Baden - Politik

ENZESFELD/LINDABRUNN. "In unser Rathaus wurde mit Ausnahme des Flachdaches, wo es oft reingeregnet hat, nie etwas investiert", sagt Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider). So begründet er rund 50 "Schockbilder" an der Wand, die den miserablen Zustand des Enzesfelder Rathauses dokumentieren sollen. So mancher steht kopfschüttelnd vor den Schautafeln und mag es nicht glauben, dass es um das rund 40 Jahre alte Rathaus so schlecht bestellt ist. "Das ist ja nur, weil man Wind für einen...

Keine Experimente: Nur ein Neuzugang in der niederösterreichischen Regierung, der Rest des Teams bleibt bestehen. Umwelt- und Landwirtschafts-Landesrat Stephan Pernkopf wird Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Rochade kam selbst für den engsten Kreis der Volkspartei überraschend. Am Dienstag der Vorwoche teilte Erwin Pröll in der am raschesten einberufenen Pressekonferenz der Republik seinen Rückzug mit. Schon am nächsten Tag wurde Johanna Mikl-Leitner vom Parteivorstand einstimmig zu seiner...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

In einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Landesparteivorstandes, verkündete der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll seine Nachfolgerin an der Spitze der Volkspartei Niederösterreich: LH Stv. Johanna Mikl-Leitner "Nun wie sie es gewohnt sind in der niederösterreichischen Volkspartei und im Bundesland Niederösterreich, geht bei uns alles Schlag auf Schlag." Johanna Mikl-Leitner folgt Erwin Pröll Mit diesen Worten leitete der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die kurzerhand...

BEZIRK BADEN. Wer hätte das gedacht? Seine letzte große Pressekonferenz im Bezirk gab Landeshauptmann Pröll Ende November. Er präsentierte dabei regionale Vorhaben - unter ihnen auch einige "Leuchtturmprojekte" - für die kommenden Jahre. Am 17. Jänner erklärte er seinen Rücktritt. Was sagen nun die heimischen Bürgermeister, seine Fans und seine Kritiker, dazu? Babler: Hoffen auf neue politische Kultur Die erste Reaktion kommt von einem Sozialdemokraten, von Traiskirchens Stadtchef Andreas...

"Verantwortung bedeutet auch, zeitgerecht zu übergeben" - Nach 25 Jahren als Landeshauptmann, hat LH Dr. Erwin Pröll heute im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt mit März bekannt gegeben. Politiker anderer Fraktionen würdigen in ersten Stellungnahmen Prölls Leistungen und blicken gespannt in die Zukunft Niederösterreichs. Landeshautpmann Erwin Pröll hat heute, am 17.Jänner 2017, im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus St.Pölten seinen Rücktritt verkündet. Am kommenden...

Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf steht den Aussagen des Bundeskanzlers zum Thema Energie kritisch gegenüber und verweist auf Niederösterreich als positives Beispiel Bundeskanzler Christian Kern sprach in seiner Wahlkampfrede unter anderem das Thema Energie an - Niederösterreichs Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf kritisiert dessen Widersprüchlichkeiten. Pernkopf: "Kern blockiert nicht nur die Energiewende, sondern verhindert und gefährdet auch Arbeitsplätze" "Wir haben...

Im Rahmen eines Bürgerbudgets soll über konkrete Projekte abgestimmt werden. BEZIRK BADEN. „2017 wird für Baden das Jahr in dem wir Fahrt aufnehmen. Wir öffnen die Türen für neue Projekte, die wir Schritt für Schritt umsetzen wollen. Daher ist 2017 auch nicht die Zeit für parteipolitischen Streit, sondern für gemeinsames Arbeiten!“, legt Badens Bürgermeister Stefan Szirucsek den Fahrplan für das neue Jahr nach einer Arbeitsklausur der Koalitionspartner fest. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen...

Dieser Tage sollten wir in unsere Herzen blicken und uns fragen ob wir wirklich noch am Leben sind. Haben dieses Jahr viele neue Flächen durch Versiegelung für immer verloren und selbst die Badener 'Grünen' haben ein ausgesprochenes Faible für Blechkisten. Projekte die den Autoverkehr weiter mit viel Geld subventionieren - egal ob elektrifiziert oder nicht - Strassen sind immer Problematisch. Ebenso deklarierte sich Van der Bellen mehrmals für Wirtschaftswachstum, welches zur Zeit leider noch...

ENZESFELD. Neue Entwicklung im Konflikt um das geplante neue Ortszentrum (mit Wohnungen, einem neuen Rathaus und einem Platz, gebaut und vermietet von der Genossenschaft Atlas). Die ÖVP hat sich nach dem Auszug der SPÖ-ÖVP-FPÖ-Opposition entschlossen, ihre vier Mandate im Gemeinderat neu nachzubesetzen - mit Martin Stockreiter, Alexander Schermann, Franz Schwarz, Franz Wedl. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit zum Weiterarbeiten gewährleistet, Neuwahlen sind vom Tisch. Der neue ÖVP-Mandatar...

TRAISKIRCHEN (lorenz). Das Ergebnis der Rechnungshofprüfung liegt nun am Tisch. Die Oppositionsparteien fühlen sich in ihrer Kritik (siehe zur Sache) bestätigt. Bürgermeister Andreas Babler sagt aber: „Der Bericht beinhaltet Licht und Schatten, allerdings mehr Licht.“ Mehr Licht als Schatten Das äußerst Positive sind die Bilanzen der Stadt: weniger Haftungen, weniger Schulden, mehr Rücklagen, sichere Liquidität. Zum bekannten Problem der nichtverrechneten Kanalgebühren nahm Vizebürgermeister...

Mögliche Schlumberger-Ansiedlung führt zu großem Streit und "Taferl-Krieg" im Stadtparlament. BAD VÖSLAU. Gemeinderatssitzung, 15. Dezember 2016. Baustadtrat Harald Oissner (Liste Flammer) verliest einen Antrag auf Umwidmung von (laut Gutachten schützenswertem) Grünland auf Bauland-Betriebsgebiet hinter Druckzentrum und Vöslauer. Die 10 Hektar große Fläche soll dem Sektproduzenten Schlumberger (Teil des Schweizer Konzerns Sastre) geboten werden. Dieser ist derzeit auf der Suche nach einer neuen...

PRESSEAUSSENDUNG DER STADT TRAISKIRCHEN: Gutes Zeugnis für Traiskirchner Stadtfinanzen – Kritik und Empfehlungen werden aufgegriffen TRAISKIRCHEN (PRESSEAUSSENDUNG DER STADT TRAISKIRCHEN.) Der Rechnungshof hat die gesamte Verwaltung der Stadtgemeinde überprüft und legt seinen Bericht vor. In vielen Punkten gab es gute Noten, doch es gab auch Kritik – Licht und Schatten. Bürgermeister Babler hat eine verwaltungsinterne Task Force installiert und wird auch weiter auf die Modernisierung der...

TRAISKIRCHEN (PRESSEAUSSENDUNG DER ÖVP): In der stillsten Zeit des Jahres sorgt der Bericht des Rechnungshofes zur Stadtgemeinde Traiskirchen für gehörigen Wirbel. Beim Durchlesen des 126 Seiten umfassenden Berichtes fällt man endgültig aus den Traiskirchner SPÖ Wolken. Da es praktisch unmöglich ist einen kurzen Überblick zu geben, hier nur ein paar bittere Zuckerln aus dem Bericht: -Die Kläranlage weist schwere Wartungsmängel auf -Das Kanalnetz weist große Wartungs – und Betriebsdefizite auf....

PRESSEAUSSENDUNG DER FPÖ TRAISKIRCHEN Nach mehrmaligen, berechtigten Forderungen der FPÖ Traiskirchen Mitte des Jahres 2015, den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Gemeindegebarung einzuschalten, trat SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler die Flucht nach vorne an und schaltete diesen im Spätsommer 2015 selbst ein. Das Ergebnis des gestern veröffentlichten Berichtes ist desaströs: Massiv kritisiert wurden u.a. der Doppelbezug des Bürgermeisters (4.853 Euro als selbst angestellter Stabstelle...

TRAISKIRCHEN. Über „stabile Bilanzen“, freut sich Bürgermeister Andreas Babler angesichts des Voranschlags 2017. Denn „für viele Gemeinden wird es immer schwerer den Haushalt einzuhalten“. Um nur einige Zahlen zu nennen: Die Darlehen gingen um 2,4 Millionen zurück (- 5 %), die Rücklagen sind um fast drei Millionen Euro seit 2015 gestiegen. Die Zuschüsse, welche die Stadt bekommt, decken die Zinsen, sie sind sogar noch ein Gewinn. Die Kommunalsteuer ist um 0,2 Millionen gestiegen. Babler führt...

Die Stadtgemeinde Baden investiert auch im Jahr 2017 in großem Umfang in die städtische Infrastruktur. Schwerpunkte sind neben der Wasser- und Abwasserversorgung die Bereiche Straßenbau, Energie und das Thermalstrandbad. Im Strandbad belaufen sich die Investitionen im kommenden Jahr auf rund 238.000 Euro. Geplant sind die Erneuerung der Schwefelwasserleitung, die Sanierung von Kabanen und Sanitäranlagen und als wichtigster Punkt ein neues Kassensystem samt automatischer Zutrittskontrolle....

Ich erinnere mich noch an einen Sommertag, als wir im Vöslauer Thermalbad beim Eiskaffee über die gerade aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai diskutierten. Die Runde war sich uneins: Wem würde dieses Schlamassel nutzen? Ich meinte damals, dass viele mögliche Van der Bellen-Wähler diesmal nicht zur Wahl gegangen sein könnten, weil der "Professor" auch in den eigenen Reihen nicht ganz unumstritten war. Aber jetzt, wo es so knapp war - das schien mir Mobilisierungspotenzial zu...

Der Kottingbrunner Vizebürgermeister wird verdächtigt, eine Bürgerliste gründen zu wollen. KOTTINGBRUNN. Am Wochenende gab die FPÖ Landesgrupppe Niederösterreich bekannt, "dass der Vizebürgermeister von Kottingbrunn, Klaus Windbüchler, mit sofortiger Wirkung wegen Gefahr im Verzug aus der Partei ausgeschlossen wurde". Grund dafür seien "Hinweise darauf, dass Windbüchler die FPÖ Gemeinderatsfraktion in eine Bürgerliste umwandeln möchte". "Nicht für St. Pölten" Für Windbüchler kam die Nachricht...

BEZIRK BADEN/TRAISKIRCHEN. 959 Stimmen lag Kandidat Norbert Hofer im Mai, nach der annullierten Stichwahl, im Bezirk-Gesamt noch vor Alexander Van der Bellen. Nun hat sich der Bezirk gedreht: Mit 1.712 Stimmen lag diesmal der von den Grünen unterstützte Kandidat schon nach der Urnenwahl Sonntagabend klar vorn. Zünglein an der Waage Ein wichtiges Zünglein an der Waage war die Stadt Traiskirchen mit der zweithöchsten Wähleranzahl im Bezirk. Stadtchef Andreas Babler analysiert: "Die Mobilisierung...

BEZIRK BADEN. Bei der annullierten Stichwahl vom 22. Mai gab es im Bezirk Baden nur drei Ort mit Van der Bellen-Überhang: Baden, Bad Vöslau und Pfaffstätten. Aus drei mach acht Nun sind es acht: Baden, Bad Vöslau und Pfaffstätten erneut - dazu kommen Traiskirchen, Teesdorf, Pottenstein, Heiligenkreuz und Oberwaltersdorf. Norbert Hofer erzielte seine besten Ergebnisse in Blumau/Neurisshof und Reisenberg. In diesen beiden Gemeinden erzielte er über 60 % der Stimmen. Zum Vergleich: Bei der...

Richtungswechsel, klarer Sieg oder erneutes Kopf-an-Kopf-Rennen? Wir haben uns die ersten Ortsergebnisse aus Niederösterreich im Vergleich zur Stichwahl vom 22.Mai angesehen Punkt 17 Uhr und die ersten Ortsergebnisse aus Niederösterreich sind eingetrudelt. Um einen ersten Trend ausfindig zu machen, haben wir uns die aktuellen Ergebnisse im Vergleich zur ersten Stichwahl vom 22.05.2016 angesehen. Fazit Alexander Van der Bellen setzt in fast allen Gebieten stark zu und ist der neue...

Wenn die Wahl zur Qual wird: Finaler Durchgang der Bundespräsidenten-Wahl 2016 zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen Während ganz Österreich auf das Eintreffen und Auszählen der letzten Wahlkarten wartet, steht das Ergebnis für den Bezirk Baden bereits um 17:00 Uhr fest. Wie hat sich dein Bezirk entschieden, wer hatte in deiner Gemeinde die Nase vorne? Hier findest du ab 17:00 Uhr alle Ergebnisse aus deiner Region! Ihr Browser kann leider die Bundespräsidentenwahlen 2016 nicht...