Aus dem Braunauer Gemeinderat

Finanzen, Ausstellungen und eine 30er-Zone

Bei der Braunauer Gemeinderatssitzung am 12. Dezember wurde über den Finanzplan 2024, die Wanderausstellung "Die Gerechten" und eine 30er-Beschränkung gesprochen.

BRAUNAU. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Heinz Karl Strobl als Fraktionsobmann der SPÖ bestätigt. Er übernimmt das Amt von Günter Mikula. „Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, auch Fraktionsübergreifend“, so Strobl.

2,2 Millionen Euro im Minus

Obmann des Finanzausschusses, Josef Knauseder, gab einen Überblick über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2024. Dabei erklärte er, dass sich die Einnahmen der Stadtgemeinde Braunau auf 62,9 Millionen und die Ausgaben auf 65,1 Millionen Euro belaufen. Das ergibt ein Minus von 2,2 Millionen Euro. Das kann aus den Rücklagen der Stadt gedeckt werden. Bis 2028 rechnet Knauseder mit einem Minus von 9,8 Millionen Euro. Gründe für die Verringerung der Finanzmittel sind vor allem Personalkosten, Zinserhöhungen und etwa die SHV-Umlage von 25 auf 26 Prozent. Für die Einnahmen der Stadtgemeinde sorgt vor allem die Kommunalsteuer.

Ausstellung zu teuer

Für Unverständnis in der Bevölkerung sorgte die Ablehnung der Ausstellung "Die Gerechten" des Vereines "Österreichische Freunde Yad Vasehm". Darin geht es um Nichtjuden, die während des Holocaust ihr Leben aufs Spiel setzten, um Juden zu retten. Die Wanderausstellung wurde der Stadt Braunau kostenlos als Dauerausstellung angeboten, was jedoch abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wurde bereits in der Bürgerfragestunde kritisiert. Die Gemeinderatsmitglieder begründeten diese Entscheidung damit, dass die Kosten für eine Dauerausstellung nicht tragbar wären. Manfred Hackl (Grüne) betont zudem: "Ich finde es sehr schade, dass die Wanderausstellung aufhören soll und stattdessen ein fixer Platz gesucht wird." So hätten beispielsweise Schulklassen aus Niederösterreich keine Möglichkeit mehr, die "bedeutsame und qualitativ hochwertige" Ausstellung zu besuchen.

30er-Zone ausgebaut

Hans Pill, Obmann des Verkehrsausschusses stellte den Antrag, dass die Parkplätze vor dem Bahnhof zu einer Kurzparkzone mit einer Parkdauer von 30 Minuten umgewidmet werden. Zudem soll die 30er-Zone in der Bahnhofstraße vom Kreisverkehr bis hin zur Einmündung des Laaber Holzweges ausgeweitet werden.