Freiheitliche zeigen Bürgermeister Kramer an

ALLENTSTEIG (bs). Die Bezirksblätter waren am Mittwoch, 7.11., exklusiv auf der Pressekonferenz von Alois Kainz, Stadtrat der Freiheitlichen Allentsteig und Gottfried Waldhäusl, Klubobmann und Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen Partei Niederösterreichs, vertreten.
Die beiden Politiker gaben bekannt, den Bürgermeister der Gemeinde Allentsteig, Andreas Kramer (ÖVP), bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt zu haben. Hintergrund sind die Pläne von Kramer, welche besagen, dass das bestehende Freibad geschlossen und stattdessen ein fischfreies Schwimmareal im Stadtsee um rund 560.000 Euro erbaut werden soll. Dabei sind laut Kainz und Waldhäusl Nachlässigkeiten im Fristenlauf festzustellen. Die Feiheitlichen befürchten, dass die Anerkennung der gesammelten Unterschriften gegen dieses Vorhaben solange hinausgezögert werden soll, sodass es für eine zwingend folgende Volksbefragung zu spät wäre. "Für die FPÖ ist die Bevölkerung das oberste Entscheidungsgremium", so Waldhäusl. "Wir würden jede Entscheidung der Allentsteiger Bevölkerung akzeptieren und mittragen", stellt der Klubobmann klar. "Der Bürgermeister hat ganz klar gegen das Gesetz verstoßen und wurde von Kainz sogar mehrmals auf dieses Vergehen hingewiesen", rechtfertigt Waldhäusl die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Alois Kainz erklärt, dass man bereits am 30. August eine Gemeinderatssitzung abhalten hätte können. Tatsächlich sei diese jedoch erst am 24. September über die Bühne gegangen. "Es ist traurig, dass wir diesen Schritt setzen müssen, aber dieser Showpolitik muss nun ein Riegel vorgeschoben werden", findet auch der Stadtrat klar Worte. Waldhäusl geht davon aus, dass noch vor Weihnachten die Prüfung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgen wird und dieses Verfahren auch gerichtsanhängig werden wird.
Bürgermeister Andreas Kramer versteht die Aufregung nicht und erklärt im Bezirksblätter-Telefonat, dass sämtliche Schritte mittels Gemeinderatsbeschluss gefasst wurden, unter anderem auch der Termin zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013. Weiters sieht er in diesem Vorgehen der Freiheitlichen nur politisch motiviertes Geplänkel zur bevorstehenden Landtagswahl im März 2013.