"Ich werde sicher zur Wahl gehen"

Am kommenden Sonntag wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt. Wir haben uns im Vorfeld der Wahl mit einem Präsidenten zum Interview getroffen, nämlich mit dem Vizepräsidenten des Bundesrates Ernst Gödl.

WOCHE: Wir treffen uns hier im ehemaligen Gemeindeamt von Zwaring-Pöls und jetzigem Bauamt von Dobl-Zwaring. Wie geht es Ihnen knapp zwei Jahre nach der Fusion damit? Sie waren ja zu Anfang auch ein starker Kritiker.
Ernst Gödl: Starker Kritiker ist übertrieben, aber ich habe es kritisch gesehen. Jeder Weg hat Vor- und Nachteile und diese große und finanziell stärkere Gemeinde hat sicher Vorteile, zum Beispiel den Schulausbau ohne Fremdkapital. Im Ganzen gesehen können wir zufrieden sein. Wir arbeiten auch gut zusammen.

Am 3. Dezember stehen Sie dem Bundesrat seit einem Jahr als deren Vizepräsident vor. Wie bilanzieren Sie dieses erste Jahr?
Für mich war es ein außergewöhnlich interessantes Jahr. Durch die protokollarisch relative hohe Position in unserem Staatsgefüge werden auch Türen geöffnet, die man sonst nicht so einfach betreten kann. Ich habe sehr viel Kontakt mit internationalen Politikern sowie Botschaftern und dabei konnte ich im ersten Jahr schon sehr viel dazulernen.

Auch die Flüchtlingssituation in Österreich kennen wir jetzt ein Jahr. Was hat Österreich, die Steiermark, Graz-Umgebung richtig, was falsch gemacht? Wie kann Integration besser gelingen?
Die Fehler der Vergangenheit liegen insofern am Tisch, als die Bundesregierung auf den Ansturm nicht gerüstet war und eine impraktikable Politik betrieben hat. Deshalb auch zu spät in die Gänge gekommen ist. Jetzt ist die Hauptaufgabe, diese 90.000, die in Österreich sind und viele davon sind auch in unserem Bezirk, zu integrieren. Einerseits ist es wichtig, dass die Asylbescheide schneller kommen, damit die Leute, die dableiben können, wissen, dass sie sich wirklich um Integration bemühen müssen. Das Zweite: Die noch in der Warteschleife hängen, müssen ein gewisses Maß an Integration leben, auch die sollen unbedingt die Chance nutzen, unsere Sprache zu lernen und unsere Kultur kennenzulernen.

Sie haben kürzlich dem Staatsakt zum Eingeständnis der Schuld von Staat und Kirche gegenüber Missbrauchsopfern beigewohnt, bei der es sehr kritische Töne gab. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Es war tatsächlich eine sehr beklemmende Stimmung bei diesem Staatsakt. Einerseits beklemmend durch diese Schauspieler, die das vorgetragen haben, andererseits auch beklemmend und durchaus rührend das Eingeständnis der Öffentlichkeit, des Staates und der Kirche, dass Vieles unentschuldbar falsch gemacht worden ist. Ich glaube, dass so ein Staatsakt trotzdem nicht wirklich geeignet ist, um so eine psychische Vergangenheitsbewältigung zu machen. Ich habe den Staatsakt auch sehr kritisch gesehen.

In derselben Woche haben Sie eine Abordnung aus Saudi-Arabien empfangen? Ein Land, das heuer bereits mehr als 100 Hinrichtungen angeordnet hat und auch sonst sehr kritisch beäugt werden darf. Warum dieser Empfang?
Eine Delegation aus Saudi-Arabien, aus dem sogenannten Schura-Rat, hat um einen Parlamentsbesuch angefragt und alle Parlamentsparteien haben sich dann getroffen. Aber damit das auch ganz klar ausgesprochen ist. Es wurden sehr kritische Fragen an diese Delegation gestellt. Es wurde zum Beispiel auch der Fall Badawi angesprochen und auch ganz konkret gesagt, dass diese Art von Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise nur irgendwie zu rechtfertigen sind. Auch wenn wir alle extrem kritsch dem Regime eingestellt sind, ist es trotzdem Gebot der Politik diplomatische Gespräche zu führen, aber ganz klar die Standpunkte zu vertreten.

Als Vorsitzender im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sind Sie auch sehr nahe an Außenminister Sebastian Kurz dran. Wird es im kommenden Jahr Nationalratswahlen geben und Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP antreten?
Das ist jetzt natürlich Kaffeesud lesen. Persönlich glaube ich, dass wir die Periode fertig dienen sollten, das wäre bis 2018. Ich wüsste nicht, welches Problem durch eine Nationalratswahl leichter zu lösen wäre. Ich wüsste auch nicht, wie unproblematisch dann eine Regierungsumbildung sein sollte.

Durch diese Tätigkeit sind Sie auch international sehr viel unterwegs. Wie wird Österreich im Zuge des langwierigen, teilweise auch untergriffigen Bundespräsidentenwahlkampfs im Ausland wahrgenommen?
Ich muss ganz klar sagen, man wird darauf kaum angesprochen. Die Themen auf den internationalen Konferenzen sind ganz andere wie etwa die Flüchtlingskrise oder der Schutz der Außengrenzen. Natürlich gibt es eine gewisse Verwunderung warum gerade in Österreich die klassische politische Mitte bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden ist. Wo man zumindest nach außen das Gefühl hat, dass Österreich ein Land ist, das mit einem relativ hohen Wohlstand prinzipiell gut aufgestellt ist.

Wen werden Sie am 4. Dezember wählen? Gibt es eine Wahlempfehlung des ÖVP-Bezirksobmanns?
Es gibt keine Wahlempfehlung. Ich werde sicher wählen und mich für einen Kandidaten entscheiden, aber ich gebe keine Wahlempfehlung ab, weil ich glaube, dass sich jeder ein Bild machen und die Stärken und Schwächen jedes Kandidaten abwägen kann.

Trotz vieler Verpflichtungen ist Graz-Umgebung sehr wichtig für Sie. Zum Beispiel sind Sie der Initiator von GUST-Mobil für den Bezirk. Welchen aktuellen Stand gibt es dazu?
Der aktuelle Stand ist, dass die große Mehrheit der 36 Gemeinden bereits positive Beschlüsse gefasst hat, aber das Mobilitätsprojekt hat natürlich nicht für jede Gemeinde dieselben Auswirkungen. Deshalb gibt es Gemeinden, die noch nicht positiv dazu eingestellt sind. Versuchen möglichst alle ins Boot zu holen, wird die Arbeit für Renate Bauer von der SPÖ und mir in den nächsten Monaten sein. Das Projekt hat nur einen Sinn, wenn möglichst viele dabei sind. Es ist dann ja auch eine gemeinsame Finanzierung erforderlich, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Projekt hinbringen. Es wird ein Musterprojekt für die Steiermark werden. Deutschlandsberg, Leibnitz und Liezen haben diese Konzeptstudie nun auch gestartet.