Enzersdorf - Göttlesbrunn

Deponieprojekt "Kalter Berg" sorgt für Konflikte

ENZERSDORF/GÖTTLESBRUNN. Die EAVG Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft plant auf ihrem Grundstück in Enzersdorf an der Fischa das Deponieprojekt "Kalter Berg". Die Zufahrt ist über die Straße L166 im Gemeindegebiet von Göttlesbrunn geplant. Die Bürgermeister der beiden Gemeinden Markus Plöchl (Enzersdorf) und Franz Glock (Göttlesbrunn) möchten dieses Bauvorhaben jedoch verhindern. 

Das Projekt "Kalter Berg"

Nach vier Jahren Planung, Bürgerbeteiligungsverfahren und insgesamt sieben Jahren intensiver Prüfung durch das Land Niederösterreich und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gibt es nun grünes Licht für das Deponieprojekt der EAVG Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft in Enzersdorf an der Fischa. Nachdem das Gericht die Umweltverträglichkeit bestätigt hatte, darf an der Gemeindegrenze (direkt neben der ehemaligen OMV-Massenabfall-Deponie) eine Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe errichtet werden. Der Standort „Kalter Berg“ ist etwa 2.200 Meter zu den ersten Häusern im Enzersdorfer Ortsteil Karlsdorf entfernt. "Im Dialog mit den Gemeinden wurde darüber hinaus ein nachbarfreundliches Verkehrskonzept sowie bauliche Maßnahmen im öffentlichen Straßennetz entwickelt, die verhindern, dass LKWs durch umliegende Orte zufahren. Die genauen Details des letzten Zufahrtsabschnittes von der L 166 zur Anlage sollen in den nächsten Monaten festgelegt werden", wie die EAVG betonte. Geplant sei, dass die Lkw von der A4 Abfahrt Fischamend über die B 9 Richtung Maria Ellend über die L 166 Richtung Göttlesbrunn zur Deponie zufahren. 

Das Bauvorhaben

Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2021 beginnen und bis 2022 abgeschlossen werden. Die neue Anlage wurde für 20 Jahren Betriebsdauer und eine Kapazität von 1.115.000 Kubikmeter Bodenaushub sowie 2.560.000 Kubikmeter Baurestmassen und Reststoff genehmigt. Die Deponie soll mittelfristig die Entsorgung sichern, da trotz steigender Recyclingquoten der Deponieraum in Ostösterreich in den nächsten drei bis fünf Jahren knapp werden dürfte. Insgesamt investiert die Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft 17,8 Millionen in das Deponie-Projekt „Kalter Berg“. Knapp sechs Millionen Euro wurden bereits für Grunderwerb, Untersuchungen und Planung ausgegeben, weitere 11,8 Millionen Euro sind für die Errichtung der rund 27 Hektar großen Anlage budgetiert. Weiters sollen auf dem Areal ein kleines Büro, eine Lkw-Waage, ein Deponie-Labor sowie eine Werkstätte für die Geräte entstehen. Der EAVG Geschäftsführer Peter Chlan betont abschließend: "Wir achten auf die Umwelt und die Nachbarschaft und sind nachhaltig orientiert. Wir sind für weitere Detailfragen bereit und unser Ziel ist eine friedliche Nachbarschaft."

Bürgermeister wehren sich

Die Bürgermeister von Enzersdorf, Markus Plöchl und von Göttlesbrunn, Franz Glock möchten die Entstehung der Deponie beziehungsweise die Zufahrt im privatrechtlichen Bereich jedoch verhindern. Bürgermeister Glock sieht die Probleme beim zusätzlichen Verkehrsaufkommen, dem Staub und bei gefährlichem Abfall. Auch Bürgermeister Plöchl nahm zu dem Projekt Stellung: „Wir sind mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einverstanden und werden als nächstes vor den Verwaltungsgerichtshof, also in die höhere Instanz, ziehen. Dies, weil sich das Gericht nicht ausreichend mit unseren Beschwerdegründen auseinandergesetzt hat. Als Erstes: Unsere Gemeinde ist nicht der Müllplatz von Wien und will das auch nicht werden. Bis heute liegt kein konkretes Projekt vor, sondern nur ein Vorhaben mit mehreren Alternativen. Zum Beispiel gibt es keine gesicherte Zufahrt zur Deponie - das Vorhaben hätte so nicht genehmigt werden dürfen. Das ganze Projekt ist alles in allem nicht ausgereift, was auch erklärt, warum dieses vor der Behörde als auch vor Gericht immer wieder kurzfristig abgeändert wurde. Eine Mülldeponie ist doch keine Kleinigkeit, sondern eine Belastung für die Bevölkerung. Und bevor ich einen Wald, einen der letzten Erholungsräume zerstöre, muss ich eine ordentliche Interessensabwägung vornehmen. Jedenfalls möchte und muss ich als Bürgermeister eine bestmögliche Lösung für die Gemeindebürger sicherstellen. Und dies bedeutet eben, dass wir den juristischen Rahmen ausschöpfen werden."