FPÖ – Kainz: Regierung plant keine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes

Schwarz-grünes Vorgehen beim amtlichen Kilometergeld ist weiterer Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in unserem Land

Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Vizekanzler Kogler an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Alois Kainz zutage brachte, wird es eine notwendige Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes nicht geben. Laut dem grünen Vizekanzler ist das eigentliche Ziel der Reisegebührenvorschrift, in der das amtliche Kilometergeld geregelt ist, dass Kraftfahrzeuge beziehungsweise Motorfahrräder und Motorräder nur in Ausnahmefällen benutzt und stattdessen primär Massenbeförderungsmittel, aber auch das Fahrrad verwendet werden oder zu Fuß gegangen wird.

Bevölkerung im Stich gelassen

„Damit lässt die schwarz-grüne Regierung Millionen Österreicher im Stich und es scheint, als hätte Kogler Wien schon lange nicht mehr verlassen. In Österreich gibt es nämlich sehr viele Menschen, die auf ein Kraftfahrzeug oder ein Motorrad angewiesen sind – Massenbeförderungsmittel, ein Fahrrad, geschweige denn der Fußmarsch sind hier für viele Menschen überhaupt keine Alternative“, erklärte Kainz.

Kilometergeld vor 14 Jahren zum letzten Mal erhöht

„Durch das amtliche Kilometergeld soll der Mehraufwand, der durch die Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs anfällt, abgegolten werden. Dieser Mehraufwand umfasst insbesondere die Kosten für den benötigten Kraftstoff, Park- und Garagierungskosten, kilometerbezogene Wertminderung des Kraftfahrzeugs sowie Verschleiß von Reifen und anderen Verschleißteilen. Das derzeitige amtliche Kilometergeld von 0,42 Euro pro Kilometer für einen Pkw ist für Arbeitnehmer, zuletzt auch ausgelöst durch die Teuerungen durch den Ukraine-Russland-Krieg, nicht mehr kostendeckend, denn die Preise für sämtliche Ausgaben sind enorm gestiegen und steigen sogar noch stetig an. Zuletzt wurde das Kilometergeld vor 14 Jahren erhöht, die derzeitige Teuerungswelle macht eine Erhöhung also nun wichtiger denn je“, forderte Kainz.

ÖVP und Grüne: jeglichen Bezug zur Realität verloren

„Durch eine Nichterhöhung des amtlichen Kilometergelds müssen Arbeitnehmer die gestiegenen Kosten selbst tragen und unterstützen dadurch sogar gleichsam ihre Arbeitgeber finanziell, da sie gezwungen sind, die Mehrkosten von ihrem Lohn zu stemmen. ÖVP und Grüne haben jeglichen Bezug zur Realität verloren und das Vorgehen beim amtlichen Kilometergeld ist nur ein weiterer Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in unserem Land, die ohnedies bereits massiv unter der Teuerungswelle leiden“, betonte Kainz.