Hans Niessl: "Angela Merkel ist das Problem"

Tut es Ihnen leid, dass am 8. Juli nicht der Burgenländer Norbert Hofer zum Bundespräsidenten angelobt wird?
NIESSL: Der Wähler hat immer recht. Wir nehmen die Wahl zur Kenntnis. Norbert Hofer hat ein sehr respektables Ergebnis erreicht.

Am 9. Juli vor einem Jahr wurde die rot-blaue Landesregierung angelobt. Werden Sie feiern?
Wir werden auf unsere umfassende Erfolgsbilanz hinweisen.

Und wie sieht die aus?
Wir hatten 2015 mit 2,2 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern. Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs. Trotz der schwierigen Situation an der Grenze. Im Bereich der erneuerbaren Energie haben wir unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Und wir haben Rekordbeschäftigung im Burgenland.

Was geht mit der FPÖ, was mit der ÖVP nicht ging?
Zum Beispiel die Verschlankung der Landesverwaltung. Oder ein neues Raumplanungsgesetz und ein neues Landschaftsschutzgesetz.

Wer ist in der SPÖ stärker: Sie oder Michael Häupl?
Beide sind wir sehr stark.

In der SPÖ haben einige Granden ein Problem mit der Asylobergrenze. Was sagen Sie dazu?
Es ist notwendig, dass man möglichst bald verstärkt mit den Rückführungen beginnt. Wer kein Asyl erhält, ist in sein Land zurückzubringen. Und wer in die sogenannte „Dublin III-Verordnung“ fällt, ist dorthin zu bringen, wo er das erste Mal einen EU-Staat betreten hat.

Muss Österreich nicht auf den Tisch hauen, damit auch andere EU-Länder verstärkt Flüchtlinge aufnehmen?
Es wird nichts passieren, wenn Österreich alleine auf den Tisch haut. Für mich ist Frau Merkel das Problem.

Warum das?
Weil sie im Sinne der deutschen Großindustrie, die billige Arbeitskräfte sucht, jene Signale ausgesendet hat, die dann zu dieser außerordentlichen Situation geführt haben.

Was passiert, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht ist?
Was die Bundesregierung und die Landeshauptleute unterzeichnet haben: nämlich, dass es dann Abweisungen an der Grenze geben muss.

Das wird funktionieren?
Das ist Aufgabe des Innenministers und des Verteidigungsministers. Vor allem geht es um die Kooperation mit Ungarn. Hier ist also akuter Handlungsbedarf gegeben.

Ist das Boot also voll?
Es gibt eine Grenze des Möglichen. Für die Integration muss es Schulen, Kinderbetreuung, Wohnungen und Arbeitsplätze geben. Wir haben aber Rekordarbeitslosigkeit. Und in zwei Jahren wird der Arbeitsmarkt auch für Kroatien geöffnet. Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern in Österreich.

Wir haben aber Fachkräftemangel.
Wir haben in der Ostregion zwischen 400 und 500 arbeitslose Monteure. Aber ein Konzern mit der Republik Österreich als Kernaktionär holt sich zum Beispiel über die Entsenderichtlinie Monteure aus Rumänien, weil man dann nicht die gesamten Lohnnebenkosten zahlen muss. Das ist die Wirklichkeit.

Wie ist Ihre Position zur Mindestsicherung?
Wir haben sehr viele Pensionisten, die bekommen nach 40 Jahren harter Arbeit genauso viel Pension wie jetzt eine Flüchtlingsfamilie Mindestsicherung erhält. Für viele Menschen ist das komplett unverständlich. Wir werden das im Burgenland – soweit es rechtlich möglich ist – korrigieren.

Wer gewinnt die Fußball-EM?
Ich glaube Spanien.

Das Interview führten Christian Uchann und Wolfgang Unterhuber.

Kommentar von CR Christian Uchann