Gailtal - Politik

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der Lösung der Ortstafelfrage auch die Lösung von „Verkrampfungen“. WOCHE: In Kärnten wird heftig über eine Volksbefragung zum Ortstafel-Kompromiss diskutiert. Die FPK will dies gegen den Willen anderer Parteien durchsetzen. Sie haben betont, dass ein solches Ergebnis ohnehin nicht rechtlich bindend sei. Soll sich das Parlament an ein möglicherweise negatives Ergebnis halten und den Kompromiss verwerfen? Heinz Fischer: Ich bin sehr froh, dass die...

Schmied rechnet mit Umstellung auf neue Schulform bis 2016 und fixierte mit ÖVP Finanzierung. WOCHE: Seit Sie als Ministerin angetreten sind, setzen Sie sich für umfassende Bildungsreformen ein. Auch für den Ausbau der „Neuen Mittelschule“ (NMS). Warum? Claudia Schmied: Die NMS ist ein Herzstück meiner Reformprojekte. Entscheidend ist, dass die Kinder in den Schulen wieder mehr im Mittelpunkt stehen. In den NMS soll jedes Kind bestmöglich gefördert werden. Was wird den Schülern dort konkret...

Das meint Koalitionspartner VP-Chef Josef Martinz, der auf kritische Distanz zur FPK-Volksbefragung geht. WOCHE: Sie meinten jüngst, die Ortstafel-Volksbefragung sei ein „Scheuch-Spektakel“ – haben Sie eine Erklärung, weshalb die FPK so daran hängt? Martinz: Das Ganze wird inszeniert, damit man ja in die Nähe der Fallen kommt. Dörfler beschädigt sich damit, weil er jeden Tag von der fertigen Lösung unsicher abweicht. – Alles, was jetzt kommt, ist für ihn nur eine Verschlechterung. Die Gefahren...

Generalkonsulin Dragica Urtelj über das Verhältnis zwischen Slowenien und Kärnten: Kompromiss als Beitrag zur Verbesserung. Die slowenische Generalkonsulin Dragica Urtelj im WOCHE-Gespräch über die Beziehung zu Kärnten und das Atomkraftwerk Krsko. WOCHE: Wie ist das Verhältnis Sloweniens zu Kärnten bzw. Österreich? Dragica Urtelj: Die Beziehungen zu Österreich kann man als gut, intensiv und vielseitig bezeichnen. Und zu Kärnten? Die Beziehungen zu Kärnten sind gut, können aber noch eine...

Die Besetzung der Heeres-Abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle mitgebracht hat,...

ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Tafeln und die „beste Wahl“. WOCHE: Letzten Dienstag wurde ein Konsens in der Ortstafelfrage erzielt – ein Konsens, hinter dem die Mehrheit steht? Spindelegger: Aus meiner Sicht ja, ich begrüße das sehr. Erfolgt der Parlamentsbeschluss noch vor dem Sommer im Juli? Ich gehe davon aus, bei gutem Willen kann es noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Die ÖVP befand sich eher in einer Zuschauerrolle … Nein, gar...

Einige Orte sind für immer verloren, bedauert Rats-Obmann Valentin Inzko. Slowenen finden sich in der Ortstafelfrage nur zu „0 bis 10 Prozent“ wieder. WOCHE: Auf einer Skala von 0 bis 100 – zu wie viel Prozent findet sich die Verhandlungsposition der Kärntner Slowenen im Ergebnis wieder? Inzko: Bei der Ortstafelfrage 0 –10 Prozent, beim Maßnahmenpaket 60 bis 70 Prozent. Noch vor zwei Jahren hieß es im BZÖ/FPK, man wolle jede weitere zweisprachige Tafel verhindern – ist das Ergebnis so...

WOCHE-Interview mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): Warum die „Urangst“ Vergangenheit ist und ein „Stau“ aufbrechen wird. WOCHE: Ist die Volksbefragung eine Falle für SPÖ und ÖVP – die sind dagegen und müssen dennoch Anhängern empfehlen mit Ja zu stimmen? Dörfler: Ich hoffe, dass die Parteien im Laufe der Woche erkennen, dass es nicht um eine Parteiabstimmung, sondern um eine Bürgerzustimmung geht. Marjan Sturm ist in der „Kleinen Zeitung“ zitiert worden, dass 500.000 Euro für den...

Bgm. Hans Ferlitsch, der scheidende Gemeindebund-Präsident, über Freud und Leid eines Bürgermeisters. Am Freitag wird Hans Ferlitsch nach fast genau 15 Jahren an der Spitze des Kärntner Gemeindebundes sein Präsidentenamt zurücklegen. Aus gesundheitlichen Gründen – bei einer Präventivuntersuchung wurde ein Prostatakarzinom erkannt, das im Klinikum Klagenfurt operativ entfernt wurde. „Wie aus heiterem Himmel“ traf die Krebserkrankung den leidenschaftlichen Kommunalpolitiker, der seit 26 Jahren...

Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch sieht dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der Regionen. Mit der Initiative „Regionen 2020“ strebt Fritz Grillitsch eine Joboffensive an, die durch den Ausbau der Infrastruktur erreicht werden soll. „Landwirtschaftspolitik war stets gelebte Regionalpolitik“, erklärt der Bauernbundpräsident im Gespräch, warum er nun mit seiner Agenda „Regionen 2020“ durch Österreich tourt. Es gehe ihm vor allem darum, den Bürgern in den Regionen eine hohe Lebensqualität,...

Top-Polit-Berater Thomas Hofer kennt den Weg aus der Führungskrise. Michael Spindelegger übernimmt ein schweres Erbe. Nach Affäre Strasser und Führungskrise bewegt sich die Bundes-ÖVP in Umfragen um 22 Prozent. Die WOCHE hat Top-Politik-Berater Thomas Hofer um eine Kurzanalyse gebeten. Sein Fazit: „Spindelegger muss Autorität aufbauen, damit er nicht wie Josef Pröll über seine eigene Partei stoplert.“ Hofers „To-Do-List“ für Spindelegger: • Interessensausgleich zwischen Bund und Länder wahren •...

Kürzlich präsentierte der aus Latschach am Faaker See stammende Chef des Berliner ORF-Büros, Peter Fritz, sein neuestes Werk – „Politik der Angst“. Zehn Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September beleuchtet der ORF-Auslandsprofi und WOCHE-Kolumnist spannende Facetten rund um das Ereignis und beleuchtet vor allem die Folgen für die Welt(politik) bis heute. WOCHE: Was hat Sie bewogen, 10 Jahre nach 9/11 dieses Buch zu verfassen? Fritz: Ich war damals als ORF-Bürochef in Washington...

Ein Drittel aller Mütter will wieder arbeiten, doch es mangelt am Angebot von Kinderbetreuungsplätzen. Mit der Anstoßfinanzierung von 15 Millionen Euro pro Jahr wurden seit 2008 österreichweit 17.000 neue Betreuungsplätze errichtet. Für die Frauenministerin nur ein Anfang, denn: Noch nie waren Frauen in Österreich so gut ausgebildet wie derzeit. Doch der Anstieg des Bildungsgrades geht nicht mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen Hand in Hand. Und dort, wo Kinder- oder Krippenplätze...

Frustration beim Heer und Mitleid in der Bevölkerung – Brigadier Gunther Spath schüttelt den Kopf und fordert „Vision fürs Heer“. Es ist eine Art Hilfeschrei von Kärntens Militärkommandanten Brigadier Gunther Spath: Während die Fixkosten im Bundesheer laufend steigen, wird das Budget heruntergeschraubt: „Bereits 2013 kreuzen sich die steigende Fixkostenkurve und die sinkende Budgetkurve – der laufende Betrieb des Bundesheeres wäre einzustellen.“ Das hieße – theoretisch: Keine Übungen mehr,...

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

Brisante Sonderaktion des Gemeindebunds für Ortschefs: Minus 20 Prozent auf Autos. Fährt Ihr Ortschef neuestens einen Luxusschlitten der Marke BMW? Wir kennen möglicherweise einen der Gründe dafür: Bürgermeister und Vizebürgermeister erhalten aufgrund einer Sondervereinbarung des Österreichischen Gemeindebunds mit der Nobelmarke „höchst interessante Nachlässe auf den Großteil der BMW-Modellpalette“. So steht’s im Bürgermeisterbrief, unterzeichnet von Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer...

EU-Kommission prüft die Geldspritzen für Kärntner Skigebiete. Rückzahlung könnte gefordert werden. Kärnten droht heftiges Ungemach aus Brüssel. Grund sind die Geldspritzen, die Kärnten seinen Skigebieten gewährt. Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission in Brüssel hat sich mit Fragen an die Landesregierung gewandt – Ziel ist es herauszufinden, ob die (teils Dauer-)Hilfe für Kärntens Skigebiete den strengen EU-Wettbewerbsregeln entspricht. Beschwerde an Kommission Ins Rollen gebracht...

WOCHE: Wie dramatisch ist die Lage der ÖVP? Gabriel Obernosterer: Die Lage der ÖVP wird wesentlich dramatischer dargestellt als sie ist – natürlich war Strasser eine Watschn für uns. Aber Josef Pröll hat konsequent und schnell reagiert. Steht dessen Ablöse im Raum? Darüber wurde nicht einmal im Geringsten diskutiert – hundertprozentig nicht. Mehr als in dieser Konsequenz Ordnung zu machen kann man nicht tun. Strasser ist doch eine Katastrophe, oder? Wenn so etwas passiert, ist es für jeden...

Lebensministerium bewilligte innerhalb von drei Jahren 243 Millionen Euro an Umweltförderungen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will den Ausbau umweltfreundlicher Energien sowie die Schaffung weiterer „green jobs“ forcieren: „Mit der Umweltförderung von 90,2 Mio. Euro haben wir allein im Jahr 2010 mehr als 2.400 österreichische Unternehmen bei ihren Klima- und Umweltschutzvorhaben unterstützt“, zieht Umweltminister Berlakovich Bilanz im Gespräch mit der WOCHE. Mehr „green jobs“ Allein...

Neuer Präsident des Landesgerichts Klagenfurt warnt vor mangelnder Sicherheit an den Bezirksgerichten. Seit einem Monat ist Bernd Lutschounig Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. 1987 kam der Veldener ans Landesgericht, zwischenzeitlich arbeitete er am Oberlandesgericht in Graz. 46 Richter (einige davon teilzeit-beschäftigt) sind am Landesgericht tätig, insgesamt sind es über 100 Mitarbeiter. Lutschounig hat auch die Dienstaufsicht über die elf Kärntner Bezirksgerichte inne. In dieser...