Tempo 30 in Gemeinden

Lokalaugenschein in Bruck und Stanz

Tempo 30 im Gemeindegebiet. Jetzt kommt Schwung in die Diskussion. Ein Gesetzesentwurf liegt vor, immer mehr Gemeinden wollen leichtere Umsetzung. Ein Lokalaugenschein in Bruck und Stanz.

BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Künftig soll es für Gemeinden einfacher werden, innerorts Tempo 30 zu verhängen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt es bereits. Läuft alles nach Plan, kann der Gemeinderat bald eigenständig Tempo 30 verhängen. So kann die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden rasch verbessert werden und das ohne großen Bürokratieaufwand.

Derzeit ist es ein aufwändiger und kostspieliger Prozess mit vielen Hürden, wenn eine Gemeinde auf einer Straße Tempo 30 umsetzen möchte. Selbst wenn eine Straße an einer Volksschule, einem Kindergarten oder einem Seniorenheim liegt, wird der Antrag oft von der Behörde unter Berufung auf die Straßenverkehrsordnung abgewiesen.

"Freie Fahrt, für freie Bürger"

Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten. Bereits 34 steirische Gemeinden und Städte fordern deshalb gemeinsam mit VCÖ und Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. Laut Entwurf des Verkehrsministeriums soll der Gemeinderat in besonders sensiblen Zonen, wie bei Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen eine Reduktion des Tempos eigenständig verhängen können.

"Allein im Vorjahr wurden in der Steiermark bei Verkehrsunfällen in den Gemeinden und Städten mehr als 3.600 Menschen verletzt, 13 Menschen kamen ums Leben. Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden", stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest.

Die VCÖ-Initiative für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 unterstützen österreichweit bereits 269 Gemeinden und Städte. Bereits 34 steirische Gemeinden und Städte fordern StVO-Reform (Gemeinden und Städte, die die VCÖ-Initiative für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 auf Straßen im Ortsgebiet, unterstützen), darunter Bruck/Mur, Leoben und Stanz im Mürztal. 

Tempo 30 im Ortsgebiet gibt es bereits in einigen Gemeinden, wie beispielsweise in Kapfenberg, Bruck, Aflenz und Kindberg – jedoch beschränkt sich der 30er nur auf Gemeindestraßen, nicht jedoch auf höherrangige Bundes- oder Landesstraßen.

Beispiel Stanz im Mürztal

Stanz hat die VCÖ-Petition ebenfalls unterzeichnet. Das Stanzer Ortsgebiet ist geprägt von der L 114, der Schanzsattelstraße, die den ganzen Ort durchzieht. "Tempo 30 wäre für uns an der Volksschule und im Dorfzentrum sinnvoll, beide liegen direkt an der Landesstraße" sagt der Stanzer Bürgermeister Fritz Pichler. Mit einem Antrag bezüglich Tempo 30 und eines Zebrastreifens im Nahbereich der Schule sei man bei der Bezirkshauptmannschaft bereits einmal abgeblitzt.

"Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes bin ich überzeugt, dass wir dazu im Gemeinderat eine Mehrheit finden werden", so Fritz Pichler. "Uns wäre schon mit Tempo 30 während der Schulzeiten gefordert, beispielsweise von 7 bis 14 Uhr", erzählt Pichler. Eine Lösung, die es in Turnau im Bereich der Volksschule auf der l 123, der Stollinggrabenstraße, bereits seit geraumer Zeit gibt – verbunden mit einem Zebrastreifen.

Anders verhält es sich im Stanzer Dorfzentrum. "Uns wurde bereits signalisiert, dass wir hier sogar mit Tempo 20 rechnen können, wenn wir hier eine Begegnungszone umsetzen. Wir sind bereits am Planen, eine Umsetzung wird vor 2025 nicht möglich sein, zuvor müssen wir das Objekt Raika mitsamt Vorplatzgestaltung realisieren", so der Bürgermeister.

Beispiel Bruck/Mur

Grundsätzlich wurden in Bruck schon länger Überlegungen zu einer generellen 30er-Beschränkung angestellt. Im Auftrag des Gemeinderates wurde 2017 ein Gutachten vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) für "Tempo 30 im eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde auf Gemeindestraßen" in Auftrag gegeben.

Da Geschwindigkeitsbeschränkungen begründet werden müssen, legte das KfV bei der Erstellung neben der generellen Erhöhung der Verkehrssicherheit auch Augenmerk auf Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs.

Im Gutachten wurde unter anderem Festgestellt, dass "Aufgrund der Anlageverhältnisse und des Verkehrsaufkommens im Ortsgebiet von Bruck die Umsetzung von Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zweckmäßig" ist.

Unter anderem stützte sich das KfV auch auf Kennzahlen vergleichbarer benachbarter Gemeinden, welche diese Maßnahme schon länger durchgeführt hatten (zum Beispiel Graz und Kapfenberg) - hier wurden Unfallzahlen jeweils zehn Jahre vor und nach der Einführung verglichen. Im Durchschnitt sind nach Einführung von Tempo 30 die Unfallzahlen mit Personenschaden um ca. 25 Prozent zurückgegangen; auch die Schwere der Unfälle hat sich reduziert. Auch wurde festgestellt, dass sich die Anhaltebereitschaft vor einem Schutzweg durch die Geschwindigkeitsreduktion signifikant erhöht. Auf Basis dieses Gutachtens wurde Tempo 30 bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2017 einstimmig beschlossen.

"Natürlich gab es anfangs vereinzelt Vorbehalte zur Temporeduzierung. Die Bruckerinnen und Brucker haben sich aber sehr schnell mit dieser Maßnahme angefreundet und heute wird Tempo 30 in der Stadt von einer großen Mehrheit mitgetragen. Dies, da sich viele Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet befinden und gerade hier die Geschwindigkeitsreduktion sogar gefordert wurde - wir merken dies aber auch daran, dass sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger für die Installation von Radargeräten einsetzen um die 30er-Beschränkung auch durchgehend zu kontrollieren", erklärt Christian Pitow vom Referat Infrastruktur und Verkehr in der Stadtgemeinde Bruck.

Die Resolution des VCÖ für die StVO-Reform kann weiter unterstützt werden. Die Unterstützungserklärung gibt es hier

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