Gerichtsprozess

BEZIRK. Rund 30 Kilometer war eine 47-Jährige Anfang Februar dieses Jahres auf der Schnellstraße S5 von Grafenwörth Richtung Stockerau als Geisterfahrerin unterwegs. Mit 1,7 Promille stark alkoholisiert war die Frau eines Winzers noch zusätzlich eine massive Gefahr für alle entgegenkommenden Fahrzeuge. Am Landesgericht St. Pölten legte ihr Staatsanwältin Maria Lalic sowohl die Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen, als auch den versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt zur...

Ein 40-jähriger Klagenfurter ließ seinem Corona Frust einen seltsamen Lauf: Er rief bei einem Kärntner Radiosender an und bedrohte die Landeshauptstadt. "Klagenfurt wird brennen!", so der Wortlaut des Kärntners. KÄRNTEN. Die Hells Angels seien unterwegs, und würden mit Molotowcocktails gegen die Stadt vorgehen - so die weitere telefonische Androhung des Mannes. Das Telefongespräch ging nicht auf Sendung. Die Polizei stand im Einsatz. Angeklagter vor GerichtDer Verdächtige Mann konnte...

Um seine Spiel- und Drogensucht zu finanzieren, genügte es einem 58-jährigen, diplomierten Krankenpfleger aus dem Großraum St. Pölten offenbar nicht, Kokain an andere Personen zu verkaufen. Er nutzte zwischen November 2021 und Jänner 2022 auch seinen Einsatz in der Corona-Impfstraße „St. Pölten-Traisencenter“ als impfberechtigter Mitarbeiter der Notruf Niederösterreich GmbH, Impfungen an impfunwillige Personen vorzutäuschen und dafür je 100 bis 200 Euro zu kassieren. ST. PÖLTEN (ip). Am...

Am Salzburger Landesgericht findet heute Vormittag der Prozess gegen einen Pongauer Drogenlenker statt. Der Mann hatte sich im März mit der Polizei eine Verfolgungsjagd durch große Teile des Pongaus geliefert. Diese endete in Sulzau mit seiner Festnahme. SALZBURG. Widerstand gegen die Staatsgewalt und vorsätzliche Allgemeingefährdung. So lauten die Anklagepunkte gegen einen jungen Pongauer, der bei seiner Flucht vor der Polizei in Pfarrwerfen über einen Bahnübergang raste, dabei die Schranken...

Kontrolle ist wichtig- vor allem bei den Betriebskosten einer Mietwohnung. Viele Kärntner Mieter erhielten nun insgesamt 57.875,74 Euro zurück. Dies geschah dank der Arbeiterkammer Kärnten, die einen Vergleich mit Immobilienverwaltern durchführte: Versicherungsprämien und Winterdienste wurden inkorrekt berechnet. KÄRNTEN. Der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Kärnten holte im Zuge eines "AK-Betriebskostenchecks" für rund 400 Kärntner Mieter Rückzahlungen in einer Höhe von 57.875,74 Euro von...

Am Dienstag wurde ein 22-jähriger Syrer von der Anklage einer Vergewaltigung freigesprochen. ST. PÖLTEN. Im Dezember letzten Jahres wandelte sich ein Abend von gemütlich zum Gegenteil: Anna (Name von der Redaktion geändert), eine junge Frau aus dem Bezirk St. Pölten, war gemeinsam mit ihrer Cousine in die Wohnung des Freundes dieser gefahren. Dort verbrachten sie gemeinsam Zeit, bis die Gruppe beschloss, noch eine vierte Person - den 22-Jährigen Angeklagten - dazu zu holen. Das begründete die...

Zwei Personen werden heute am Landesgericht Salzburg wegen mehrfachen Überfalls und Verleumdung angeklagt. Das Räuberduo soll im Juli drei Überfälle gegen insgesamt zwei Personen verübt haben. SALZBURG. Ein junger erwachsener Mann und eine Schülerin werden heute am Landesgericht wegen drei Überfällen in der Stadt Salzburg angeklagt. Obendrein gibt es auch eine Anklage wegen Verleumdung gegen den Mann, da er behauptete, eines der Opfer hätte versucht, das Mädchen zu vergewaltigen. Zweimal...

Zwei Gerichtsprozesse wegen Betrugsverdachts finden diese Woche am Mittwoch und Donnerstag am Landesgericht Salzburg statt. Die Angeklagten sollen trotz Vollzeit Beschäftigung der Angestellten Kurzarbeitsgeld bezogen haben. SALZBURG. 18.500 Euro an Kurzarbeitsgeld soll der Betreiber einer Salzburger Event-Agentur unrechtmäßig erhalten haben. Er meldete zwei Mitarbeiter zur Kurzarbeit, die jedoch trotzdem Vollzeit arbeiteten. Ebenfalls angeklagt sind die Betreiber einer Kfz-Werkstatt. Sie...

Im März kam es in einer St. Pöltner Diskothek zu einer gewaltvollen Auseinandersetzung zwischen einem Gast und Security-Mitarbeitern. ST. PÖLTEN. "Ich bin dort gestanden, habe meine Hand gehoben und plötzlich hat mich der Security-Mitarbeiter von hinten am Hals gepackt und aus dem Lokal gezogen", sagte der 22-Jährige, der sich im Landesgericht St. Pölten aufgrund der Anklage versuchter schwerer Körperverletzung verantwortlichen musste. Laut seiner Aussage geschah dies ohne Vorwarnung und er...

Nahezu drei Jahre zog sich das Verfahren gegen einen Taxiunternehmer aus Niederösterreich hin, nun wurde er am Landesgericht St. Pölten rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. ST. PÖLTEN (ip). Über einen Zeitraum von zehn Jahren hat der Unternehmer nicht alle Umsätze und Erlöse in seinen Steuererklärungen erfasst und damit dem Fiskus zu wenig Steuern bezahlt. Auch Beträge in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen ließ...

Als „überschießend geständig“ bezeichnete der St. Pöltner Staatsanwalt Leopold Bien die Aussage eines 30-jährigen Mostviertlers, der sich zu einer umfassenden Liste an Sexualstraftaten schuldig bekannte. MOSTVIERTEL. Nahezu zehn Jahre lang durchforstete der bislang unbescholtene Mann das Internet nach Seiten, in denen Kinderpornografie im Mittelpunkt standen. Auf die Frage von Richterin Doris Wais-Pfeffer, was für ihn daran so besonders sei, folgte langes Schweigen. Er habe seinen Account öfter...

Ende Juni 2021 wurde ein mittlerweile 66-jähriger Mostviertler wegen massiver Misshandlungen und Vergewaltigungen seiner Nichten in St. Pölten zu 13 Jahren Haft verurteilt (die Bezirksblätter berichteten). Der Beschuldigte legte volle Berufung ein und blieb bis zur Entscheidung am Oberlandesgericht im Mai dieses Jahres auf freiem Fuß. MOSTVIERTEL. Mit Krücke und Sauerstoffgerät musste er nun in Wien die Rechtskräftigkeit des Urteils zur Kenntnis nehmen, worauf er wesentlich beweglicher zu...

Zugegeben, so schnell wie der Titel der Hollywood-Komödie des Jahres 2003 uns glauben lässt, geht es nicht. Dennoch können Sie unliebsame Miteigentümer – unter gewissen Voraussetzungen – „loswerden"! TIROL. Angenommen, Sie erben mit Ihren Schwestern gemeinsam eine Liegenschaft und können sich nicht über die Nutzung einigen. Die eine will im Haus wohnen, die andere will das Haus vermieten und eine gar verkaufen – was also tun? Ausweg ZivilteilungsklageUnser Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch...

1,7 Millionen Euro Gewinn. Rund 350 Personen illegal über die Grenze nach Österreich geschmuggelt. Florierendes und höchst profitables Geschäft für eine internationale Schlepper-Organisation. Monatelang. Bis Herbst vergangenen Jahres. Da klickten Handschellen. Abruptes Ende durch eine Polizei-Großoffensive. 19 Täter kamen in Untersuchungshaft. Seit gestern standen sie in Eisenstadt vor Gericht. Zehn Angeklagte erhielten bereits Mittwoch ihre Haftstrafen. Donnerstag nachmittags wurden die...

Auch am Landesgericht St. Pölten prozessierte Kanzlergattin Katharina Nehammer erfolgreich gegen eine von zahlreichen Facebook-Usern, die aufgrund diffamierender Postings wegen übler Nachrede zur Verantwortung gezogen werden. ST. PÖLTEN (ip). Das Posting, in dem Frau Nehammer im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der Hygiene-Austria ein Naheverhältnis zu dieser Firma, sowie Täuschung und Profitgier unterstellt wurden, machte rasch die Runde. Rund 1.400 Mal wurde es von den Usern geteilt,...

Am Mittwoch muss sich ein bereits in erster Instanz verurteilter Zahnarzt aus Linz erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Mitarbeiterinnen heimlich beim Umziehen gefilmt zu haben. Die Ermittler sollen zudem pornografisches Material Minderjähriger auf externen Datenträgern des Mannes gefunden haben. Die Verhandlung wurde vertagt. Update 15:55: Bereits zum zweiten Mal wurde am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Zahnarzt aus Linz auf unbestimmte Zeit vertagt. Grund dafür...

Der junge Mann aus dem Bezirk Horn bekannte sich am Kremser Landesgericht in allen Anklagepunkten für schuldig. „Es war ein Scheiß, aber ich habe daraus gelernt“, meinte er zur Richterin. Seine Anwältin Sonja Fragner ersuchte um ein mildes Urteil, „um dem Mandanten die Zukunft nicht zu verbauen.“ Gedroht, geboxtDie Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten vor, zu Silvester 2020/21 im Bezirk Horn einem Bekannten mittels WhatsApp gedroht zu haben. Unter anderem schrieb er „dass er ihn...

Vergangenen Juli waren zwei Männer bei einem Arbeitsunfall durch einen Stromschlag gestorben. Der Chef der Firma, in der sie beschäftigt waren, sowie ein Montageleiter waren deshalb wegen "fahrlässiger Tötung unter besonderes gefährlichen Verhältnissen" angeklagt worden. Seit Freitag gibt es ein Urteil in dem Fall. WIEN. Am 28. Juli 2021 starb ein Elektriker zusammen mit seinem Kollegen bei einem tragischen Arbeitsunfall. Am Palais Schwarzenberg erlitt der Mann einen Stromschlag, als er  neben...

NEULENGBACH. Wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin in der Nacht zum 22. April dieses Jahres (die Bezirksblätter haben berichtet) wurde ein 66-jähriger Pensionist aus dem Wienerwald am Landesgericht St. Pölten rechtskräftig zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Unscheinbar, eigentlich völlig harmlos wirkte der Beschuldigte vor Gericht, umso konträrer erscheint seine Tat, die Staatsanwalt Leopold Bien als „wirklich bestialisch“ bezeichnete. Mit einem Maurerfäustel (Hammer), den...

Ein Mann aus dem Bezirk Eferding war wegen pornographischer Fotos von jungen Mädchen angeklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. BEZIRK EFERDING. Am Landesgericht Wels musste sich kürzlich ein Mann aus dem Bezirk Eferding verantworten. Er war wegen pornografischer Darstellungen von Unmündigen im August und September 2020 angeklagt. "Auf den Lichtbildern sind weibliche unmündige und weibliche mündige minderjährige Personen beim vaginalen Geschlechtsverkehr mit einem Mann zu sehen. Ebenso...

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs, sexuellen Missbrauchs, Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses und pornographischer Darstellung Minderjähriger wurde ein aus dem Salzkammergut stammender 59-Jähriger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt.  BAD ISCHL, WELS. Mit einem Urteil endete der Prozess gegen einen aus den Salzkammergut stammenden 59-Jährigen. Ihm wurde vorgeworfen, wie die Krone OÖ berichtete, seine damals erst zehnjährige Enkeltochter...

Das Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung läuft noch. Schartens Ortschef Jürgen Höckner stellt sich im Herbst dennoch der Bürgermeisterwahl. SCHARTEN (tk/jmi). Jürgen Höckner geht bei den Wahlen am 26. September erneut als Bürgermeisterkandidat für die ÖVP in Scharten ins Rennen. Und das, obwohl sich der 54-Jährige gerade vor Gericht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung seiner ehemaligen Amtsleiterin verantworten muss. "Ich habe das nicht...

Nachdem im März dieses Jahres ein 25-Jähriger aus dem Bezirk Tulln nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war (die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein), stand nun jener Mann vor Gericht, der den 25-Jährigen für ein lukratives Geschäft mit Baggern überredete. ST. PÖLTEN/ BEZIRK TULLN (ip). Staatsanwalt Karl Wurzer legte dem 33-Jährigen zur Last, insgesamt zehn Bagger bei diversen Firmen unter anderem aus dem Bezirk Tulln gemietet und sie an dubiose Interessenten verkauft zu...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...