Besorgnis erregendes Detail der Stadtfinanzen

144 Millionen für 140 Pensionisten

BADEN. Finanzstadträtin Martina Weißenböck freut sich, dass die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur gestiegen sind. Neos-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber warnt vor hohen Kosten für Pensionszahlungen. Verschiedene Sichtweisen auf den Rechnungsabschluss des Jahres 2021 in der Stadt Baden.

Die Steuereinnahmen der Stadt Baden entwickelten sich trotz der andauernden COVID-Pandemie weit günstiger. Das Ergebnis: Es gab 5,3 Millionen Mehrertrag gegenüber dem Voranschlag für 2021. Das bedeutet sogar ein Plus von 3,4% zum Vor-Corona-Jahr 2019.

"Durch die positive Einnahmen-Seite und die sparsame Gebarung der Stadtgemeinde konnten auch die Rücklagen um 2,6 Mio Euro erhöht werden - auf gesamt 13,631 Mio.Euro. Der Schuldenstand ist trotz Investitionen von knapp 4.4 Mio Euro im Jahr 2021 um 197.823,21 € gesunken", berichtet die Finanzstadträtin.

Konsum angesprungen

Allerdings stiegen dann auch Umlagen, an denen sich Baden beteiligen muss: So gingen 2021 stolze 8,4 Mio Euro an die NÖ Krankenanstalten (2020: 7,8 Mio €) , die Sozialhilfe-Umlage sprang auf 5,2 Euro.

„Der Konsum ist nach den Lockdowns und pandemiebedingten Einschränkungen überraschend angesprungen und hat uns eine positive Überraschung beschert“, meint Weißenböck.

Auch Stadtrat Herbert Dopplinger, Finanzsprecher der ÖVP, zieht ein positives Resümee: „Das ist ein herzeigbarer Abschluss! Das Ergebnis ist deutlich besser, als es der Voranschlag für das vergangene Jahr erwarten ließ.“

Generationenvertrag?

Nicht ganz so euphorisch ist der oppositionelle Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber. Er hat sich angeschaut, was für die notwendigen Rentenzahlungen zu leisten ist und hat festgestellt: "Wir haben in den nächsten 30 Jahren 144 Millionen Zahlungsverpflichtungen - sprich "Schulden" - an unsere derzeit 136 Pensionisten und 25 Versorgungsfälle wie Witwen und Waisen. Die durchschnittliche Pensionshöhe ist 3.973 Euro brutto 14mal jährlich, das Durchschnittsalter beträgt 60,8 Jahre, wir haben also viele Frühpensionierungen. Die 144 Millionen entsprechen in etwa dem Nettovermögen der Stadt, das in der Höhe von 187 Millionen liegt. Ob sich das mit dem Generationenvertrag ausgeht?" Hofer-Gruber sieht in seinem Statement kein Pensionstenbashing, denn alle Zahlungen entsprechen dem Gesetz. "Es sit mehr ein Statement an die Jugend, die auf den Generationenvertrag mehr achten sollte."

Die Finanzstadträtin ließ sich die Laune nicht verderben: "Die 144 Pensions-Millionen ändern nichts an unserem positiven Abschluss."