Finanzielle Zukunft in Wildon weiter ungewiss

Es ist wie mit 70 km/h durch das Ortsgebiet mit 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung zu fahren. Solange nicht kontrolliert wird, bleiben Konsequenzen aus.

Der Wildoner Gemeinderat hat in der Sitzung vom 31.12.2015 mangels Beschlussfähigkeit den Voranschlag 2016 nicht beschließen können. Die 13 abwesenden Gemeinderäte, darunter jene von FPÖ und ProW, zogen es vor, die gesetzliche Bestimmung aus der Stmk. Gemeindeordnung, wonach der Voranschlag mit 01.01.2016 in Kraft treten soll, in den Wind zu schlagen.

Damit ist die finanzielle Zukunft der Gemeinde Wildon weiterhin ungewiss. Bürgermeister Helmut Walch (SPÖ) hat nach Rücksprache mit der ÖVP Fraktion unter Vizebürgermeister Ing. Franz Plasser die neuerliche Sitzung für Mittwoch, 13. Jänner 2016 einberufen, um einen Beschluss zum Voranschlag 2016 herbeizuführen.

Im Wesentlichen bildet der Voranschlag die gesetzlichen und vertraglich fixierten finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde ab. Zu den Rahmenbedingungen: Die Gemeinden Stocking (ohne KG Hart), Weitendorf und Wildon bilden seit 01.01.2015 die neue Marktgemeinde Wildon.
Finanziell zu verarbeiten gilt es Altlasten in Form von unbedeckten 5-stelligen Rechnungen der ursprünglichen Gemeinden.
Die Einnahmen sinken durch den Rückgang von Ertragsanteilen. Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen um 80.000,00 Euro.
Von ÖVP, FPÖ, ProW und GRÜNE sind keine konkreten Änderungsanträge zum Voranschlag 2016 seit 01.12.2015 formuliert worden.
Seitens der SPÖ wurden Änderungsanträge formuliert, die eine Erhöhung des Straßenbaubudgets bewirken. Die SPÖ ist gegen Kürzungen bei den Kindergärten, Schulen und Musikschule.
Von der ÖVP Fraktion wurde am 31.12.2015 beantragt, die Finanzierung der langfristigen Großprojekte im Mittelfristigen Finanzplan darzustellen, was vom Bürgermeister umgehend zugesagt wurde.
Im Detail wird in der Finanzausschuss Sitzung am Montag, 4. Jänner 2016 beraten.
Vorläufig Stopp heißt es nun für die anstehenden Projekte wie Generalsanierung Neue Mittelschule, Zubau Volksschule, Generalsanierung Polizeiinspektion, Hochwasserschutz Kainach und Mur.