Freistadt - Politik

"Es ist an der Zeit die Subventionsbremse zu ziehen. Am notwendigsten wäre es im Sozialressort. Da vermute ich den größten Aufholbedarf", sagt Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. "Es ist zwar nicht jede Förderung schlecht, aber wir haben 2600 Bundeförderungen, 3100 Förderungen auf Landesebene und 47.000 auf Ebene der Gemeinden", so Haimbuchner. Es sei natürlich nichte jede Förderung schlecht, aber man müsse das gesamte Fördersystem genau unter die Lupe nehmen um Doppelgleisigkeiten...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

OBERÖSTERREICH. Oberösterreich kämpft seit zehn Jahren gegen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) erwartet für das kommende Jahr eine Weichenstellung in puncto Gentechnik. "Die Zeit drängt", sagt Anschober. Denn: Momentan laufen Verhandlungen zwischen EU und den USA über ein Freihandelsabkommen. 60 gentechnikfreie Regionen "Ich befürchte eine Absenkung der Standards in der EU durch das Freihandelsabkommen", sagt Anschober. Dies wäre ein...

69 Prozent der Oberösterreicher sind mit der Zusammenarbeit von Schwarz-Grün zufrieden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market bei 501 Telefoninterviews. 13 Prozent sind "sehr zufrieden", 56 Prozent "eher zufrieden". Sehr unzufrieden mit der mittlerweile zehnjährigen Zusammenarbeit von ÖVP und den Grünen sind sieben Prozent. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: "Der oberösterreichische, wertschätzende Politikstil, vor allem von Landeshauptmann...

Medien- und Theatermanger Rudi Klausnitzer zeigte auf, wie die riesigen Datenmengen, die die Menschheit täglich erzeugt, gezielt genutzt werden. Weil eine Schülerin bestimmte Produkte kauft oder nicht kauft, errechnet das Computerprogramm einer US-Supermarktkette, dass das junge Mädchen schwanger ist. Automatisiert bekommt sie Coupons für Babykleidung zugeschickt - die ihr Vater findet, der noch nichts von der Schwangerschaft seiner Tochter weiß. Weil ein mit Archivdaten gefüttertes...

LASBERG. Am Wochenende wurden die Kameraden der FF Lasberg zu einem Brandeinsatz in die Ortschaft Paben gerufen. Der Besitzer eines landwirtschaftlichen Anwesens nahm Brandgeruch war und lokalisierte den Brandherd im Wirtschaftstrakt im Bereich des Hackgutbunkers. Durch den raschen Einsatz der Feuerwehr konnte ein Ausbreiten des Brandes auf den gesamten Dachstuhl verhindert werden. Das stark erhitzte Hackgut wurde mittels Bagger aus dem Bunker entfernt. Nach zwei Stunden hieß es „Brand aus“....

Im Linzer Raiffeisenforum fand kürzlich der 19. Landestag des OÖ Seniorenbundes statt. Rund 650 Delegierte wählten für weitere vier Jahre den Landesobmann und den Landesvorstand. Dabei wurde LH a. D. Josef Ratzenböck mit 99,0 Prozent als Landesobmann bestätigt. Ratzenböck hatte 1956 den damaligen OÖ Pensionisten- und Rentnerbund gegründet und ist nun, seit 1996, in der fünften Periode deren Obmann. Seine Stellvertreter sind Friedrich Gabriel (93,3%), Franz Hofer (99,4%), Günter Huber (97,9 %),...

SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl gab am Montag seinen Rücktritt als Parteivorsitzender für 23. November und den Posten als Landeshauptmann-Stellvertreter für 22. Jänner 2014 bekannt. Sein Nachfolger als Parteichef soll der bisherige Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer werden. Ackerls Sitz in der Landesregierung wird die derzeitige Klubchefin Gertraud Jahn übernehmen. Beide wurden bei der Sitzung des Parteivorstandes der oberösterreichischen SPÖ mit je 44...

VP-Landsrätin Hummer und Linzer Bürgermeister und oö. Städtebundchef Dobusch (SP) brachten neues Kindergarten-Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern auf Schiene 2085 Euro statt bisher 1750 Euro werden Kindergärtnerinnen voraussichtlich ab Jänner, spätestens aber ab September kommenden Jahres beim Berufseinstieg verdienen. Das neue Dientsrecht gilt für alle - auch private - Kindergärten in Oberösterreich sowie ebenfalls für die Krabbelstuben und sieht zudem insgesamt sieben Wochen Urlaub...

BEZIRK FREISTADT. Auf großer Tour war der komplette Landtagsklub der SPÖ samt Landtagsabgeordneten und Bundesräten am Mittwoch, 30. Oktober, im Bezirk Freistadt. Die SPÖ-Spitze absolvierte ein intensives Programm. "Wir haben rund 30 Firmen, Vereine und Institutionen vor Ort besucht", sagt SPÖ-Bezirksparteichef Hans Affenzeller, der neben dem Innviertler Christian Makor einer der beiden Stellvertreter von Klubvorsitzender Gertraud Jahn aus Mauthausen ist. "Uns geht es vor allem um das Signal,...

WARTBERG. Wenig überraschend ist Dietmar Stegfellner am Mittwochabend durch den Gemeinderat zum neuen Bürgermeister von Wartberg gewählt worden. Der 35-jährige SPÖ-Kandidat erhielt im zweiten Wahlgang 14 Stimmen und damit die absolute Mehrheit, auf Hubert Kammerhuber (ÖVP) entfielen acht und auf Ulrike Keinberger (Die Grünen) drei Stimmen. Stegfellner bedankte sich in seinem ersten Statement bei seinem Vorgänger Erich Hackl, der 18 Jahre lang die Geschicke der 4100-Einwohner-Gemeinde gelenkt...

LINZ, BEZIRK FREISTADT. Am Nationalfeiertag fand die 61. Ordentliche Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Oberösterreich statt. Die Konferenz bestätigte Fiona Kaiser (24) mit 92,9% als Vorsitzende. Auch der 22-jährige Landessekretär Manuel Stolz wurde mit 96,4% eindeutig bestätigt. Der neue Vorstand umfasst insgesamt 21 Personen, die aus den unterschiedlichen Regionen in Oberösterreich kommen. Der Bezirk Freistadt ist mit Sybilla Kastner (Liebenau), Melanie Gorup (Pregarten), Andreas Augl...

Im Beisein von BZÖ Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, Bündnisobmann-Stv. Florian Heimbucher und Bezirkssprecher Stefan Kirsch wurde am Montag, 29. Oktober 2013, im Provinzcafe in Traun die BZÖ-Ortsgruppe Traun gegründet! Einstimmig wurde Franz Huemer (28 J., IT-Techniker) zum Obmann gewählt. Als sein Stellvertreter Nick Mierwald (27 J., Gas-Wasser-Installateur), als Schriftführerin Bianca Burgschachner (25 J., Angestellte) und als Finanzreferent Harald Kreczi (23 J., Gas-Wasser-Installateur)....

Wolfgang Brandstätter (30) ist neuer Landessekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Der ehemalige OÖVP-Bezirksgeschäftsführer in Kirchdorf folgt in dieser Funktion Georg Bachmair nach, der nach über 20 Jahren an der Spitze des ÖAAB-Landesleitungsbüro in Kürze seinen Ruhestand antreten wird. Landesobmann Franz Hiesl: „Mit Wolfgang Brandstätter haben wir die optimale Nachfolge gefunden. Er hat trotz seines jungen Alters bereits sehr viel Erfahrung in verschiedenen politischen Bereichen gesammelt...

WARTBERG. Wie in unserer Printausgabe berichtet, werden sich Dietmar Stegfellner (SPÖ) und Hubert Kammerhuber (ÖVP) der Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat stellen. Die beiden Männer bekommen morgen Mittwoch, 30. Oktober, allerdings Konkurrenz von einer Frau. Ulrike Keinberger (Die Grünen) wird ebenfalls ins Rennen gehen. Sie ist seit zehn Jahren im Gemeinderat tätig, Mitglied im Bauausschuss und vielen Bezirksgremien. Die Wahl wurde notwendig, weil sich Erich Hackl aus dem politischen...

TRAGWEIN. Rudolf Ortner ist einstimmig als Obmann des Wirtschaftsbundes Tragwein bestätigt worden. Der Geschäftsführer der Ortner Holz GmbH wird in den kommenden vier Jahren von folgendem Team unterstützt: Mona Eder, Franz Hörmann, Christian Naderer, Christian Hintersteininger, Harald Eder, Thomas Mair, Herbert Neumeister, Norbert Eder und Karl Hessl. Im erweiterten Vorstand befinden sich außerdem Günter Hiesberger, Reinhard Gattringer, Thomas Schützeneder, Bernhard Langwiesner, Herbert Handlos...

Kürzlich fand der bereits traditionelle Nationalfeiertagsempfang für die vielen Auslandsösterreicher/-innen, die bei oder mit den EU-Institutionen arbeiten, in Brüssel statt. Ausgerichtet wurde der Empfang neben der bilateralen Botschaft und der Ständigen Vertretung Österreichs zur EU auch vom Land Oberösterreich. Über 700 Gäste kamen zu diesem besonderen Abend. Darunter auch der österreichische EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, der österreichische Botschafter Belgiens, Dr. Karl Schramek sowie...

Zum Fest in den Südflügel des Linzer Schlosses lud kürzlich Landesrat Rudi Anschober. Anlass war das zehnjährige Jubiläum als Umweltlandesrat des Grün-Politikers. Anschober dankte etlichen Wegbereitern, Wegbegleitern und Wegbeschreitern für die vergangenen zehn Jahre und versprach, sich in seiner Funktion für die Bürgerinnen und Bürger des Landes einzusetzen. Unter den Gratulanten waren zahlreiche prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft. So etwa Landeshauptmann Josef Pühringer,...

Bereits 2010 wurde der Landesrechnungshof als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO-Norm 9001 zertifiziert. Darüber hinaus hat er sämtliche Kriterien zur Erlangung des NPO-Labels für Management Excellence (total quality management) erfüllt. Nun hat er sich dieser Herausforderung erneut gestellt und sich einer umfassenden Rezertifizierung unterzogen. Das Ergebnis ist ausgesprochen positiv. Der LRH zählt nun zu den Top-Drei aller nach diesem System bewerteten Institutionen....

Zum Medienempfang luden diesen Montag die ÖVP und Grünen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Koalition in Oberösterreich. "Am 23. Oktober 2003 wurden wir angelobt und es gab viele, die uns nur drei Wochen oder drei Monate gaben", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unisono. "Beide Seiten mussten damals Zugeständnisse machen, aber das Experiment hat funktioniert", sagt Pühringer. "Wir waren in Österreich Pioniere. Nun sitzen die Grünen...

Das Elektronikzeitalter hat in Engerwitzdorf schon vor geraumer Zeit Einzug gehalten. Die Kommunikation zwischen der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern erfolgt damit moderner, schneller, effizienter und direkter als je zuvor. Der „Briefbutler“ führt dieses Angebot auf einen neuen Level. Die Gemeinde bietet allen BürgerInnen, Unternehmen und Vereinen die Möglichkeit, kommunale Sendungen, Gebührenvorschreibungen, amtliche Mitteilungen und Dokumente elektronisch zu erhalten. Auf...

Oberösterreich, Schweiz und Frankreich rücken näher zusammen. Land OÖ intensiviert wirtschaftspolitische Kooperation. Speziell im Bereich Life-Science und Bio-Tech soll Netzwerk mit Kanton Zürich und Region Elsass ausgebaut werden. SCHWEIZ/FRANKREICH. „Wir sind die Türöffner“, umreißt Landeshauptmann Josef Pühringer die Aufgabe einer OÖ-Delegation auf offizieller Mission. Unter seiner Leitung netzwerkten oberösterreichische Politikern und Wirtschaftstreibenden drei Tage lang in Zürich und...

Heute, Mittwoch 16. Oktober, gab Franz Dobusch seinen Rücktritt als Linzer Bürgermeister bekannt. Sein Nachfolger wird Vizebürgermeister Klaus Luger. Er tritt seinen Dienst am 7. November an. Dobusch wurde am 21. Jänner 1988 Linzer Bürgermeister. Damals mit 36 Jahren der jüngste einer Landeshauptstadt. Er ist mit seinen 25-einhalb Jahren Amtszeit – bis heute exakt 9401 Tage – auch der längstdienende der Stadt. In seine Zeit fallen unter anderem die Errichtung des Design Centers, des Ars...