Bad Vöslau

Die Wahl-Pressekonferenz der Grünen

BAD VÖSLAU. An einen symbolträchtigen Ort luden die Bad Vöslauer Grünen zur Wahl-Pressekonferenz. Im Café Mages vor dem mit Autos zugestellten Zentrum hatten Spitzenkandidatin Dr.in Eva Mückstein und ihr Mitstreiter Dr. Ernst Tiefengraber schon vor fünf Jahren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. die Umsetzung einer Begegnungszone gefordert.

Der Schlossplatz sieht aber unverändert autodominiert aus, für die Grünen ein Symbol für "Stillstand".
Nach der Wahl 2015, wo die Grünen zweitstärkste Kraft im Gemeinderat wurden, hatte die Liste Flammer (absolute Mehrheit) das Verkehrsressort gekoppelt an einen Stadtratsposten an die Grünen abgegeben. Doch kam es zum Eklat: Eva Mückstein verweigerte das Verkehrsressort, blieb aber Stadträtin, Ernst Tiefengraber trat überhaupt als Gemeinderat zurück. "Wir hatten damals 15 Punkte erarbeitet, die wir als wichtig für die Verkehrspolitik in Bad Vöslau hielten, und dazu ein Budget von etwa einer Million gefordert. Weder wurde ein einziger unserer Punkte erfüllt, noch gab es ein Budget", so begründen Mückstein und Tiefengraber ihre damalige Vorgangsweise. "Das konnten wir uns nicht gefallen lassen."

Tiefengraber: "Ehe das Papier aller Konzepte vergilbt, sollten wir doch Geld in die Hand nehmen!"

Ihre Inhalte zum Thema Verkehr sind aber nach wie vor hochaktuell. Tiefengraber: "Seit 35 Jahren beschäftige ich mich persönlich mit der Situation, und nicht nur ich, sondern auch namhafte Verkehrsexperten von der TU Wien mit zahllosen Studien. Ausnahmslos alle Konzepte verschwanden in der Schublade. Bevor das Papier vergilbt, will ich es noch einmal versuchen, mich für ein lebenswertes Zentrum einzusetzen. Ohne Budget dafür wird es aber nicht gehen" Die Punkte: Innenstadt als Begegnungszone nach Berner Modell (gleichrangige Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer) sichere und attraktive Fuß- und Radwege, autofreier Schlossplatz, Parkgaragen an Zentrumsrändern, E-City-Bus, eigener Zentrumsbeauftragter, Förderungen für Wochenmarkt und Geschäftsansiedlungen.
Zur Verwirklichung dieses Programmes bedürfe es, so die Grünen, einer Veränderung der Machtverhältnisse im Gemeinderat. "Die Liste Flammer hat diesbezüglich bis jetzt nichts zustande gebracht. Wir sind bereit zum Gestalten, die Zusammenarbeit aller Fraktionen ist in einer so schwierigen und brennenden Frage notwendig."

Mückstein: "Bauen muss sich am Menschen orientieren, nicht am Profit"

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Baupolitik, die sich den Grünen zufolge nicht am Profit sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientieren soll. Die Punkte: Wohneinheitenbeschränkungen im Bauland-Kerngebiet, leistbarer Wohnraum, Förderung von Kurstadt-Image und Schutz historischer Bausubstanz, Raumordnungsverträge für die Bauträger, Bürgerbeteiligung bei allen Großbauvorhaben.

Klima-Check für alle Projekte!

Außerdem soll in der Klimabündnisgemeinde Bad Vöslau der Klimanotstand ausgerufen werden. "Der Unterschied zur Klimabündnisgemeinde ist, dass eine Klimanotstandsgemeinde alle Vorhaben einem Klima-Check unterzieht."
Mückstein und Tiefengraber zum Abschluss: "In 35 Jahren Alleinregierung der Liste Flammer hat sich ein gewaltiger Reformstau entwickelt. Der autoritätre Führungsstil der Liste Flammer muss beendet werden. Wir sind bereit, als gestaltende Kraft zu wirken. "