Graz - Politik

Er war im Jahr 2012 Präsident des Bundesrates, ist seit 1993 Präsident des Hilfswerks Steiermark und seit 2009 steirischer Landesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Hier spricht Gregor Hammerl darüber, wann seiner Meinung nach das Seniorenalter beginnt und über die besondere Herausforderung für ältere Menschen in Corona-Zeiten. Außerdem redet er über seinen stolzesten Moment als Bundesratspräsident, warum er beim Bundesheer vier Monate lang keine Waffe angreifen musste, sowie seinen...

Das Land Steiermark schreibt mit Montag, 1. März 2021, Ferialjobs für den Sommer 2021 aus. Insgesamt stehen 120 Stellen in der Verwaltung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie in den Bezirkshauptmannschaften fix zur Verfügung. Darüber hinaus werden vor allem im Bereich des technischen Dienstes einschlägig ausgebildete Bewerber für Ferialjobs nach aktuellem Bedarf aufgenommen. Der Bewerbungsprozess wird zur Gänze über das Online-Jobportal des Landes Steiermark...

Die WOCHE hat heuer mehrmals über die Wünsche der Grazer Bürger nach einem Ausbau von Gehsteigen in praktisch allen Bezirken geschrieben. Jetzt gibt es für alle Fußgänger gute Nachrichten: So wurden im städtischen Verkehrsausschuss zahlreiche Gehsteigprojekte für 2021 besprochen. Die Holding Graz beabsichtigt noch im Frühjahr, einen Teilabschnitt der Dorfstraße von der Murfelderstraße bis zur Eichbachgasse zu sanieren. Erfreulich: Begleitend zu diesen Maßnahmen soll nun auch ein Gehsteig...

Seit die Grazer die Naherholungsgebiete stürmen, kommt es oft zu Park-Problemen. SP-Gemeinderätin Susanne Bauer sieht die Lösung aber nicht in noch mehr Parkplätzen. Sie kritisiert vor allem das Linienbusverkehrssystem, das gerade an Wochenenden oft nur ein sehr ausgedünntes Angebot aufweise. "In Vorarlberg gibt es zum Beispiel Tälerbusse, die als Zubringerdienste von urbanen Zentren und Verkehrsknotenpunkten hin zu Tourismusräumen fungieren." Ein derartiges Angebot wünscht sich Bauer am...

Corona trifft die Menschen nicht nur psychisch, sondern auch finanziell: Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen und können sich, wenn ein Angehöriger verstirbt, oft nicht einmal das Begräbnis leisten. "Leider gibt es solche Geschichten auch in Graz aktuell häufig und sowohl private, als auch städtische Bestattungsunternehmen informierten in einigen Fällen nicht ausreichend über die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch das Grazer Sozialamt, oder andere soziale...

Gemeinderatsanfrage soll klären, ob der Breitbandausbau voranschreitet. Seit Homeoffice notwendiger wird, rückt die digitale Infrastruktur in den Vordergrund: Das Baugesetz sieht in der Baugesetznovelle 02/2020 nun auch vor, dass bei Neubauten und größeren Gebäuderenovierungen hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen vorzusehen sind. Die Gemeinde müsse im Bauverfahren die Umsetzung prüfen. Werden Anforderungen eingehalten? "Nunmehr stellt sich die Frage, wie die...

2019 wurde im Grazer Gemeinderat beschlossen, dass in den nächsten Jahren Hinweistafeln für alle personenbezogenen Straßen aufgestellt werden. Anfang Februar wurde nun die erste Erklärtafel, die sich auf Widerstandskämpferin Maria Cäsar bezieht, montiert. Weitere 730 Tafeln sollen folgen. "Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist jedoch unverständlich, warum nicht zuerst alle problematischen Straßennahmen mit Erklärtafeln ausgestattet werden", sagt Grünen-Gemeinderat Gerald Kuhn. In der nächsten...

Was hat Wien, was Graz nicht hat? In diesem Fall geht es nicht um die U-Bahn, sondern um einen Fußgängerbeauftragten. Dieser wird auch für die Murmetropole gefordert (die WOCHE berichtete), nun erreicht die Debatte auch den Gemeinderat. Tamara Ussner (Grüne) wird einen dringlichen Antrag einbringen: "Wien hat mit der Einrichtung eines Fußgängerbeauftragten im Jahr 2013 einen guten Weg aufgezeigt, wie das Thema ,zu Fuß gehen' in der Stadt forciert werden kann. Angesiedelt ist er wie auch der...

Bereits im Dezember, als Österreich, was die Coronapandemie betraf, nicht unbedingt gut dastand, forderte das Gesundheitsministerium die Länder auf, im innerstädtischen Bereich das Potenzial zur Verordnung zum Tragen von FFP2-Masken im Freien zu evaluieren. Die Idee dahinter: Gerade in urbanen Zentren, Einkaufsstraßen und Flaniermeilen kann der Sicherheitsabstand oft nicht eingehalten werden. Während es rund um Weihnachten und zu Jahresbeginn ruhig um diese Idee wurde, flammt die Diskussion nun...

Nachdem es im engen familiären Umfeld von Bürgermeister Siegfried Nagl mehrere bestätigte Coronafälle gegeben hat, befand sich das Stadtoberhaupt bereits seit gut einer Woche in Heimquarantäne. Nach einem ersten negativen Testergebnis, wurde Siegfried Nagl diese Woche nochmals getestet worden. Heute Morgen hat er ein positives PCR-Testergebnis erhalten. Laut Auskunft seines Büros hat Nagl aktuell keine Anzeichen von Symptomen. Aufgrund des positiven Testergebnisses wird die Quarantäne um...

Seit rund zwei Jahren steht Thomas Rajakovics an der Spitze des Grazer Sportamtes, ein Jubiläum, das vor allem zwei bestimmende Komponenten hat: Einerseits den "Hemmschuh Corona" und die daraus resultierenden Beschränkungen, andererseits die Dynamik und den Elan, den das in wenigen Tagen beginnende Sportjahr "Let's go Graz" mit sich bringt. Mehr Sport, mehr Sportbudget Die seinerzeitigen oppositionellen Unkenrufe vor allem seitens der KPÖ – Rajakovics war zuvor im Büro von Bürgermeister...

Folgendes Prozedere ist seit einem Jahr auch in Graz kein unbekanntes mehr: Wer nachweislich mit dem Coronavirus infiziert ist oder als enge Kontaktperson gilt, wird von der zuständigen Behörde in Quarantäne geschickt. Die Angst, dass Mitarbeiter während dieser Zeit kein Geld erhalten, ist unbegründet, muss der Dienstgeber doch das Gehalt und die Dienstgeberbeiträge (laut Epidemiegesetz) ganz normal weiter zahlen. Um dafür Ersatz zu erhalten, ist vom Dienstgeber ein Antrag beim Grazer...

Der Verkehr in Puntigam ist das große Thema im Bezirk. Probleme gibt es noch viele zu lösen, aber mit kleinen Schritten geht es vorwärts. Bestes Beispiel ist die Situation am Schwarzen Weg. "Im diese Woche tagenden Kontrollgremium wird die Errichtung einer Bushaltestelle der Linie 65 bei der neuen Kohlbacher-Siedlung beschlossen", freut sich Finanzstadtrat Günter Riegler. Auch Bezirksvorsteher Helmuth Scheuch hat lange für diese Lösung gekämpft. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen zu einem...

Seit knapp drei Monaten führt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Landeshauptleute-Konferenz an – in Corona-Zeiten natürlich eine besondere Herausforderung, oder? "Ja, natürlich. Wir hatten noch nie so viele Besprechungen zwischen Bund und Ländern wie in den letzten Monaten." Und nicht alle verliefen friedlich, wie Schützenhöfer bestätigt: "Selbstverständlich wird da auch oft heftig diskutiert." Aber: Im Grunde würden alle wissen, dass man in einem Boot sitze und diese...

Er ist Bundeschef, er ist Vizekanzler, er ist aber auch Steirer: Unter anderem deshalb war Der Grüne Werner Kogler am Freitagabend in der Heimat zu Gast. Er hatte die steirischen Mitglieder der Grünen zum Austausch eingeladen - in Zeiten wie diesen natürlich online.  Der Diskurs war durchaus emotional, auch im Hinblick darauf, was man in der Koalition mit der ÖVP mitzutragen habe. Kogler bezog dazu allerdings – ganz in seinem Stil – klar Stellung: „Man kann nicht Koch sein, wenn man die Hitze...

Jetzt sind sie also da, die schon lange angekündigten U-Bahn-Pläne für Graz. Während Bürgermeister Siegfried Nagl und "Vize" Mario Eustacchio bei diesem Mega-Projekt vom großen Wurf für den Zentralraum sprachen, fällt das Fazit der politischen Opposition eher durchwachsen aus.  Studie ohne Gemeinderats-Einbindung Verkehrsstadträtin Elke Kahr mokiert sich primär über die Tatsache, dass die Studie am Gemeinderat vorbei beauftragt wurde. "Die eigentlich zuständigen Fachleute der Stadt waren nicht...

Derzeit suchen viele Grazer Erholung im Grünen. Wie bereits berichtet, kam es zuletzt in einigen Grazer Naherholungsgebieten zu angespannten Park-Situationen (lesen Sie auch hier: "Schöckl-Ortschefs" suchen nach Lösung für Besucheransturm"). Jetzt meldet sich Grünen-Gemeinderätin Manuela Wutte vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Februar zu Wort. Entlastung bringen würde laut ihr eine bessere Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel – vor allem zu weniger bekannten Örtlichkeiten: "Es...

Wie geht es mit dem Öffentlichen Verkehr in Graz weiter? Kaum eine Frage wird derzeit in der Murmetropole heißer diskutiert, wie verschiedenste Ideen rund um eine mögliche Metrolinie, Verlängerungen der Straßenbahnen ins Umland oder einem S-Bahn-Ring rund um die Stadt beweisen. Während viele Pläne noch weit weg von der Umsetzung sind, wurde heute bekanntgegeben, dass das Kontrollgremium grünes Licht für 15 neue Straßenbahngarnituren gegeben hat.  Mehr Fahrgäste, mehr Straßenbahnen Die...

Nein, das ist kein Faschingsscherz: Die Coronakrise hat nun auch die Grazer Politspitze erwischt. Wie heute bekanntgegeben wurde, gab es im engsten Kreis der Familie von Bürgermeister Siegfried Nagl einen bestätigten Covid-Fall. Dementsprechend hat sich der ÖVP-Politiker sofort in Heim-Quarantäne begeben.  Arbeit wird im Home-Office fortgeführt  Wie Sprecher Christian Köberl betont, ist der Bürgermeister aber symptomfrei. Nagl wartet nun das Testergebnis ab, das für Mittwochnachmittag erwartet...

Der Grazer Stadtrat für Bildung, Arbeit, Integration, Sport, Soziales, Jugend und Familie, hat mit dem am 1. März beginnenden Grazer Sportjahr 2021 eines der größten Projekte seiner bisherigen politischen Laufbahn vor der Brust. Er spricht über die Idee der Veranstaltung, das Programm sowie die Nachhaltigkeit und lädt alle Grazerinnen und Grazer zu einer besonderen Challenge in sein Büro ein. Außerdem erzählt er, warum er Behindertenpädagoge wurde, redet über seine Zugänge zu Integration und...

Die Corona-Krise zeitigt zum Teil auch höchst eigenartige Auswüchse. So spült sie zum Beispiel Ex-Politiker wieder an die Oberfläche, die man längst in der Versenkung geglaubt hatte – mit dem eigenartigen Wind der Corona-Leugner und Verschwörungsmystikern im Rücken erlangen sie so zumindest zarte Berühmtheit in sozialen Medien. Zwei Beispiele dafür sind jene Herren, die seinerzeit einmal für das BZÖ in den Ring gestiegen sind: Der Kärntner Martin Rutter und der Steirer Gerald Grosz. Anklage...

Die Koalitionspartner Anton Lang (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) hatten die gute Bewertung durch die Ratingagentur "Standard & Poor" entgegengenommen, die Steiermark steht wirtschaftlich demnach trotz Corona-Krise recht stabil da. Wir haben bei Finanzreferent Lang nochmals nachgefragt: Welche Bedeutung hat das Rating für die Steiermark? Anton Lang: Das Rating ist eine Bestätigung für das gute Finanzmanagement der letzten Jahre und ermöglicht uns außerdem weiterhin eine günstige Aufnahme von...

Die Anspannungen für viele Arbeitnehmer sind in Corona-Zeiten beträchtlich, viele Menschen kämpfen um ihre Existenzen, Gehaltseinbußen und andere Sorgen führen zu einem (finanziellem) Leben am Limit. "Wirtschaftlicher Teufelskreis" "Viele Menschen befinden sich in einem finanziellen Teufelskreis", merkt dazu der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Harald Korschelt an. Die Einnahmen aus Löhnen und Gehältern sowie die Leistungen des Arbeitsmarktservice würden weniger während die...

Update: Bei der heutigen Landtagssitzung stand Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) den Oppositionsparteien Rede und Antwort. In einem Punkt gab es eine ziemlich ernüchternde Antwort: Das Land hatte ja alle Pflegeheime zur "COVID-Sommerakademie" geladen, die Wirtschaftskammer hatte dann (siehe weiter unten) den 223 steirischen Pflegeheimen von der Teilnahme abgeraten. Offenbar mit "Erfolg": Die Verantwortlichen von 104 Pflegeheimen haben an den Schulungen, die der Vorbereitung auf den Herbst...