Johann Tschürtz

Die FPÖ Burgenland teilte in einer Presseaussendung mit, dass Landtagsabgeordneter Géza Molnár vom Bundesparteiobmann aufgrund parteischädigenden Verhaltens bei Gefahr im Verzug, mit Schreiben vom 3. März 2021 ausgeschlossen wurde. BURGENLAND. Der Ausschluss wurde laut FPÖ-Aussendung deshalb notwendig, da Molnár sich seit der Landtagswahl am 26.01.2020 „beharrlich weigerte“ seinen Pflichten als Mandatar nachzukommen. Petschnig: „So geht es nicht“„Diese Verweigerung und das zusätzliche nach...

Die Sondersitzung des Landtages zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz wurde vom zweiten Landtagspräsidenten Georg Rosner unterbrochen und soll am Freitag fortgesetzt werden. SPÖ und FPÖ üben in einer ersten Reaktion scharfe Kritik und fordern den Rücktritt von Rosner. BURGENLAND. „Ich musste dieses Mittel heute aus zwei Gründen anwenden: Der Termin der Sonderlandtagssitzung kollidierte mit dem U-Ausschuss. Damit werden Abgeordnete an ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme gehindert. Außerdem...

Die FPÖ Burgenland fordert Landeshauptmann Doskozil auf, die Entlassung der Jennersdorfer Amtsärztin Alexandra Koller rückgängig zu machen. Diese war vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie bei einer Anti-Corona-Demonstration vor der Corona-Schutzimpfung gewarnt hatte. Laut FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sei der Medizinerin die Entlassung von der Landesregierung mündlich mitgeteilt worden. Eine diesbezügliche Bezirksblätter-Anfrage in der Pressestelle der Regierung blieb bis dato...

Das Landesbudget 2021, das eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro vorsieht, wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. BURGENLAND. Der zuständige Finanzreferent, LH Hans Peter Doskozil, fehlte bei der Budgetdebatte. Er erholte sich, nachdem er sich mit dem Corona-Virus infiziert hatte, noch von seiner Erkrankung. Doskozil brachte es jedoch bereits in seiner Budgetrede vor einem Monat auf den Punkt, als er betonte: „Die burgenländische Budgetplanung steht im Zeichen der größten...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö kritisieren das in Begutachtung befindliche Raumplanungsgesetz. Sie wollen eine Volksbefragung beantragen. OBERWART. Das neu geplante Raumplanungsgesetz befindet sich aktuell noch in Begutachtung (bis 26. Oktober). Dabei geht es um teilweise weitreichende Veränderungen in einigen Bereichen. Diese sehen FPÖ-KO LA Johann Tschürtz und LA Ilse Benkö als kritisch. "Der Grundidee kann man sicher etwas abgewinnen, der aktuelle Entwurf ist allerdings...

In einem Schreiben an den Bundesparteivorstand fordert der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger den Ausschluss von Klubobmann Johann Tschürtz aus der Freiheitlichen Partei. BURGENLAND. Seit der Landtagswahl im Jänner dieses Jahres, bei der FPÖ erhebliche Verluste (-5,3 Prozent) hinnehmen musste und aus der Landesregierung ausschied, sorgen innerparteiliche Scharmützel um die inhaltliche Ausrichtung – und vor allem um die Rolle von Johann Tschürtz – für Aufregung. Kritiker...

Die Grünen scheiterten im Landtag mit ihrem Dringlichen Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen, die Opfer des Flächenbrandes im Flüchtlingslager Moria wurden. BURGENLAND. Einen Antrag auf freiwillige Aufnahme hatten die Grünen bereits im Juli eingebracht, er wurde allerdings von der SPÖ-Mehrheit vertagt, weil sie erst noch eine Stellungnahme aus dem Innenministerium einholen müssen. Grüne: „Müssen sofort helfen“„Nach dem Brand auf Lesbos müssen wir aber sofort helfen. Hier geht es um...

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz präsentierten einen gemeinsam ausgearbeiteten Entschließungsantrag, in dem man sich klar für eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheers ausspricht. BURGENLAND. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Standortsicherung zu gewährleisten und die bewährten Strukturen aufrechtzuerhalten. Die Kompetenz des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements soll vom Innenministerium zum...

Schon 2019, noch unter Regierungsverantwortung, sagte der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz dem Tierheim Parndorf eine Förderung in Höhe von 4.000 Euro zu. PARNDORF. Durch den Rausfall aus der Regierung nach der Landtagswahl im Jänner 2020, konnte das Förderverfahren nicht fertig abgewickelt werden. Klubobmann Johann Tschürtz steht zu seinem Wort und spendete nun die versprochene Summe dennoch aus der Kasse des Freiheitlichen Landtagsklubs. Das Tierheim Parndorf ist auf...

Klubobmann Johann Tschürtz nahm am Mittwoch Stellung zu den "Reibereien" innerhalb der FPÖ Burgenland und forderte seine Kritiker auf, Platz für "positive Kräfte" zu machen. Er selbst werde bis Ende der laufenden Legislaturperiode im Landtag sowie dortiger FPÖ-Klubchef bleiben – seinen Posten als Mattersburger Bezirksparteiobmann hat er hingegen geräumt, "um Platz für neue Kräfte" zu schaffen BURGENLAND. "Es gibt einige Personen, die drauf und dran sind, der Partei massiv zu schaden und das...

Der für die Wohnbauförderung zuständige Landesrat Heinrich Dorner präsentierte neue Richtlinien, die ab 1.1.2020 gelten. BURGENLAND. Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner kündigte bereits kurz nach seinem Amtsantritt an, die Ende 2018 beschlossene „Wohnbauförderung neu“ zu evaluieren. Feedback hat er sich dabei bei einer Tour durch die Bezirke geholt. Nun wurde die Wohnbauförderung in einigen Bereichen noch zielgerichteter ausgestaltet. Hilfe für strukturschwache GemeindenEines dieser Ziele ist die...

In einer Testphase soll in Eisenstadt ein Asyl-Schnellverfahren erprobt werden. LH Hans Peter Doskozil läuft dagegen Sturm. EISENSTADT. Mit dem Schnellverfahren sollen die Behörden in Zukunft rascher und effizienter arbeiten und die Asylverfahren für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit deutlich beschleunigen“, so Innenminister Karl Nehammer gegenüber der „Krone“. Schauplatz dieses Probebetriebs ist das Polizeianhaltezentrum in Eisenstadt. Dorthin sollen sollen Asylwerber gebracht...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Anlässlich der „Woche der Familie“ und des „Internationalen Tags der Familie“ am 15. Mai hat Marek Zeliska, SOS-Kinderdorfleiter Burgenland, burgenländische Politiker befragt, was für Sie Familie bedeutet. BURGENLAND.  Die „Allianz für Familien“ wurde 2001 gegründet und ist ein Zusammenschluss von 15 Organisationen im Burgenland, die sich mit dem Thema Familie auseinandersetzt. Sie soll die Bedeutung der Familien und das Bewusstsein für die Familienförderung bekräftigen und dafür Sorge tragen,...

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

Die Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie – sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. EISENSTADT. Einer der Hauptdarsteller der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag war Landesdesinfektor Patrick Gsellmann. Er sorgte dafür, dass nach jedem Redner das Pult mit Desinfektionsmittel gesäubert war.  Auch sonst war einiges anders, als bei sonstigen Sitzungen. Statt 36 waren nur 19 Abgeordnete anwesend, um den Mindestabstand einhalten zu können – und natürlich galt für alle...

Bereits vor dem FPÖ-Landesparteitag wurde mehrmals auf die rund 100.000 Stimmen hingewiesen, die Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl im Burgenland erhielt. Damit – und natürlich mit Hofers Bekanntheit – argumentierten Tschürtz und Petschnig für dessen Kandidatur bei der Wahl zum Landesparteiobmann. Eigentlich ein ungleiches Match gegen den bislang unauffälligen ehemaligen Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger. Dieser kam bei der Landtagswahl auf 75 Vorzugsstimmen auf der Landesliste....

Beim Landesparteitag der FPÖ Burgenland kommt es nun doch zu einer Kampfabstimmung. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger tritt gegen Bundesparteichef Norbert Hofer an. NEUDÖRFL. 151 Delegierte wählen beim Landesparteitag in Neudlörfl den neuen FPÖ-Landesparteiobmann. Nachdem Bundesparteiobmann Norbert Hofer vor einigen Tagen bekannt gab, für den Landesparteivorsitz zu kandidieren, rechneten nur wenige mit einer Gegenkandidatur.  Nun ist es doch anders. Als Gegenkandidat tritt der...

Große Überraschung kurz vor dem am Samstag stattfindenden Landesparteitag der FPÖ Burgenland.  Auf Intervention des interimistischen Landesparteiobmannes Alexander Petschnig dürfte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bei die Wahl des FPÖ-Chefs im Burgenland antreten. BURGENLAND. Laut einer Presseaussendung ist Alexander Petschnig an FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer herangetreten, und hat diesen gebeten, die FPÖ-Burgenland als Obmann anzuführen. „Hofer ist Burgenländer mit Leib und...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sieht eine „Migrationswelle“ auf uns zurollen  und fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Grenzen. BURGENLAND. Es sind nicht nur die aktuellen Flüchtlingsbewegungen an der türkisch-griechischen Grenze, die Burgenlands FPÖ-Klubobmann Sorgen machen. „Mehr als dreieinhalb Millionen weitere syrische Flüchtlinge befinden sich aktuell noch in der Türkei und stehen mit Blickrichtung Europäische Union in den Startlöchern. Wird auch diesen die...