Gemeinderatssitzung Bad Vöslau am 25.9.2025

Billa-Neubau und Stadtvillen-Projekt: Zwei politische Dauerbrenner als Aufreger

Mehr als fünf Stunden tagte am 25. September 2025 der Vöslauer Gemeinderat. Zwei Tagesordnungspunkte sorgten für heftige Debatten: Zum einen - einmal mehr - das geplante Billa-Projekt am Gerichtsweg. Zum anderen - ebenfalls ein Dauerbrenner - das von Anrainern heftig bekämpfte Stadtvillenprojekt in der Oberkirchengasse und ein dazugehöriger Parkplatz.

BAD VÖSLAU. Der Reihe nach: Die Umwidmung des ehemaligen Lagerhaus-Areals von derzeit Bauland-Kerngebiet-Aufschließungszone und Bauland Wohngebiet in Bauland-Kerngebiet-Handelseinrichtung wird von der größten Oppositionspartei (Liste Bad Vöslau) heftig bekämpft. Die Liste gab dazu eine mehrseitige Stellungnahme ab, die von 300 Personen unterschrieben wurde, mit dem Ziel, die Umwidmung zugunsten der Errichtung eines Billa-Supermarktes samt Parkplätzen und Kreisverkehr zu bekämpfen.
Die Stellungnahme wurde von Baustadtrat Harald Oissner (Liste Flammer) auszugsweise verlesen und seitens der mit der ÖVP regierenden Liste Flammer mit Gegenargumenten erwidert. Des weiteren wurde angekündigt, die Unterschriftenliste an den Rewe-Konzern weiterzugeben.

Bremse wegen Datenschutz

Gegen dieses Vorhaben gab es einen Aufschrei seitens der Liste Bad Vöslau (LBV). Stadtrat Johann Pichler (LBV) mahnte: „Das bringt uns in Teufels Küche und wäre strafrechtlich relevant.“ Er spielte auf den Datenschutz an. Das Ansinnen wurde schließlich zurückgezogen. „Wir werden nur den Inhalt der Stellungnahme weitergeben und nicht die Unterschriften,“ so Oissner.
Die wesentlichen Kritikpunkte: Der geplante Kreisverkehr verschlechtere nur die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Die Nahversorgung im Zentrum sei gefährdet.
Liste Bad Vöslau-Stadtrat Steinmeyer plädierte für die Errichtung einer multifunktionalen Grätzelversorgung (Markt und Wohnungen) anstelle eines einzigen 1000m2 -Verkaufsfläche-Supermarktes und für einen Verbleib von Billa im Zentrum. Grünen-Stadträtin Marta Glockner plädierte für eine Einbeziehung des ganzen Gerichtsweges in die Kreisverkehrsplanung.
Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Die Umwidmung zugunsten des Rewe-Konzerns wurde von Liste Flammer/ÖVP wie geplant durchgezogen und fand auch die Zustimmung von SPÖ, NEOS und FPÖ.

Stadtvillen: Volksanwalt stellt Fragen

Für „Brösel“ sorgte außerdem einmal mehr das freundliche Verhalten der Liste Flammer zum geplanten privaten Stadtvillenprojekt in der Oberkirchengasse. Dieses Projekt braucht zur Verwirklichung Stellplätze für die künftigen Bewohner. Zu diesem Zweck wurde gegen Protest aus der Opposition schon vor zwei Jahren eine nie genutzte Verkehrsfläche von „öffentlich“ in „privat“ umgewidmet. Kritik daran kam schon damals von den Grünen: Die Fläche liegt am Rand des umweltgeschützten Biospährengebietes und müsste eigentlich entsprechend des NÖ Raumordnungsprogramms eine Grünlandwidmung haben, wie nun auch die Volksanwaltschaft feststellte. Deren Anwältin Gaby Schwarz will vom Bürgermeister Christian Flammer wissen, ob die Gemeinde eine Grünland-Widmung eingeleitet habe und wandte sich auch an die Landesregierung, von der bis Mitte Oktober eine Antwort erwartet werde.
Der Gemeinderat sollte nun den Antwortbrief des Bürgermeisters absegnen. Dagegen gab es von allen Oppositionsfraktionen Einwände. Der wichtigste: „Wir kennen uns mit der Rechtslage nicht aus.“ Baustadtrat Oissner (Liste Flammer) selbst sprach von „offenen Fragen“. Leijla Halilovic (Liste Bad Vöslau) konnte diese in dem Brief nicht erkennen. „Da begründet der Bürgermeister nur, warum die Grünlandwidmung nicht eingeleitet wurde.“ Der Brief wurde nur mit den Stimmen von Liste Flammer und ÖVP abgesegnet. 

Sitzung dauerte bis nach Mitternacht

Viele Punkte in der Sitzung waren weniger strittig. Unter anderem soll die Gemeinde einen Abbruchbescheid der BH Baden für eine seit Jahrzehnten geduldete Kleingartensiedlung in der Kanalgasse vollstrecken. Die Anrainer protestierten dagegen mit einem offenen Brief an den Gemeinderat und lassen sich - gemeinsam mit dem Eigentümer des Areals - gerichtlich vertreten.
Die Sitzung endete nach mehr als fünf Stunden deutlich nach Mitternacht.

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