Wien - Politik

Ab kommender Woche werden die Maßnahmen für den Familiennachzug in Österreich erheblich verschärft. Unter anderem soll die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt das Vorgehen. WIEN. Schon ab Montag sollen die strengeren Regeln für den Familiennachzug gelten, das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag angekündigt. Eine Zustimmung der Opposition braucht es dafür nicht, ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen...

In unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" erfahrt ihr, was die Woche über in Wien und den 23 Bezirken los war. "Pro-Palästina"-Protestcamp am Uni Campus im Alten AKHMit Wiener Wärmeplan zur Klimaneutralität"Wiener Banksy": Auf den Spuren der "Xichta""Steffl-Kirtag" mit BieranstichStadt muss Cobenzl-Umbau blechenMillennium City unter WasserAntisemitische Parolen an Hausfassade20 Jahre EU-ErweiterungDiese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den 23 Bezirken gibt es auf...

Die FPÖ Wien machte am Freitag auf sich aufmerksam. Beim EU-Wahlkampfauftakt in der Lugner City hätte es eine "Stinkbomben-Attacke feiger Linker" gegeben, die Exekutive wäre dazwischengegangen. Die Polizei jedoch dementiert den Vorfall, so eine Attacke hat es demnach nie gegeben. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. In gewohnter Manier sollten Freibier und die John-Otti-Band zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ in die Lugner City locken. Als Sahnehäubchen betrat nicht nur der freiheitliche Spitzenkandidat...

Dominik Haider, Jurist und stellvertretender Abteilungsleiter der MA 35, übernimmt mit sofortiger Wirkung die Bezirksamtsleitung von Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/OTTAKRING. Am Mittwoch, 8. Mai, fand im Festsaal der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus die Amtseinführung von Dominik Haider als neuer Leiter des Magistratischen Bezirksamts für den 15. und 16. Bezirk statt. Er übernimmt mit sofortiger Wirkung die Bezirksamtsleitung. Magistratsdirektor Dietmar...

Laut eines Zeitungsberichts übernimmt die Stadt Wien selbst das jahrelang verzögerte Millionenprojekt des Fernbusterminals beim Stadion Center. Zuvor wurde der Vertrag mit Investoren der Firma DBR gekündigt, da diese aufgrund von Teuerung und der Krise nicht in der Lage seien, das Projekt zu stemmen. Artikel am 10. Mai um 12.15 Uhr aktualisiert WIEN/LEOPOLDSTADT. Der Plan stand seit 2021 fest: Die Bundeshauptstadt soll bis 2025 ein neues Fernbusterminal neben dem Stadion Center (Engerthstraße...

Das Wiener Klimateam setzt seinen erfolgreichen Kurs fort und weitet seine Aktivitäten auf die Bezirke Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus aus, nachdem es während einer vielversprechenden zweijährigen Pilotphase sein Konzept bewiesen hat. WIEN. Das Wiener Klimateam setzt seinen erfolgreichen Kurs fort und erweitert seine Reichweite ab Herbst 2024 auf die Bezirke Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus. Nach einer zweijährigen Pilotphase, in der über 2.400 Ideen eingereicht...

Die Grünen wollen mit Verteil-Aktionen auf die Verkehrssituation vor den Wiener Schulen aufmerksam machen. Die Partei fordert einen  „Masterplan Schulvorplatz“, um die Plätze vor den Bildungseinrichtungen grüner und verkehrsberuhigter zu gestalten. WIEN. Ein Schulweg gehört zu den ersten Wegen, die junge Menschen in ihrem Leben alleine zurücklegen. Einige Straßen von und zur Schule sind dennoch unzureichend vor Verkehr gesichert. Die Grünen starten deswegen eine Schwerpunktaktion für mehr...

Den Schulversuch der Mehrstufenklassen ist abgelaufen und eine Regelung aus 1995 verbietet, dass Schülerinnen und Schüler aus der ersten und zweiten Schulstufe auf Projektwoche mitdürfen. Das verärgert die Kinder und ihre Eltern. WIEN. Mehrstufenklassen gibt es bereits seit den späten 1990ern in Wien. Hier lernen Kinder aus den Schulstufen eins bis vier von- und miteinander. Kinder von sechs bis elf Jahren teilen sich so lange ihren Alltag, und zwar inzwischen in 190 Mehrstufenklassen in Wien....

Das seit Montagabend bestehende "Pro-Palästina"-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH wurde in der Nacht auf Donnerstag geräumt.  WIEN. Schon seit Beginn des Protestcamps im Alten AKH am Alsergrund gab es heftige Debatten und viel Kritik. Einer der ersten, der sich nach der Räumung durch die Polizei zu Wort meldete, ist Oskar Deutsch. "Die Räumung durch die Polizei war der einzig richtige Schritt angesichts der Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufe", so der Präsident der...

In der Nacht auf Donnerstag hat die Polizei das Protestcamp für die Unterstützung Palästinas auf dem Gelände der Universität Wien geräumt. Einige Demonstranten verließen freiwillig das Gebiet des Alten Allgemeinen Krankenhauses im Bezirk Alsergrund. WIEN. Am Campus der Uni Wien bestand seit Montag ein pro-Palästina-Protestcamp mit teils antisemitischen Botschaften. Zu sehen waren etwa Banner mit "Stoppt den Genozid" oder "Israel mordet" und "Student Intifada Camp". Dazu reihten sich bekannte...

Bereits drei Tage campieren propalästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Alten AKH der Universität Wien. Nun bahnt sich ein Gegenprotest an. Dazu aufgerufen haben "Bündnis gegen Antisemitismus" und die "Jüdische österreichische Hochschüler:innen". WIEN. Seit Montagabend campieren propalästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Alten AKH auf der Universität Wien. Neben Palästina-Flaggen sind dort auch eine Reihe Banner aufgestellt, die...

Alljährlich ist am 9. Mai der Europatag, die Parteien feiern jedoch aufgrund des Zusammenfalls mit Christi Himmelfahrt bereits einen Tag zuvor. Geladen wird die Bevölkerung zu verschiedenen Veranstaltungen – eine Art Wahlkampfauftakt, wie es scheint. WIEN. Der Frieden und die Einheit – dies wird jährlich am Europatag, den 9. Mai, gefeiert. Heuer fällt dieser Tag genau ein Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Und noch etwas ist an diesem Tag: Christi Himmelfahrt, in Österreich ein...

Vor genau 20 Jahren erhielt die Europäische Union zehn weitere Mitgliedsländer. Das Jubiläum wurde nun gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und unter anderem den Botschafter und Botschafterinnen der zehn damaligen Beitrittsländer gefeiert. Vor allem Wien tat die EU-Ausweitung gut.  WIEN/ALSERGRUND. Vor genau 20 Jahren war es soweit: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern wurden Teil der Europäischen Union (EU). Dieses...

Was Montagabend mit einer behördlich angemeldeten Kundgebung im Sigmund-Freud-Park begann, wurde schlagartig zu einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) warnt vor einer für die jüdische Bevölkerung "lebensgefährlichen" Radikalisierung. Für IKG-Präsident Oskar Deutsch ist das Protestcamp eine "Schande". WIEN. Rund 100 Personen fanden sich am Montag, 6. Mai, gegen 17.30 Uhr zu einer Spontankundgebung im Alten AKH zusammen. Zelte...

Wien wurde erneut zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt. Das ist nach 2017, 2019 und 2022 schon der vierte Sieg der Hauptstadt. Das geht aus dem "Index Transparente Gemeinde (ITG) 2024" hervor, den Transparency International Austria am Dienstag, 7. Mai, präsentiert hat. WIEN. Wien wurde bereits zum vierten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Beim Ranking von Transparency International Austria hat Wien 87,57 von möglichen 100 Punkten erreicht. Damit steigerte sich die...

Nachdem Pro-Palästina-Aktivisten am Montagabend ein Protestcamp am Gelände des Alten AKH errichtetet haben, meldet sich die Stadtregierung zu Wort. So lehnt etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "jegliche Protestformen, die den Terrorismus relativieren und Hass schüren, zutiefst ab". WIEN/ALSERGRUND. Seit Montagabend zelten mehrere Dutzend pro-palästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Campus der Universität Wien im Alten AKH, um ihrer Kritik gegenüber Israels...

Seit Montagabend harren Aktivistinnen und Aktivisten in einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH aus. Die Polizei Wien kommuniziert, dass das Camp nicht aufgelöst werden könne, da kein strafrechtliches Verhalten feststellbar sei. WIEN/ALSERGRUND. Am Montagabend, 6. Mai, errichteten mehrere Aktivistinnen und Aktivistinnen ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH. Zuvor startete eine angemeldete Kundgebung im Votivpark am...

Die Verzögerungen eines Projekts in der Gottfried-Alber-Gasse stößt bei der FPÖ Penzing auf Unverständnis. Bereits vor vier Jahren hätte in dieser Gasse eine Wendeschleife errichtet werden sollen. WIEN/PENZING. In der Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2017 stellte die FPÖ den Antrag auf Errichtung eines Wendehammers in der Gottfried-Alber-Gasse in Penzing. Trotz anfänglicher Zustimmung und Budgetierung für das Jahr 2019 zogen sich die geplanten Umbauarbeiten des Projekts bislang über...

Vier Jahre gab es im 7. Bezirk kein Kinder- und Jugendparlament. Jetzt startet die Beteiligung am Neubau mit einem "Parti-Kick-off" neu durch. Wie, verrät gegenüber MeinBezirk.at Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne). WIEN/NEUBAU. Zuletzt tagte das Kinder- und Jugendparlament am Neubau im Jahr 2020. Jetzt, vier Jahre später, sollen die jungen Neubauerinnen und Neubauer wieder verstärkt zu Wort kommen und ihren Bezirk mitgestalten. Dabei möchte man ganz neue Wege einschlagen. Wie diese aussehen...

Nachdem zuvor Kritik an der Umgestaltung des Michaelerplatzes durch Architekturexpertinnen und -experten laut wurde, folgt nun auch Kritik durch den Denkmalbeirat. WIEN/INNERE STADT. Die Kritik an den derzeitigen Umbauten des Michaelerplatzes geht in die nächste Runde: nachdem zwei Wochen zuvor, 26. April, die Österreichische Gesellschaft für Architektur in einem offenen Brief Kritik an der Neugestaltung des historischen Platzes geäußert hat, gibt es jetzt auch kritische Stimmen aus dem...

Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats beschließt neue Fördergelder für grünere Gebäude. Erstmal sind auch Entsiegelungsprojekte inkludiert. WIEN. Um noch mehr Begrünung an Häuserfassaden und Innenhöfen zu ermöglichen, hat der Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats eine Erhöhung der Fördergelder beschlossen. Zusätzlich sollen nun auch Entsiegelungsmaßnahmen unterstützt werden.  „Gebäudebegrünungen sind ein sehr wirkungsvoller Beitrag für Klimaanpassung und Biodiversität mitten in der Stadt“,...

Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Generalsanierung eines Gemeindebaus in Favoriten seitens Wiener Wohnen. Dabei kritisierte man einige Entscheidungen, die für eine jahrelange Verzögerung sorgten. Kritik gibt es auch von der Opposition. WIEN. Die Wohnhausanlage in der Leebgasse 94–96 im 10. Bezirk wurde in den Zwischenkriegsjahren 1931 und 1932 gebaut. Das Gebäude, welches seit 2007 unter dem Denkmalschutz steht, umfasst insgesamt 73 Wohnungen auf fünf Stiegen. 2005 wurde das Gebäude seitens...

Nach den antisemitischen Beschmierungen auf einer Hausfassade in der Leopoldstadt wurden diese am Montagmorgen in einer gemeinsamen Aktion hochrangiger politischer Vertreter und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) entfernt.   WIEN/LEOPOLDSTADT. In der Nacht auf 1. Mai wurden antisemitische Parolen wie "Victory to Palestine" und "Death to Zionism" (z. Dt. "Sieg für Palästina", "Tod dem Zionismus") auf eine Hassfassade in der Heinestraße im 2. Bezirk gesprüht. Die Israelitische Kultusgemeinde...

Der Stadtrechnungshof prüfte auf Anfrage der ÖVP Wien den Wiener Verein "Zeit!Raum". Die Ergebnisse zeigen, dass der Verein einige Bereiche hat, in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, sowohl in der Verwaltung als auch in der finanziellen Transparenz. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder des ÖVP Klubs Wien haben ein Prüfungsersuchen gestellt, um den den Verein "Zeit!Raum" einer eingehenden Gebarungs- und Förderkontrolle zu unterziehen. Die Untersuchung...