Gebühren

Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt soll der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und ÖBB neu aufgesetzt – und Gebühren stehen im Raum. Nach der ÖVP wollen jetzt auch die Grünen hier eine Änderung. WELS. Wie berichtet sollen künftig pro Tag Gebühren von zwei Euro anfallen. Die ÖVP lehnt das ab, will den neuen Vertrag im Gemeinderat nicht mittragen. Nun melden sich die Grünen mit einem Kompromissvorschlag zu Wort: Sie wollen einen Abänderungsantrag zum FPÖ-Vorschlag zur...

Jetzt ist es fix: für viele Wiener Eltern wird es teurer, ihre Kinder ab dem kommenden Schuljahr in städtische Horte und offene Volksschulen zu schicken. Insgesamt um 270 Euro pro Kind sollen die Kosten pro Jahr steigen.  WIEN. Schon vor Tagen war es durchgesickert, nun ist es fix: in Wien wird es teurer, in die Schulen zu gehen. Denn ab Herbst sollen mit dem Schuljahr 2023/24 die Essens- und Betreuungskosten an städtischen Horten und Ganztagesschulen steigen. Konkret werden sie um satte 10,5...

Für die Asche der verstorbenen Tochter 912,30 Euro bezahlen? Dagegen kämpft eine Kärntner Familie gerade an. Unterstützung kommt von Gordon Kelz, Kärntens "Anwalt der Hinterbliebenen". VILLACH LAND. Vor mittlerweile knapp zehn Jahren hat ein Kärntner Ehepaar, das der Redaktion bekannt ist, die damals 18-jährige Tochter durch einen tragischen Schicksalsschlag verloren. "Wir haben Jahre gebraucht, um den Schmerz zu verarbeiten", erzählen die Eltern der Verstorbenen: "Als wir damals von den weit...

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die neuen ORF-Gebühren scharf. Besonders Unternehmen werden zur Kasse gebeten. NÖ. „Unternehmen sollen bis zu 19.000 Euro pro Jahr für ein nicht vorhandenes ORF-Empfangsgerät bezahlen. Das betrifft auch Unternehmen, die bislang nur Streaming-Geräte besitzen und keine Rundfunkempfangsgeräte hatten", kritisiert Landtagsabgeordneter Michael Sommer, Wirtschaftssprecher der FPÖ Niederösterreich. Besonders Großbetriebe betroffenLaut einem Entwurf, der der...

Wie vor Kurzem vom VfGH entschieden wurde, wird es statt der GIS-Gebühr künftig eine Haushaltsabgabe in Österreich geben. Zusätzlich gibt es noch die jeweiligen Landesabgaben. Die Stimmen, die sich vor allem gegen Letzteres wehren, sind nicht wenige. Der ORF verteidigt daraufhin die Landesabgabe. TIROL. Laut dem ORF würde die Länderabgabe fast zur Gänze das Kulturbudget des Landes finanzieren. Somit also eine "Basisfinanzierung eines breiten Kultur- und Bildungsangebotes im gesamten Bundesland"...

Der ORF-Beitrag, welcher künftig als Haushaltsabgabe eingehoben wird, stößt auf Kritik. Niederösterreich reagiert mit der von der FPÖ geforderten Abschaffung der Landesabgabe. NÖ. Mit der Abschaffung der Landesabgabe würde man sich in NÖ 69,90€ im Jahr sparen, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Bereits vor der Wahl forderte die FPÖ die Abschaffung ebendieser Gebühr.  Details des Arbeitsabkommens werden bekanntNachdem man sich in NÖ auf eine schwarz-blaue Koalition geeinigt hat, werden nun...

Steuern, Abgaben, Gebühren bei Gemeindeversammlung präsentiert; Budget 2023 mit vielen Investitionen. KIRCHBERG. Bei der Gemeindeversammlung berichtete der neue Amtsleiter David Nagiller über die Steuern, Gebühren und Abgaben der Gemeinde. Die Einnahmen aus den eigenen Steuern und Abgaben sind 2023 mit 5,3 Millionen Euro budgetiert. Bei der Tariffestsetzung habe man versucht, die Bürger in schweren Inflationszeiten nicht über Gebühr zu belasten und die Tarife nur moderat zu erhöhen. Einige...

Aufgepasst: Ab 1. März muss man in Millstatt beim Parken wieder auf das Ticket denken. MILLSTATT. Die Parkgebühren werden von den Österreichischen Bundesforste nicht erhöht. So kostet eine Stunde 0,50 Euro. Es werden wieder Wochen-, Monats- oder Ganzjahrestickets angeboten.  Montag bis SonntagWichtig: Die Gebührenpflicht gilt Montag bis Sonntag von 8 bis 20 Uhr! Bis 31. Oktober 2023 muss man also auf den Parkflächen der Österreichischen Bundesforste zahlen. Gezahlt werden kann nicht nur mit...

Derzeit treiben offenbar wieder vermehrt die Gebühreneintreiber von der GIS ihr Unwesen in Wels. Von einem besonders dreisten Fall berichtet uns eine BezirksRundSchau-Leserin. WELS. Die finanzielle Not beim ORF dürfte tatsächlich enorm sein, denn aktuell treiben in Wels wieder vermehrt GiS-Kontrollore ihr Unwesen. Dabei bedienen sich manche auch mehr als fragwürdiger Methoden: Wie eine Leserin der BezirksRundSchau berichtet habe sie am Montag den unerwünschten Besuch an der Tür gehabt. Der Mann...

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HOPFGARTEN. Da die Gemeinde Hopfgarten auf gesunden Beinen stehe und um die Inflation abzufedern, hat man sich entschlossen, die Gemeindegebühren für 2023 nur um den halben Index zu erhöhen, wie Bgm. Paul Sieberer berichtet. Der GR-Beschluss erfolgte im Dezember. Sieberer bringt ein konkretes Beispiel – die Müllentsorgung: Für eine 3- bzw. 5-Personen-Haushalt betragen die Mehrkosten für die Grundgebühr und die Mindestmengen Bio- und Restmüll monatlich 47 (bzw. 74) Cent. "Das zeigt, dass die...

Erneuter Zankapfel belastet die Stadtregierung: Wird das Parken beim Klagenfurter Strandbad kostenpflichtig? Finanzreferent und Bürgermeister sind sich uneinig. KLAGENFURT. Mit einem Vorschlag prescht Vizebürgermeister Philipp Liesnig vor: Der Finanzreferent kann sich vorstellen, dass das Parken am Strandbadparkplatz künftig kostenpflichtig wird. Liesnig stellt in einem Onlineartikel auf ORF Kärnten klar, dass "Gebühren in Zukunft kommen könnten" und dass "eine Prüfung durch die Fachabteilung...

2023 ist auch in den Bezirken Villach und Villach Land das letzte Jahr der GIS-Gebühren in bekannter Form. Im kommenden Jahr soll nicht nur die Streaminglücke geschlossen werden. VILLACH, VILLACH LAND. GIS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck verrät auf MeinBezirk.at wie es mit den Gebühren für TV-Geräte, Radios und Streaming weitergeht. MeinBezirk.at: Bis 2024 muss der Gesetzgeber die ORF-Finanzierung neu regeln, die Streaminglücke soll geschlossen werden. Viele Leser aus unserem Bezirk fragen...

In ihrem Leserbrief äußert Anna Aigner-Hörleinsberger Bedenken in Bezug auf die Einführung des gelben Sackes im Bezirk Rohrbach. Es werden also drei Überschriften auf den Seiten eins, zwei und drei der aktuellen Ausgabe investiert, um uns positiv gegenüber dem gelben Sack zu stimmen. Mich stimmt das eher nachdenklich. Man argumentiert mit „Komfort erhöhen“. Auch das stimmt mich nachdenklich in einem Winter, in dem uns geraten wurde, Wollpullover zu tragen und die Heizung runter zu drehen. Fakt...

Der größte Datenskandal Österreichs darf nicht unter den Tisch gekehrt werden! Unglaublich aber wahr. Mehr als eine Kurzmeldung war dem ORF der größte Datenklau in der Geschichte der Zweiten Republik nicht wert. NÖ (pa).  „Kein Wunder, handelt es sich doch um den umstrittenen Gebühreneintreiber GIS“, so FW-Landesobmann Langthaler. Nach dem Datendiebstahl von knapp neun Millionen Meldedaten fordert die FW-Niederösterreich eine lückenlose Aufklärung. Wir wollen wissen, wie viele Personen und...

Parken in Innsbruck, durchaus eine Herausforderung für Einheimische und Touristen. Laut einer Anfragebeantwortung gibt es 9.912 Anwohnerparkplätze und Parkplätze mit Markierungen in den Stadtteile Innenstadt, Marihailf St. Nikolaus, Wilten, Pradl, Reichenau, Hötting und Höttinger Au. Andererseits besitzen rund 13.000 Innsbruckerinnen und Innsbrucker eine Anwohnerparkkarte, also die Erlaubnis zum Parken ohne Parkplatzgarantie. Hochpreis-Tickets für größere Pkws werden von GR Lutz abgelehnt. Die...

Einige Änderungen bei den Parkplätzen; Nothegger-Parkplatz wird zur Kurzparkzone. ST. JOHANN. Die Marktgemeinde St. Johann bemüht sich, Parkplätze möglichst zentrumsnah zur Verfügung zu stellen. Die Gebührenstaffelung erfolgt nach dem Prinzip: je näher am Zentrum umso weniger Parkzeit und höhere Gebühr; am Ortsrand stehen gratis Parkflächen zur Verfügung. Die Bewirtschaftungszeiten der Parkplätze reichen von Montag bis Freitag von 8 bis 12 und 13 bis 18 Uhr (zuvor 14 bis 18 Uhr, Anm.)....

ST. JOHANN. Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden Indexanpassungen und Hebesätze von Gemeindegebühren und Tarifen für 2023 beschlossen. "Angesichts der aktuellen Teuerungsentwicklung war es uns dabei besonders wichtig, viele Gebühren nach Möglichkeit gleich zu belassen. In jenen Situationen, wo eine Anhebung unumgänglich war, haben wir uns sehr bemüht, diese so gering wie möglich zu halten", so Bgm. Stefan Seiwald. Um Familien nicht noch mehr zu belasten, sind die Kinderbetreuungstarife im...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Aufgrund der negativen Ergebnissen in den Gebührenhaushalten 2022 muss Reichenau teurer werden. REICHENAU. Die Kanalbenützungsgebühr wurde zuletzt 2010 angepasst. "Hier kommt es zu einer
Anhebung von 2,40 auf 2,80 € pro Quadratmetern Berechnungsfläche. Grund ist die allgemeine Teuerung und die daraus resultierende Erhöhung des Verbandsbeitrages an den Abwasserverband oberes Schwarzatal", erklärt Bürgermeister Hannes Döller. Auch die Wasserbezugsgebühr wird von 1,70 auf 2,10 € pro Kubikmeter...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 12. Dezember 2022 wieder im Gemeindeamt. Zahlreiche Anträge stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird auch auf der Voranschlag 2023  beschlossen. ZAMS. Am Montag, 12. Dezember 2022, um 18:00 Uhr findet die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch findet im großen Sitzungszimmer im Gemeindeamt statt. Zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung Auf der Tagesordnung stehen...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 07. Dezember im Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Voranschlag 2023 steht auch die Änderung der Gebühren und Abgaben sowie eine Verordnung Bausperre – Wohnen/Gewerbe auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Mittwoch, 07. Dezember, um 18 Uhr findet die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

FIEBERBRUNN. 2023 bleiben in Fieberbrunn bis auf die Wassergebühren alle Gebühren unverändert. In den vergangenen Jahren wurden mist die Indexsteigerungen per Gebührenanpassung an die BürgerInnen und Unternehmen weitergegeben. Dieses Jahr werden nur die Wassergebühren auf den für Förderungen vom Land Tirol notwendigen Mindestsatz angehoben.