Graz - Politik

In der vergangenen Ausgabe der WOCHE wagte der steirische Mediziner und Bundesrat Karlheinz Kornhäusl den ersten Vorstoß: Ärzte dürfen ja nach wie vor nicht einmal in Akut- und Notfällen Medikamente an Patienten abgeben. Dieses sogenannte "Dispensierrecht", das diese Möglichkeit ausschließlich Apothekern einräumt ist übrigens rund 800 Jahre alt. Kornhäusl setzt sich nun massiv für eine Änderung ein, weil dies im Interesse der Patienten sei, zum Beispiel dann, wenn es um entlegenere ländliche...

Jetzt ist es hochoffiziell, mit der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr stellt die Steiermark für sechs Monate mit Hermann Schützenhöfer nicht nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sondern mit Christian Buchmann auch den Bundesratspräsidenten. Botschaft an die "Verschwörer" In seiner Ansprache im Bundesrat betonte Schützenhöfer nochmals seine Schwerpunkte: Zusammenhalt, Comeback der Wirtschaft und Digitalisierung. Er nahm aber auch Bezug auf die aktuellen Themen: "Denken...

Die Südoststeirerin Julia Majcan ist die derzeit jüngste Abgeordnete im Landtag Steiermark. Was es für sie bedeutet, dort das „Küken“ zu sein, wo sie gern außer in ihrem Heimatbezirk noch leben würde und welche Ideen sie für diesen hat, das erzählt sie hier. Außerdem spricht sie über ihre Dankbarkeit dafür, in einem Dorf aufgewachsen zu sein, ihre Begeisterung für ihre Tätigkeit als Marketenderin in Bad Radkersburg sowie ihr enges Verhältnis zu Senioren im Allgemeinen und zu ihrer Oma im...

Es ist eine Bestimmung, die ursprünglich aus dem "Edikt von Salerno" (13. Jahrhundert) stammt, in der heutigen Zeit aber immer wieder für Ärger sorgt: das so genannte Dispensierrecht. Gemeint ist damit, die vom Gesetzgeber erteilte Erlaubnis, apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen, mischen, lagern und abgeben zu dürfen. Dies trifft naturgemäß auf Apotheken zu, bei Ärzten sorgt es allerdings immer wieder für Ärger bei Patienten. Etwa dann, wenn ein Arzt eher abgelegene...

Es war ein Auftritt, der für einige Irritationen gesorgt hat, durchaus auch innerhalb der SPÖ: Max Lercher, ehemaliger Bundes- und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten attackierte im Socialmedia-Kanal Twitter in einem Video Bundeskanzler Sebastian Kurz. Unter dem Titel "Wie lange noch wollen Sie, Sebastian Kurz, unsere Geduld missbrauchen?" steht Lercher dabei allein im Wald und redet sich im Greta-Thunberg-Stil in Rage, um dann mit den Worten "Oh Zeiten, oh Sitten" (Zitat von Cicero, "o...

Noch sind nicht alle Wahlprobleme ausgestanden (Fehler bei der Briefwahl, die WOCHE berichtete) – aber ein vorläufiges Endergebnis der Landwirtschaftskammerwahl in der Steiermark gibt es. Erschreckend die Wahlbeteiligung: Nur 30 Prozent der rund 124.000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bauernbund hält Ergebnis, Blaue verlieren massiv Demnach erreicht der Bauernbund der ÖVP 70,25 Prozent (plus 0,54) der Stimmen, das Ergebnis ist nahezu ident mit jenem von 2016. Damals waren die FPÖ-Bauern...

In normalen Zeiten war der Jahresauftakt der steirischen ÖVP durchaus ein gesellschaftliches Event, viele Jahre vorrangig in St. Kathrein am Offenegg. Heuer, eh klar, fiel auch das ins Wasser, das Team rund um Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg bastelte an einem virtuellen Format. "Das ist durchaus gut angekommen, die Zuversicht, so der Übertitel, war auch online zu spüren", freut sich Eisel-Eiselsberg über das Video-Event. Der "Geimpfte der ersten Stunde" Video-Stargast der...

Mit einer Aktion in der Herrengasse vor dem Landhaus fordert der KPÖ-Landtagsklub mehr Aufmerksamkeit für die Situation in Kindergärten und Kinderkrippen. Mit parkenden Spielzeugautos und eigens für die Aktion markierten Parkplätzen hat die KPÖ heute Vormittag vor dem Landhaus zu einer Kehrtwende in der Bildungspolitik aufgerufen. Und zwar dort, wo sie die Jüngsten betrifft: in elementarpädagogischen Einrichtungen.  Situation in Kindergärten und Kinderkrippen Probleme aus Sicht der KPÖ gibt es...

Seit Jahrzehnten zählt die Abgeordnetenkonferenz im Jänner eines Jahres zum fixen Programmpunkt im Kalender der Steirischen Volkspartei. In der Corona-Krise ist alles anders, auch das gewohnte Zusammentreffen aller Abgeordneten musste heuer in das World Wide Web ausweichen. Nach einem herausfordernden Jahr 2020 startete die Steirische Landespartei auch online optimistisch in ein neues Jahr 2021. Unter dem Motto „Zuversicht“ läutete man die kommenden Monate ein und diskutierte über Vergangenes...

Am Sonntag, 24. Jänner, finden in der Steiermark bekanntlich die Landwirtschaftskammerwahlen statt. Von 12. bis 19. Jänner konnte man bereits per Briefwahl teilnehmen – ein Service, das natürlich gerade in Corona-Zeiten besonders genutzt wurde. Briefwahlstimme "zurück zum Absender" Genau dabei erlebten mehrere Briefwähler ihr blaues (Post-)Wunder, wie der WOCHE mehrfach bestätigt wurde: Sie bekamen ihr Stimmkuvert wenige Tage nach Aufgabe bei der Post wieder zurück. Begründung: Die Kuverts...

Mittlerweile wird auch der Satz, das derzeit alles anders ist, schon ein wenig fad – deshalb nimmt der amtierende Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher die Situation gefasst und mit einem leisen Lächeln: "Vor der letzten Wahl 2016 sind wir mit fast 1.000 Menschen beim Landesbauerntag in Hitzendorf gestanden, heuer gab's den ersten Online-Bauerntag." Und das lief gar nicht einmal so schlecht: "Rund 1.000 Menschen waren virtuell live dabei, weitere 1.700 haben die Veranstaltung zu...

Zu hohe Infektionszahlen, eine zu hohe Inzidenzrate und die Gefahr durch eine neue Virus-Mutation: Aus diesem Grund wurde in Österreich der Lockdown vorerst um weitere zwei Wochen bis in den Februar hinein verlängert. Die Politik übt sich in Durchhalteparolen, während die Lösung in Form der Impfung bereitsteht. Dem Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer geht es nun aber nicht schnell genug. Er kritisiert einen fehlenden Impf-Fahrplan, den es in den übrigen acht Bundesländern bereits gebe....

Seit Beginn des Jahres stellt die Steiermark mit Christian Buchmann für sechs Monate den Präsidenten des Bundesrates. Warum gerade er diese Funktion überhat, was hinter seinem Motto für diese Periode steckt und welche steirischen Akzente und Initiativen er bis Juni setzen möchte, erzählt Buchmann in diesem „Stimmrecht“-Gespräch. Darüber hinaus spricht er über die unterschätzte Bedeutung der Länderkammer und über die Wichtigkeit des einzigen Neos-Abgeordneten. Der passionierte Golfer redet aber...

Höhere Bestellmengen führen zu mehr Unrat: Laut SP-Gemeinderätin sollte die Stadt Graz jetzt reagieren. Wenn der Handel und die Gastronomie aufgrund der Lockdowns geschlossen sind, wird naturgemäß mehr bestellt. Eine unmittelbare Folge dieses Trends ist der höhere Anteil an Verpackungen, die anfallen und dementsprechend entsorgt werden müssen. Die eine oder andere Sammelinsel in Graz war daher gerade rund um die Weihnachtszeit überfüllt, wie SP-Gemeinderätin Susanne Bauer beobachtete. "Die...

"Es braucht schon eine Portion Abenteuerlust, gewürzt mit einer Prise Stuhrheit". Ein Zitat von Andreas Lackner aus einem Interview mit dem "Grünen Land" – es beschreibt recht gut, was den grünen Politiker im Zuge der Landwirtschaftskammerwahl am 24. Jänner erwartet. Der ÖVP-Bauernbund hat sich über die Jahre die Erbpacht auf die steirische Landwirtschaftskammer gesichert, nicht einmal in der Wirtschaftskammer wird die Vermischung zwischen Kammer und parteinaher Organisation so unverblümt...

Neues Jahr, neue Prüfung: Der Landesrechnungshof unter der Führung von Heinz Drobesch setzte sich gleich im Jänner mit der "Creativ Industries Styria" (CIS) Gmbh auseinander – und fand durchaus den einen  oder anderen zu kreativen Ansatz. Land zahlt, Graz profitiert Die Gesellschaft ist ja zu 80 Prozent über die steirische Wirtschaftsförderung (SFG) im Besitz des Landes, je zehn Prozent der Anteile halten die Stadt Graz und die Wirtschaftskammer. Aus diesem Grund sei auch die Anzahl der...

Auch die offizielle Übergabe des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer an den steirischen Landeschef Hermann Schützenhöfer war eine besondere: Der symbolische Dirigentenstab wurde im Beisein von Journalisten in einer Videokonferenz weitergegeben. Haslauer "mit sicherer Hand" Haslauer hatte die schwierige Aufgabe, die Landeschefs durch den Höhepunkt der COVID-Pandemie zu führen, eine Aufgabe, die er "exzellent und mit sicherer Hand" gemeistert habe, wie ihm Nachfolger Hermann...

Im Jahr 2001 hat sich Graz als erste europäische Stadt mittels eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses zur "Menschenrechtsstadt" erklärt. Geht es nach dem damaligen Bürgermeister Alfred Stingl und seinem seit 2003 amtierenden Nachfolger Siegfried Nagl, so werden diese Menschenrechte durch eine Ende des vergangenen Jahres getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes torpediert. Vor Kurzem haben die beiden "Menschenrechtsstadt-Bürgermeister" eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel...

Bereits im Jahr 2018 hat der Grazer Gemeinderat die Weichen für das Projekt "GrazLog – innovative Grazer Logistikoptimierung" gestellt – mit dem Ziel, die innerstädtische Warenzustellung effizienter und schadstoffärmer zu gestalten. Intensiv wurde, wie die WOCHE bereits vor drei Jahren berichtete, nach einem geeigneten Umschlagplatz für Liefergüter, einen sogenannten Güterlogistik-Hub, gesucht. Jetzt ist man fündig geworden: Ab sofort soll eine Lagerhalle am Standort Puchstraße 41 als...

Zu einer besonderen Staffelübergabe sollte es rund um den Jahreswechsel im Grazer Bezirk Gries gekommen: Nach Gerti Schloffer (KPÖ) und Tristan Ammerer (Grüne) übernimmt gemäß eines nach der letzten Wahl getroffenen Parteienübereinkommens nun die SPÖ das Ruder im Bezirk. Ganz an der Spitze sollte ab sofort Nina Wolf, die mit ihren 22 Jahren damit auch die jüngste Bezirksvorsteherin in Graz und eine der jüngsten in ganz Österreich ist, stehen. Noch muss sie sich aber in Geduld üben: Nachdem sich...

Potenzial-Untersuchung für S-Bahn-Ausbau in Graz wird durchgeführt. Nachdem die Grüne Stadträtin Judith Schwentner die Idee eines S-Bahn-Ringes in Graz aufs Tapet gebracht hat, blieben erste Reaktionen nicht aus. "Dieser Vorschlag entspricht dem von uns verfolgten Konzept, die S-Bahn als Ergänzung des Tram- und Busnetzes aufzuwerten", erklärt Verkehrsstadträtin Elke Kahr. Bis zum Frühjahr werde dafür eine Untersuchung vorliegen, die mit dem Land beauftragt wurde. Ries-Bezirksvorsteher Josef...

Dieses Jahr hat uns allen gezeigt, wie schnell sich das Leben ändern kann. Die Corona-Krise trifft uns alle auf unterschiedliche Art und Weise. Viele Steirerinnen und Steirer sind in diesem Jahr finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Um diesen Menschen rasch helfen zu können, hat die Steirische Volkspartei bereits im Frühjahr die Aktion „Aufeinander schauen ist steirisch“ ins Leben gerufen. Im Laufe des Jahres konnten so mehr als 100.000 Euro für bedürftige Steirerinnen und Steirer gesammelt...

Der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs erzählt in dieser Stimmrecht-Ausgabe nicht nur, warum er gebürtiger Bayer ist und das Homeschooling für seine fünfköpfige Familie eine ganz besondere Herausforderung darstellte. Er erklärt auch den Job des Klubobmanns und seine Beweggründe für das oftmalige Verwenden seines Innviertler Dialekts. Darüber hinaus nimmt er klar zu den Themen Massentestung und Coronaimpfung Stellung, gibt seine Gedanken zu Fehlern, Erfolgen und Ärger im Parlament preis und sagt,...

Auch die letzte Sitzung des Grazer Gemeinderates fand nicht im Rathaus (wo ohnehin gerade umgebaut wird) statt, sondern in den Räumlichkeiten der Stadthalle. Um die größtmögliche Sicherheit zu garantieren, wurde allen anwesenden Personen ein freiwilliger Corona-Schnelltest angeboten. Einige Aufregung, zum Teil auch Unverständnis gab es aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Mitglieder des FPÖ-Gemeinderatsklubs sich dazu entschieden, dieses Test-Angebot auszuschlagen.  Der Test und die Sicherheit...