Commerzialbank

„Im Bund interessiert das offensichtlich niemanden“

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“.

BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes.
„Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von ÖVP-Finanzminister Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand ein“, so das SPÖ-Fraktionsteam des Commerzialbank Untersuchungsausschusses, Klubobmann Robert Hergovich, SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Sicherheitssprecher Ewald Schnecker.

„Vertrauen in die Kontrollorgane endend wollend“

Für die SPÖ ist vor allem das Vertrauen in die Kontroll- und Aufsichtsorgane endend wollend. „Der Aufsichtsrat hat nach eigenen Angaben nichts gemerkt, die Wirtschaftsprüfer fühlen sich nicht verantwortlich, die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank hat offenbar auch nichts falsch gemacht und auch die restlichen ermittelnden Behörden tun so, als würde sie das alles nichts angehen“, so Fürst.

Geldwäschevorwurf

Klubobmann Robert Hergovich zeigt sich verwundert, dass es nach zwei Monaten noch immer keine Ergebnisse gebe – und das trotz neuer Erkenntnisse, „wie etwa den Geldwäschevorwurf gegen Aufsichtsrat Zimmermann – der ein hochrangiger ÖVP Funktionär ist. Laut Medienberichten spricht er von fingierten Rechnungen in der Höhe von 10,5 Millionen Euro, auch für parteipolitische Personen.“ Für Hergovich ergeben sich daraus einige Fragen: „Welche ÖVP Funktionäre hat Aufsichtsrat Zimmermann gemeint und was weiß die ÖVP über die gefälschten Rechnungen?“ Für Zimmermann gilt die Unschuldsvermutung.
Sicherheitssprecher Ewald Schnecker fordert eine unabhängige Sonderkommission mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen, „die den Kriminalfall schonungslos aufdeckt.“