06.04.2016, 00:00 Uhr

Gratwein-Straßengel: Noch immer kein Budget

(Foto: gratwein-strassengel.gv.at)
Damit hat wohl niemand in der Gemeindepolitik von Gratwein-Straßengel gerechnet: das Budget für 2016 fand keine Mehrheit. Aufgrund der Erkrankung eines SPÖ-Gemeinderates fehlte zur Beschlussfähigkeit eine Stimme. Wackelt jetzt der Terminplan beim Umbau der Schule?

Abstimmung endete mit 15:15 unentschieden

„Menschlich bin ich zutiefst enttäuscht“, sagt SPÖ-Bgm. Harald Mulle. „Statt Kommunalpolitik wird hier Parteipolitik betrieben“. Während anderswo das Gemeindebudget im Herbst steht, hat man sich in der Großgemeinde auf einen Frühjahrstermin geeinigt. Der Grund dafür war der enorme Arbeitsaufwand beim Zusammenführen der Infrastruktur nach der Fusionierung von vier Gemeinden. Ohne Budget kann kein Projekt im außerordentlichen Haushalt gestartet werden. Mitten in der Planung steht jetzt auch der Zu- und Umbau der Volksschule in der Warteschleife.

Den Rechnungsabschluss für 2015 haben die Fraktionen im Gemeinderat abgesegnet, beim Budget aber herrscht Eiszeit. „Im mittelfristigen Finanzplan sind Millionen Euro für die Errichtung des neuen Ortszentrums im Ortsteil Judendorf vorgesehen obwohl wir noch gar nicht darüber diskutiert haben, wo überhaupt das zukünftige Zentrum der Gemeinde liegen soll“ macht sich FPÖ-Vzbgm. Wolfgang Lagger Luft. „Dieses Projekt wurde in keiner einzigen Sitzung, weder im Bauausschuss noch im Gemeinderat, ausführlich behandelt“ bestätigt Christian Strobl von der Bürgerliste UGS. Die mit einem Mandat kleinste Fraktion im Gemeinderat kritisiert zudem die Auflösung von Rücklagen und bezeichnet die Budgets der Fachausschüsse von Kultur, Sport und Wirtschaft als Wunschkonzert der SPÖ.

Grüne enthielten sich der Stimme

„Verständlicherweise war die Budgeterstellung heuer aufgrund der Fusion und der fehlenden Erfahrungswerte besonders schwierig und aufwändig“, sagt Sandra Krautwaschl. Eklatante Steigerungen bei einzelnen Ausgaben erschienen den Grünen zu intransparent und die Zeit zu kurz, um sie entsprechend nachzuprüfen, sie enthielten sich der Stimme. „Bei der Vorstellung des Budgets hat sich wegen Änderungswünschen keiner zu Wort gemeldet, auch danach hat mich niemand angesprochen“, sagt Mulle. „Natürlich waren und sind wir bereit, mit allen zu reden. Kritik in Ehren, aber als größte Fraktion übernehmen wir Verantwortung für den sinnvollen Umgang mit den Gemeindemitteln. Daher wollen wir zweckgebundene vorhandene Rücklagen für die Sanierung der Kläranlage und den Zu- und Neubau der Volksschule auflösen, um keine Kredite aufnehmen zu müssen“.

Wie geht’s weiter

In dieser Woche gibt es eine Besprechung des Gemeindevorstandes, dann soll nachjustiert werden.
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