36 (Gewerbetechnik), MA 59 (Marktamt), Finanzpolizei sowie der MA 45 (Gewässerbehörde). Die Betriebsstätten zweier Anbieter wurden aufgesucht und einer strengen Kontrolle unterzogen.
Beide Stätten wurden ohne die erforderlichen Genehmigungen betrieben, die Beamten haben auch einige Missstände festgestellt. Darunter mangelnder Brandschutz, überschrittene Überprüfungsintervalle der Feuerlöscher und unzureichende Überprüfungen der Akkus. Außerdem ermittelt die Finanzpolizei gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz. Von der MA 59 gab es Anzeigen wegen fehlender Geschäftsbezeichnung und fehlender Anmeldung zusätzlicher Betriebsstätten.
Frist für Mängelbehebung
Die im Bericht aufgezählten Mängel wollte man seitens der Gruppe Sofortmaßnahmen gegenüber MeinBezirk.at nicht bestätigen. "Es handelt sich jedoch nicht um Mängel, die eine unmittelbare Gefahr darstellen", so Sprecher Garo Chadoian.
Die Aktion fand am vergangenen Dienstag statt. Welche Betriebe jedoch betroffen sind, wollte man ebenfalls nicht preisgeben. Diese "wurden aufgefordert, die festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, da andernfalls Betriebsschließungen im Raum stehen. Wie lang dies ist, kann ich leider nicht sagen", fügte Chadoian hinzu.
"Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist für alle Betriebe in unserer Stadt unerlässlich. Wir erwarten uns, dass die Anbieter die Unregelmäßigkeiten schnellstmöglich beheben, da sonst eine behördliche Schließung droht. Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener geht", wird Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteams Stadt Wien, zitiert.
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