Justiz

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Das Bezirksgericht Jennersdorf inklusive Grundbuch ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Am letzten Tag kamen Mitarbeiter und Freunde zu einer Abschiedsfeier zusammen. Die Polizei übernahm beim Festakt die Fahne der Republik Österreich, die zuvor im Eigentum des Gerichts stand. „Alle werden das Bezirksgericht vermissen, weil es für die Region einen hohen Stellenwert hatte", bedauerte LAbg. Bernhard Hirczy. Er erinnerte daran, dass alle Bürgermeister im Bezirk die Petition für den Erhalt des...

Vor Weihnachten fand die letzte Verhandlung nach 96 Jahren Gerichtsgeschichte statt. Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30. Am Bezirksgericht Jennrsdorf beginnt eine Verhandlung. Es geht um einen fraglichen ärztlichen Behandlungsfehler. Ein klagender Patient, ein beklagter Arzt, Gutachter und Anwälte sitzen Richter Hubert Pechlaner gegenüber, um ihre Sichtweisen zum Fall darzulegen. Diese Verhandlung hat historischen Charakter. Es ist nämlich die allerletzte, die hier stattfindet. Ab 1. Jänner...

Die Einrichtung einer Servicestelle als Ersatz für das Jennersdorfer Bezirksgericht, das mit Jahresende geschlossen wird, hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bestätigt. „Die Servicestelle wurde bereits im vergangenen Herbst zwischen Landeshauptmann Hans Niessl und Justizminister Wolfgang Brandstetter ausverhandelt", so Dax. Kritik übte der SPÖ-Politiker am Jennersdorfer Bürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP), der den Sachverhalt gestern bekanntgegeben hatte: "Man heftet sich keine fremden...

Für das Bezirksgericht Jennersdorf, das mit Jahresende geschlossen wird, deutet sich eine Ersatzlösung an. "Justizminister Wolfgang Brandstetter hat vorgeschlagen, in Jennersdorf eine Servicestelle mit Richterstunden einzurichten", berichtet LAbg. Bernhard Hirczy nach einem Gespräch mit dem Minister. Ein Richter solle demnach weiterhin für die Bevölkerung verfügbar sein. Gegen die Schließung des Gerichts und seine Verlegung nach Güssing hatten alle Bürgermeister des Bezirks und über 1.000...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

Mit einer Unterschriftenaktion will die ÖVP die Schließung des Jennersdorfer Bezirksgerichts mit 1. Jänner 2018 verhindern. "Jeder Haushalt im Bezirk hat eine Liste per Post erhalten. Die Unterschriften können in den nächsten zwei Wochen im ÖVP-Büro abgegeben werden", erklärt LAbg. Bernhard Hirczy. Landeshauptmann Hans Niessl wird darin aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. "Niessl hat auf eine schriftliche FPÖ-Anfrage im Landtag im Jahr 2013...

Der schier endlose Genehmigungs-Marathon rund um die Schnellstraße dürfte in der Schlussrunde sein. Als das allererste Projekt zur Errichtung der Schnellstraße S 7 entworfen wurde, schrieb man das Jahr 1975. Mittlerweile steht 2017 auf dem Kalender, und die S 7 ist noch immer nicht gebaut. Umfassende Einreichpläne, geänderte Rechtslagen, juristische Pannen und detailliert vorgebrachte Einsprüche haben die Jahre vergehen lassen. Der aktuelle Stand der Verfahren lässt aber den Schluss zu, dass...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

Für die rund 30 angezeigten Uhudlerbauern im Südburgenland ist nun die letzte Hoffnung geschwunden. Die obersten Gerichtshöfe als letzte Instanzen haben ihre Beschwerden gegen die von der Bezirkshauptmannschaften verhängten Rodungsaufträge zurückgewiesen. Die Weinbauern müssen ihre illegal nachgepflanzten Weingärten daher roden. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von sechs Beschwerden mit der Begründung abgelehnt, dass die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage davon nicht zu...

Berufungen gegen Rodungsanordnungen wegen illegal ausgepflanzter Rebflächen Zwei Verfahren wegen des illegalen Auspflanzens von Uhudler-Weinstöcken landeten letzte Woche vor dem Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt. Die beiden beschuldigten Uhudler-Bauern hatten gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Güssing verhängten Geldstrafen und Rodungsbescheide Berufung eingelegt. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts dazu wird in den nächsten Wochen schriftlich ergehen. Auch fünf weitere...

Der Vater des Missbrauchs-Verdächtigen im Bezirksblatt-Interview Am 11. November hat ein 12-jähriges Mädchen im Bezirk Güssing ein Kind bekommen. Alle Hinweise deuten auf den 33-jährigen Stiefvater als Vater hin. Aber Johann S. (Name von der Redaktion geändert), der Vater des Verdächtigen, der ebenfalls im Bezirk Güssing wohnt, ist von dessen Unschuld überzeugt. "Für meinen Sohn sind Kinder heilig", so S. im Bezirksblatt-Interview. "Es kann auch ein Schulkamerad oder ein Bekannter gewesen sein,...

Eine Elternberatung soll künftig auch bei strittigen Scheidungen verpflichtend sein. Diese Empfehlung an die Bundesregierung haben die Familienlandesräte der Bundesländer bei einer Konferenz in Stegersbach ausgesprochen. Bisher ist diese verpflichtende Beratung nur bei unstrittigen Scheidungen vorgesehen, sofern Kinder in der Ehe vorhanden sind. Die Gespräche finden in Familienberatungsstellen statt. Außerdem haben sich die Landesräte für eine Erhöhung der Familienbeihilfe ausgesprochen, die...

Einer der größten Erfolge seit Jahren im Kampf gegen die südburgenländische Drogenszene Einen florierenden Ring von Drogendealern haben Kriminalisten des Bezirks Güssing auffliegen lassen. Sieben Verdächtige aus dem Bezirk und aus dem Raum Wien sitzen in Untersuchungshaft bzw. wurden auf freiem Fuß angezeigt. Den Ausgangspunkt für den Fahndungserfolg lieferte "Kommissar Zufall". Bei den Ermittlungen rund um eine Sachbeschädigung in St. Michael stießen die Polizisten auf einen Mann, der...