Bezirksbudget ist fix
Dafür gibt Neubau 2021 sein Geld aus
In der ersten Arbeitssitzung der Bezirksvertretung wurde das Neubauer Budget für 2021 beschlossen.
NEUBAU. „Uns ist ein großer Wurf gelungen“, freut sich Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne). „Wir haben parteiübergreifend ein Budget von insgesamt 8,378 Millionen Euro beschlossen, das die vielfältigen Herausforderungen aufgreift, die durch die Corona-Krise und den Klimawandel entstanden sind. Der Beschluss der Grünen, ÖVP, NEOS und LINKS wurde gemeinsam mit Sozialpartnern und Bewohner_innen erarbeitet und orientiert sich damit an den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen der Neubauer_innen.“
Massive Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets
Das Neubauer Kulturbudget, das bereits im Jahr 2020 das höchste Pro-Kopf-Budget aller Wiener Bezirke war, wird 2021 nochmals massiv erhöht. „Corona hat die Kunst- und Kulturszene besonders hart getroffen. Im Sommer haben wir mit der Neubauer Kultursicherung bereits viele Künstler_innen unterstützt. Mit der Erhöhung des Budgets auf 400.000 Euro bringen wir den einzigartigen Kulturbezirk Neubau durch die Krise“, so Reiter.
Stärkung der lokalen, nachhaltigen Wirtschaft
Auch die engagierten Einkaufsstraßenvereine des 7. Bezirks erhalten im Jahr 2021 um ein Drittel mehr. „Dadurch wird die lokale, nachhaltige Wirtschaft gestärkt – das sichert Arbeitsplätze und die Nahversorgung für alle Bewohner_innen“, so Reiter. Der Fokus wird dabei auf den Westen Neubaus gelegt: im Jahr 2021 rücken die Westbahnstraße, die Kaiserstraße und die Stollgasse in den Mittelpunkt der Geschäftsstraßenentwicklung. Zudem wurde gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein Pilotprojekt im Bereich City-Logistik beschlossen. „Das wird ein Pionierprojekt und in Wien einzigartig. Neubau geht im Bereich Stadtentwicklung weiterhin als Vorreiter in die Zukunft“, so Reiter.
Weitere Verbesserung der Parks und Grünzonen
Im Jahr 2021 wird es weitere Aufwertungen der Freizeit- und Grünanlagen im Bezirk geben. Die Ballspielkäfige im Farkas-Park und im Josef-Strauss-Park bekommen einen neuen Belag, letzterer sogar Kunstrasen. Die Planungen zur Sanierung des beliebten Andreaspark werden gemeinsam mit den Bewohner_innen in Angriff genommen. Christina Schlosser, Klubobfrau der ÖVP, setzt sich zudem für eine weitere Hundezone am Gürtel ein. „Haustiere sind für uns Menschen oft wie Familienmitglieder. Gerade in Corona-Zeiten sind sie wichtige soziale Kontakte“, so Schlosser. „Außerdem schaffen wir für Kinder und Jugendliche einen Ort der Wissensvermittlung in der verbauten Stadt: Im Karl-Farkas-Park wird es Artenschutztafeln zu Flora und Fauna geben. Ich danke Bezirksvorsteher Markus Reiter für die gute Zusammenarbeit!“
Mehr Platz für Radverkehr
Ein weiteres Pionierprojekt, dessen Bedeutung durch die Corona-Krise noch sichtbarer wurde, ist der Masterplan Fußverkehr. „Am Anfang steht dabei eine Analyse des Fußverkehrs im Bezirk. Dieser werden dann umfangreiche Maßnahmen folgen“, so Reiter. „Mobilität erlebt gerade einen Paradigmenwechsel. Wir wollen diesen Prozess mit Angeboten für alle erleichtern. Das bedeutet mehr Car-Sharing, eine Verlängerung unserer Garagenaktion für Bewohner_innen sowie mehr Geld für Radverkehr und Radparkplätze.“
Aufwertung des öffentlichen Raums
Im öffentlichen Raum sind für 2021 sind die Neugestaltung der Zollergasse und die Verlängerung der Begegnungszone Neubaugasse bis zur Lerchenfelder Straße vorgesehen. In der Lerchenfelder Straße selbst wird es darüber hinaus weitere Begrünungen geben.
Mehr Geld für Bildung
Jeder 4. Euro fällt im Budget 2021 auf Kinder- und Jugendliche – insgesamt also fast 2 Millionen Euro. Für die Neubauer Schulen wird es nächstes Jahr umfangreiche Maßnahmen geben. „Auch unsere jungen Neubauer_innen bekommen den Klimawandel zu spüren. Deshalb starten wir 2021 das Projekt ‚kühle Schulen‘: Drei der öffentlichen Schulen bekommen Fassadenbegrünungen und Beschattungen. Dies soll den Schulalltag in den heißen Sommermonaten erträglich machen“, so Reiter. Weiters wird die Innenraumsanierung der NMS Neubaugasse abgeschlossen.
Weitere Maßnahmen für Beteiligung
Beteiligung und Transparenz bleiben wie schon 2020 wichtige Themen im Bezirk. Bewohner_innen können von nun an alle Bezirksvertretungssitzungen via Live-Stream verfolgen. Außerdem wird das Budget für Partizipationsprojekte erhöht – von der Agenda-Neubau bis hin zum Kinder- und Jugendparlament. Eine zusätzliche Informationsoffensive für Bewohner_innen folgt.
Auch die NEOS Neubau stimmten dem Budget 2021 zu. Klubobfrau Martina Uitz: „Ich freue mich, Leuchtturmprojekte wie die neuen Live-Streams der Bezirksvertretungssitzung oder auch die Bürger_innenbeteiligung mit einem Jugendparlament und einem partizipativen Budget umsetzen zu können. Das wichtige Projekt ‚Digitale Schule‘ wird mit Smart Boards, also digitalen Schultafeln, endlich in Angriff genommen. Gemeinsam sorgen wir für hochwertigen öffentlichen Raum und Abkühlung. Die moderne Stadt beginnt in Neubau.“
Absicherung von leistbarem Wohnen
2021 werden die Pläne für das Sophienspital und den 180 leistbaren, geförderten Wohnungen konkretisiert. Außerdem wird der Bezirk durch die Initiative von LINKS eine Informationskampagne für leistbares und sicheres Wohnen starten. LINKS stimmte dem Budget 2021 unter dem Gesichtspunkt der Erarbeitung eines Konzepts für einen Kautionsfonds Neubau zu. „Mieter_innen müssen zusätzlich zu überhöhten Makler_innengebühren oft auch noch hohe Kautionen stemmen. Damit fallen zwei hohe Geldbeträge innerhalb kurzer Zeit an. Ein Kautionsfonds soll hier Abhilfe schaffen“, so Jonathan Herkommer und Anna Fox von LINKS. „LINKS macht dabei deutlich, dass Symptombekämpfung allein nicht ausreicht. Eine Finanzierungshilfe für Kautionen ist ein wichtiger erster Schritt und Bestandteil einer breiteren Bestrebung, Wohnen in Neubau wieder leistbarer zu machen.“
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