„Staatsverweigerer“ schrieb Drohbriefe an Richterin
- Rechtsanwalt Gerold Ludwig
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Betrugsprozess um Förderungen von Photovoltaikanlagen in Amstetten.
BEZIRK AMSTETTEN. Zwei Mitarbeiter einer Firma aus dem Bezirk Amstetten mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Errichtung von Ökostrom- und Photovoltaikanlagen verantworten.
Den beiden 41-Jährigen wirft Staatsanwalt Patrick Hinterleitner vor, falsche Rechnungen ausgestellt zu haben. Bei korrekten Angaben wären bis zu 1.500 Euro weniger Fördermittel ausgezahlt worden. Darüber hinaus gebe es auch einen für die Förderung nötigen Prüfbericht über eine Anlage, die noch gar nicht errichtet worden war.
Drohbriefe an Richterin
Einer der beiden Angeklagten soll als „Staatsverweigerer“ Drohbriefe an die Richterin und eine Staatsanwältin geschickt und sie zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert haben. Andernfalls ließe er ein Pfandrecht in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro in ein amerikanisches Schuldenregister mit sofortiger Vollstreckung eintragen. Die Staatsanwaltschaft habe in diesem Zusammenhang wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt ermittelt.
Am 1. März wurde in diesem Zusammenhang über ihn die Untersuchungshaft verhängt. „Ich entschuldige mich“, meinte dieser während des Prozesses. „Mein Mandant ist völlig unschuldig“, erklärte der Verteidiger des U-Häftlings Christoph Schlor. In dem bisherigen Material gebe es keinen Hinweis, dass der Beschuldigte mit der Fakturierung etwas zu tun gehabt hätte. Auch der Mitangeklagte „konnte selbst keine Rechnungen erstellen“.
Zur Ladung weiterer Zeugen wurde der Prozess vorerst vertagt.
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