Flachgau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LH-Stv. David Brenner mit SPÖ-Bürgermeister Walter Freiberger, Bramberg.
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Ist David Brenner die beste Lösung?

David Brenner hätte derzeit wenig Chancen, Landeshauptmann zu werden. Was sagen SPÖ-Granden dazu? SALZBURG. Hat die Salzburger Landes-SPÖ ein handfestes Nachfolgeproblem? LH-Stv. David Brenner (SPÖ) kann laut dem jüngsten Bezirksblätter-Politbarometer (Ausgabe vom 30./31. Mai) jedenfalls nicht wirklich punkten. Seine Chefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, liegt unangefochten vorne, doch auch gegen LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) kann Brenner sich derzeit nicht behaupten. Bei einer Direktwahl...

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  • Ricky Knoll
Am 12. Juni steht noch Kloses Klage gegen Meisl wegen Ehrenverletzung an.

"Mir taugt's, dass jetzt alles erledigt ist"

"Nur heiße Luft": Bgm. Klose triumphiert: Alle Anzeigen gegen ihn wurden fallengelassen. PUCH (tres). "Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das mit Schreiben von 14. 3. 2012 (...) gemäß § 88 Abs. 1 GdO gegen Sie eingeleitete Verfahren wurde eingestellt." So lautet das Schreiben von der Landesregierung, das nun beim Pucher Bgm. Helmut Klose einlangte. Und so sieht das Fazit nach jahrelangem Polit-Hickhack aus: Eine Rechnungshofprüfung ohne strafrechtliche Verfehlungen, ein eingestelltes Verfahren...

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  • Theresa Kaserer-Peuker
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Die neuen Frauen schwächeln

Acht Jahre nach der „Wende“ sieht jeder Zweite eine Verbesserung des politischen Stils. Jeder Dritte bemerkt seit der Führung der Landesregierung durch eine SPÖ-Landeshauptfrau keine Veränderung des politischen Stils und neun Prozent nehmen eine Verschlechterung wahr. Übrigens: Zählt man bei den ÖVP-Wählern jene zusammen, die von einer Verbesserung (31%) sprechen oder zumindest keine Änderung erkennen können (41%), kommt man auf eine satte Mehrheit, die mit der Wende hin zu einer SPÖ-geführten...

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Am 12. August wird gewählt

KÖSTENDORF. Die Landesregierung beschloss, dass die Neuwahl zum Köstendorfer Bürgermeister am 12. August stattfinden soll. Bgm. Josef Krois bleibt bis 30. Juni im Amt. Als Nachfolger kandidiert Vize Wolfgang Wagner (ÖVP), die SPÖ hat noch keinen Kandidaten.

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  • Ulrike Grabler

Salzburg Fasching

1. Beamten droht Nulllohnrunde (http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fsn2901_29.03.2012_41-38834419) 2. http://www.salzburg.com/typo3/index.php?id=112&tx_ttnews[tt_news]=16267&cHash=abc: "... Der deutsche PR-Berater kann sich in Österreich allerdings vor strafrechtlicher Verfolgung sicher fühlen. Denn die Manipulation von Aktienkursen ist in Österreich nicht gerichtlich strafbar, sondern wird nur als Verwaltungsdelikt...

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Ohne Burgstaller hat SPÖ ein Problem

Die Situation ist ähnlich wie wir sie aus der Landeshauptstadt kennen: Die SPÖ profitiert im aktuellen Politbarometer von der guten Performance ihrer Leitfigur – auf der einen Seite der Salzach ist das LH Gabi Burgstaller, auf der anderen Bürgermeis-ter Heinz Schaden. Dass es ein potenzieller Nachfolger schwer hat, sich hier als auch nur annähernd ebenbürtige Alternative zu positionieren, liegt in der Natur der Sache. An einer einsamen Spitze ist eben nicht viel Platz. Das geht solange gut, bis...

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Brenner hätte gegen Haslauer keine Chance

Nur jeder Fünfte wünscht sich einen anderen SPÖ-Spitzenkandidaten als die Landeshauptfrau. Fünf Monate nach dem letzten Bezirksblätter-Politbarometer liegen SPÖ und ÖVP bei der Sonntagsfrage wieder Kopf an Kopf – und die SPÖ ist um eine Nasenspitze voran. Das liegt vor allem an LH Gabi Burgstaller, die in der (fiktiven) Landeshauptmann-Direktwahlfrage im Vergleich zu vor fünf Monaten um sieben Prozentpunkte besser abschneidet und mit 51 Prozent auf eine absolute Mehrheit kommt. Ihr Konkurrent...

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Eine große Ehre

Mit dem Großen Ehrenzeichen das Landes Salzburg wurde dem Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands, Bgm. Helmut Mödlhammer für seinen Einsatz gedankt.

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Soziale Projekte: familienfreundliche Infrastruktur liegt Bgm. Josef Krois besonders am Herzen. Hier beim Kindergartenumzug mit Vize Wolfgang Wagner.

Rücktritt in Köstendorf

KÖSTENDORF (grau). 20 Jahre lang war Josef Krois als Politiker für seine Gemeinde tätig, neun Jahre davon als Bürgermeister. Eigentlich wollte er bis zur nächsten Wahl Bürgermeister bleiben und sich dann zurückziehen. Nun allerdings entschloss er sich dazu, sein Amt noch heuer abzugeben. Er möchte aufgrund eines Krankheitsfalles voll und ganz für seine Familie da sein. "Mein Anspruch war immer, mit voller Kraft für Köstendorf zu arbeiten. Wenn meine Gedanken woanders sind, dann kann ich das...

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Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt: "Jämmerliches Feilschen auf dem Rücken der Kinder." | Foto: BB

Acht neue Dienstposten für Jugendämter

SALZBURG. Mit dem jüngsten Fall einer mutmaßlichen schweren Misshandlung eines Babys aus dem Flachgau ist auch die Diskussion um die ständig unterbesetzten und überlasteten Jugendämter wieder in Gang gekommen. Am Montag beschloss die Landesregierung deshalb, acht zusätzliche Dienstposten zur Verfügung zu stellen. Benötigt würden allerdings mehr als 15 zusätzlich Dienstposten, räumte Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) ein. Bis Mitte des kommenden Jahres will Personalreferent LR Sepp...

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RFW-BO Fritz Amann, FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl, Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell und FPÖ-Gemeinderat Andreas Schöppl. | Foto: FPÖ

FPÖ will RFW Salzburg neu gründen

Aber: Salzburgs RFW will das nicht SALZBURG. Nach der Abspaltung von Ex-FPÖ-NR Helmut Haigermoser und des von ihm geführten "Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender" (RFW)von der FPÖ hatten die Blauen keine funktionsfähige Wirtschaftsorganisation in Salzburg mehr. Das soll sich nun ändern – im Herbst werde der RFW in Salzburg neu gegründet, verkündeten Salzburgs FPÖ-Obmann Karl Schnell und RFW-Bundesobmann Fritz Amann. Doch die neuen zarten Bande zwischen der Salzburger FPÖ und dem RFW auf...

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Greisberger sprang mit Socken, Jeans und Sakko in den Pool

THALGAU. Bei der Eröffnung des komplett renovierten Thalgauer Schwimmbades am Samstag löste Bgm. Martin Greisberger eine Wettschuld ein. "Wenn ich es noch erleben, dass dieses Schwimmbad saniert wird, dann springe ich mitsamt dem Gewand hinein", hatte er einst im Wahlkampf versprochen. Am Samstag war es soweit ... angeschubst wurde Greisberger unter anderem von LH-Stv. Wilfried Haslauer.

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RFJ kritisiert Wettbewerb zu Integrationsprojekten

SALZBURG. Kritik an LR Tina Widmann und ihrem Wettbewerb „Zsamm kemma“ hagelte es vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Jedes Projekt, das die „Widmann‘schen Wörter Integration, unterschiedliche Kulturen, islamischer Kulturverein etc.“ beinhalte, habe ein Freifahrtticket zu den Prämien, so der RFJ. Detail am Rande: Eines der insgesamt acht prämierten Projekte, nämlich die Spielplatzköche in Grödig, wird von der Jugendarbeit in Kooperation mit einem islamischen Kultur- und Sportverein betrieben,...

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Die RFJ-Aussendung gab vor den Augen der – zugegeben strengen – Bezirksblätter-Korrekturleserin ein orthographisch und grammatikalisch trauriges Bild ab. | Foto: BB

Kommentar: Nicht verstanden, worum es geht

Der Sinn des Wettbewerbs „Zsamm kemma“ von Integrations-Landesrätin Tina Widmann blieb RFJ-Obmann Markus Steiner offenbar verborgen. So kritisiert er, dass ausgerechnt Projekte, die Zauberwörter wie eben „Integration“ oder „unterschiedliche Kulturen“ beinhalten, prämiert worden sind. Der RFJ reichte übrigens selbst ein Projekt ein, das ging aber leer aus. Dass als Konsequenz der ganze Wettbewerb in Misskredit gezogen wird, sieht ein bisschen nach „beleidigter Leberwurst“ aus. Ganz abgesehen...

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Bis hierher und nicht weiter

Der Laufener Stadtbus darf nicht über die Brücke, weil er einen Sitz zu wenig hat. OBERNDORF/LAUFEN (grau). Die Strecke des Laufener Stadtbusses um ein paar Meter ausdehnen wollen Bgm. Peter Schröder (Oberndorf) und Bgm. Hans Feil (Laufen). Der Laufener Citybus soll den Lokalbahnhof und das Krankenhaus in Oberndorf anfahren. "Das würde keine Zusatzkosten verursachen, wenn der Bus zwei Haltestellen mehr hat", sagt Bgm. Hans Feil. Er hat bereits bei der Oberbayrischen Regierung um eine...

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Rudolf Krugluger, Stefanie Osman-Schenker und Franz Kok diskutierten über Windenergie. | Foto: BB

Windenergie: Wann ist es endlich soweit?

SALZBURG (sos). Nichts als heiße Luft oder doch ein frischer Wind: Findet der angekündigte Wandel hin zu Ökostrom und damit auch in Richtung Windenergie in Salzburg statt oder nicht? Diese Frage diskutierten Politikwissenschafter und Windpark-Projektbetreiber Franz Kok sowie Rudolf Krugluger, Fachbereichsleiter der Energiewirtschaft beim Land Salzburg mit Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Osman-Schenker im TV-Talk "Bezirksblätter nachgefragt" auf RTS. Die gute Nachricht: Es geht etwas...

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"Sag’s David": SPÖ mit Jugendschwerpunkt

HENNDORF. "Du bist die Zukufnt" ist der Titel, unter dem die SPÖ die Jugend ansprechen will. Die Auftaktveranstaltung gab es am Donnerstag in Henndorf. Hauptanliegen der Jugendlichen war die Berufswahl. Sie wünschen sich mehr Informationen und Unterstützung.

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"Pizza und Politik" war das Motto von Bgm. Peter Eders Jugendgespräch. | Foto: Übelhör

"Skaterpark ist aus der Mode"

BÜRMOOS (grau). Zu Pizza und Cola lud Bürgermeister Peter Eder die Jugendlichen aus Bürmoos. 15 kamen, um dem Ortschef ihre Wünsche nahezulegen. "Ich wollte unbedingt mit den Jugendlichen in lockerer Atmosphäre sprechen und so zum ersten Gespräch beim Pizzaessen geladen", sagt Bgm. Peter Eder. Dabei erfuhr er, was es in Bürmoos noch braucht, damit die Jugendlichen zwischen 13 und 16 zufrieden sind. "Der Skaterpark ist aus der Mode, haben sie mir gesagt. Sie wollen ein paar Ramps und eine...

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Mobil und ohne Grenzen

Das Zentrum der Flachgauer Jugend­betreuung soll im Norden entstehen. BÜRMOOS/OBERNDORF (grau). Für ihr Senioren haben die beiden Gemeinden Bürmoos und Oberndorf eine gemeinsame Verwaltung. Diese funktioniert beispielhaft und nun soll diesem Versuch eine weitere Kooperation in Sachen Jugendarbeit folgen. Anlässlich des Besuches von Sozialminister Rudolf Hundstorfer im W&H Dentalwerk stellten die beiden Bürgermeister ihre Idee vor. Eine Tür weiter gibt es bereits ein erfolgreiches Projekt, den...

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Sarah Bosin nach ihrer Rede im EU-Parlament in Strasbourg     Foto: Kalss
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Junge Oberndorferin als Rednerin im EU-Parlament

Anfang März hatten 25 Maturantinnen der HBLW Saalfelden die einzigartige Gelegenheit, am Projekt „Euroscola“ teilzunehmen. Zusammen mit ihnen trafen 454 SchülerInnen aus 19 Schulen aus 19 unterschiedlichen EU-Staaten im Europaparlament in Strasbourg im Elsass ein, um einen Tag lang in die Rolle von Europaabgeordneten zu schlüpfen. Zu Beginn der Veranstaltung stellte jeweils ein Jugendlicher seine Schule und den Schulort vor. Sarah Bosin als Delegationssprecherin Die HBLW Saalfelden und die...

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IRE-Vors. Franz Schausberger: „Wir müssen die Chancen durch die Grenzöffnung stärker nutzen, statt auf Skepsis und Misstrauen zu setzen.“ | Foto: IRE

Plädoyer fürs Brückenbauen

IRE lud zur Expertenkonferenz zu grenzübergreifender Kooperation Brücken bauen zwischen Salzburg, Ober-österreich und Bayern – und das buchstäblich: Darum ging es vergangene Woche bei einer Expertenkonferenz des in Salzburg beheimateten Instituts der Regionen (IRE) im bayerischen Seeon. Neben Verkehrsthemen wie eben dem Brückenbau über die Saalach, aber auch dem gemeinsamen Schienenverkehr – der Thalgauer Bürgermeister und Kämpfer für eine Regionalstadtbahn Martin Greisberger forderte hier ein...

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Kommentar: Bund richtet‘s sich wie er es braucht

Im Finanzministerium richtet man sich offenbar nach zwei Zeitrechnungen. Dort, wo es um Geldbeschaffung geht – wie bei der neuen Vorsteuerregelung für Bau- und Infrastrukturprojekte in den Gemeinden –, werden neue Regeln nicht nur flugs gefunden, sondern schon Wochen später umgesetzt. Dass betroffenen Projekten meist jahrelange Planungs- und Genehmigungsprozesse vorausgehen, ignoriert man ganz nach dem Motto: Sollen die Gemeinden doch selber sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dort, wo das...

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LH-Stv. David Brenner: „Einem Prozess sehen wir aufgrund der eindeutigen Verträge gelassen entgegen.“

Offene Rechnung: Land klagt den Bund

Finanzministerium weigert sich, ausständige 9,3 Millionen Euro für Stadionaufstockung zu zahlen. Lange wird das Land nicht mehr tatenlos zusehen. Laut einer Vereinbarung vom Mai 2007 soll der Bund 9,3 Millionen Euro der 32,6 Millionen Euro für die permanente Stadionaufstockung übernehmen. Doch seither ist nicht viel geschehen, mittlerweile hat zwar Sportminister Norbert Darabos die Zahlungspflicht des Bundes anerkannt – nicht aber das Finanzministerium. Die offene Rechnung hat mittlerweile zwei...

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