#graz17: Michael Ehmann und die SPÖ wollen stärker werden

Es war eine historische Watschn – bei den letzten Gemeinderatswahlen 2012 erreichte die einstige Bürgermeisterpartei SPÖ nur noch knapp über 15 Prozent. Ein Neustart musste her – also übernahm im Juni 2016 Michael Ehmann den Parteivorsitz der Grazer Sodialdemokraten. "Die SPÖ Graz ist nun keine Selbsthilfegruppe mehr, die sich nur mit sich selbst beschäftigt", ist der Spitzenkandidat überzeugt.

"Wollen weiter mitgestalten"

Ehmann macht kein Hehl daraus, dass der vorgezogene Wahltermin "nicht gerade glücklich und toll für uns ist". Dennoch will man "die Herausforderung annehmen". Der ehemalige Nationalratsabgeordnete gibt sich gefragt nach dem Wahlziel realistisch. "Naja, der Bürgermeister wird sich schwer ausgehen. Wir wollen aber auf alle Fälle stärker werden – ob das 0,3 oder 4 Prozent sind, ist zunächst einmal nicht wichtig. Wir wollen weiter mitgestalten können – wir sehen uns als verantwortungsvolle Alternative links der Mitte."
Angesprochen auf mögliche Koalitionsmöglichkeiten hält sich die SPÖ, wie auch der Großteil der übrigen Parteien, alle Türen offen. "Ich glaube auf alle Fälle, dass es für die Stadt mehr braucht als eine Arbeitsvereinbarung wie zuletzt. Eine echte Koalition wäre da schon sinnvoll. Wir haben jedenfalls auch vor FPÖ und KPÖ keine Scheu."

"Arbeit sorgt für sozialen Frieden"

Für das Wahlprogramm hat man sich fünf Schwerpunkte gesetzt. Der erste ist der Bereich Arbeit. "Arbeit sorgt für sozialen Frieden. Wenn man da sieht, dass Graz mit einer Arbeitslosenquote von rund zwölf Prozent im österreichweiten Vergleich nur knapp hinter Wien liegt, ist das schon besorgniserregend. Ziel muss daher sein, dass wir diese Zahl verkleinern und dass es in den nächsten fünf Jahren in Richtung zehn Prozent geht." Deshalb will Ehmann einen "Pakt für Arbeit" mit allen Sozialpartnern schüren, die Lehrstellenoffensive im Haus Graz weiter vorantreiben und auch Verfahrensbeschleunigungen bei Betriebsansiedlungen forcieren. "Dazu hab ich für Graz ein Projekt vom Bund für Arbeitnehmer über 50 Jahren an Land gezogen, das wir bald präsentieren dürfen."
Das zweite Thema ist "Wohnen". Hier will Ehmann mit einem Masterplan eine Verdoppelung der jährlich fertiggestellten Gemeindewohnungen erwirken. "Dazu muss es Gemeindewohnung flächendeckend in allen Bezirken geben – so wirkt man auch der Ghettobildung entgegen."

Keine Luftschlösser wie Murgondel & Co.

Beim Thema Verkehr appelliert der ehemalige Bezirkspolitiker sich auf die "Hausaufgaben zu konzentrieren". "Es geht nicht um Luftschlösser wie Sessellifte oder eine Murgondeln, sondern etwa um eine Anbindung von Reininghaus, eine Entlastung der Herrengasse und attraktivere Tarife. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Top-Ticket auch für Studenten erhältlich ist."
Bei der Bildung begrüßt Ehmann zwar die Schuloffensive, drängt aber darauf, das Angebot an verschränkten Ganztagesschulen auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.
Und als fünften Punkt hat die SPÖ das "Zusammenleben" in Graz im Programm. "Wir wollen da vor allem die Bezirksdemokratie reformieren und mehr Rechte, aber auch Pflichten, für die Bezirksvorsteher – bisher werden sie ja nur als eine Art Prellbock für das Rathaus angesehen."

Budget als großes Fragezeichen

SPÖ-Finanzreferent Gerald Haßler sieht die künftigen Budgetverhandlungen äußerst kritisch: "Zwei Parteien haben ja bereits angekündigt, sollten weiter Gelder für den Speicherkanal das Budget beanspruchen, ein solches nicht mitzutragen – KPÖ und Grüne werden also in der nächsten Periode nach jetzigem Stand keinem Budget zustimmen. Dazu hat ja auch die FPÖ festgehalten, keine neuen Schulden machen zu wollen – ohne die wird es aber kurzfristig nicht funktionieren. Als einzig konstruktive Kraft bleibt da also nur die SPÖ."
Ideen, wie man künftig mehr Geld in die klammen Stadtkassen bringen kann, hat die SPÖ auch: "Wir sind für eine Integrationshilfe statt der Mindestsicherung, wollen endlich einen fairen Finanzausgleich für Graz und da werden wir künftig auch mit der ÖVP gemeinsam beim Bund eintreten. Dazu sind wir für eine an den Umsatz gekoppelte Nahverkehrsabgabe – und da hat die ÖVP bei den letzten Budgetgesprächen schon signalisiert, diese mitzutragen."