Sommergespräch in Zwettl

Roter Kampf gegen Teuerung, Pflegenotstand und die Volkspartei

Sozialdemokraten kritisieren Volkspartei in Sachen Teuerung und fordern Programme endlich umzusetzen.

ZWETTL. Trotz regnerischem Wetter herrschte bei den Vertretern der SPÖ, von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl abwärts, beste Stimmung beim Sommergespräch am Dreifaltigkeitsplatz mitten in Zwettl. Die Kritik der Sozialdemokraten – vor allem an der ÖVP – hatte es dann aber in sich. "Mit scheinbaren Jubelmeldungen will die Volkspartei Niederösterreich ihr eigenes Versagen kaschieren", poltert etwa der SPÖ-Bezirksvorsitzende Herbert Kraus. Für ihn seien nämlich die Einmalzahlungen – etwa als Teuerungsausgleich – nicht nachhaltig. Man müsse die Inflation bremsen bzw. zumindest drücken. Und er prophezeit: "Die Teuerung wird anhalten, die Inflation wird weiter steigen." Und auch in Sachen Breitband sieht er das Handeln der Volkspartei Niederösterreich mehr als zögerlich: "Der Breitband-Ausbau müsste längst abgeschlossen sein. Für mich gehört das Breitband zur Grundversorgung."

Kritik mit Lösungsvorschlägen

LH-Stv. Schnabl betonte in seinen Worten, dass man nicht nur Kritik übe, sondern auch für jedes Problem Lösungsvorschläge bei der Hand hätte. "Durch die fehlende Kinderbetreuung – die unserer Meinung nach ganztägig, ganzjährig und gratis sein müsste – werden die Frauen als Ressource am Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft ausgeschlossen." Auch beim Pflegebedarf, der weiter steigen werde, fordert Schnabl endlich ein Handeln der Landes-VP.

Forderung nach Spritpreisdeckel

Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger nahm schlussendlich noch Bezug auf die hohen Spritpreise. Hier fordert die SPÖ die OMV zu verstaatlichen und unverzüglich einen Spritpreisdeckel zu setzen. "Die Wettbewerbsbehörde hätte klar festgestellt, dass der Anstieg der Preise nicht am Rohölpreis hängt", so die Roten. Zudem sollten die Übergewinne einkassiert werden.

"Land wurde ausgedünnt"

LH-Stv. Franz Schnabl stellte auf BezirksBlätter-Nachfrage schließlich noch klar, dass das Land in den letzten 20 bis 30 Jahren extrem ausgedünnt wurde und forderte zugleich die Grundinfrastruktur sicherzustellen. So forderte Schnabl etwa, dass Gebühren, die Gemeinden dafür aufbringen müssen, dass der Bankomat im Ort bleibe, zu unterlassen seien und individuelle Mobilitätsangebote in den Kommunen gesteigert werden müssten. Zudem werde die SPÖ Niederösterreich ein dezentrales Service für die Erlangung des Strompreisrabattes einsetzen.