Graz - Politik

Für jede Menge Unruhe sorgen die aktuellen Pläne von Finanzminister Hartwig Löger, die 40 Finanzämter zu einem "Finanzamt Österreich" zusammenzulegen. Geplant sind angeblich zwar keine Schließungen, aber doch eine klare Zentralisierung mit der Schaltstelle Wien. Graz hat's: Amt für ausländische UnternehmerKlarerweise führt das zu Sorgenfalten bei den Verantwortlichen, auch in der steirischen Landeshauptstadt. Finanzstadtrat Günter Riegler, als ehemaliger Steuerberater ein profunder Kenner der...

Beim "Open House" stand Judith Schwentner Rede und Antwort. Die frisch angelobte Stadträtin Judith Schwentner lud vergangenen Freitag zum "Open House" ins Rathaus. In gemütlicher Runde stand die Umwelt- und Frauenstadträtin den Besuchern Rede und Antwort. Künftig wird sie sich auch der Anliegen der Grazer annehmen: Jeden Dienstag, zwischen 15 und 17 Uhr, stehen die Türen zu ihrem Büro im Grazer Rathaus offen. "Ich würde mich freuen, wenn viele Menschen dieses Angebot annehmen und mich an ihren...

Mit einem Gewaltschutzgipfel im Landhaus bezog Soziallandesrätin Doris Kampus dieser Tage Stellung zu den zahlreichen, folgeschweren Gewalttaten gegenüber Frauen. "Gewalt gegen Frauen geht gar nicht, sie geht uns daher alle an", betonte Kampus. Gemeinsam mit Vertretern der Polizei und Justiz sowie rund 15 Gewaltschutzexperten wurden diverse Maßnahmen ausgearbeitet, Ergebnis ist ein Fünf-Punkte-Paket, das unter anderem den landesweiten Ausbau von Übergangswohnungen und mehr Prävention vorsieht....

Man muss der Wahrheit die Ehre geben: Die Österreicher und der Alkohol – das ist schon eine ganz besondere (fatale) Beziehung. Jeder sechste Österreicher konsumiert mehr als ihm gut tut, sprich: Fast 20 Prozent liegen über der "Harmlosigkeitsgrenze". Die Steirer reihen sich im Österreich-Vergleich leider durchaus an der Spitze ein, rund 50.000 gelten als alkoholabhängig, weitere 125.000 zeigen ein zumindest problematisches und damit gesundheitsgefährdendes Konsumverhalten. Steiermark:...

Unter dem Leitsatz "Graz wir müssen reden" präsentierte die Grazer SPÖ am 24. Jänner ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen belastete Straßennamen. Conrad von Hötzendorf war ein Kriegstreiber, der ehemalige Wiener Bürgermeister Karl Lueger ein bekennender Antisemit, Ottokar Kernstock ein deutschnationaler Dichter und Kriegspropagandist. 20 Straßennamen gelten in Graz als besonders belastet – das ist das Ergebnis eines mehr als 1.000 Seiten umfassenden Expertenberichts, der im November 2017...

Das wird die Steuerzahler freuen: Die Bundesregierung hat eine große Entlastung versprochen, unter anderem soll die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Wie die Gegenfinanzierung aussieht und welche Maßnahmen noch folgen, erörtern Finanzminister Hartwig Löger und Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, im nächsten "DiensTalk" der Steirischen Volkspartei. Diskutiert wird unter der Moderation von Michael Fleischhacker am 29. Jänner ab 19 Uhr in der ÖVP-Zentrale...

"Das Projekt der 'offenen Bibliotheken' macht Büchereien nicht nur attraktiver, sondern auch zum sozialen und kulturellen Treffpunkt", sagt KPÖ-Kultursprecherin Christine Braunersreuther. In Dänemark sind "Open Librarys" von Montag bis Sonntag bis 22 Uhr geöffnet und diese Idee will Braunersreuther nach Graz holen. „Abends gibt es kein Personal. Wer die Sozialversicherungskarte am Eingang steckt, hat Zugang und kann sich darin aufhalten und eigenständig Medien ausleihen“, erklärt sie und meint,...

Einen großen Erfolg konnte die Liste FCG/ÖAAB bei den Betriebsratswahlen der Holding Graz Linien verbuchen: In Summe konnte Spitzenkandidat Gerhard Sumann mit seinem Team drei Mandate dazugewinnen. Dazu gratulierten auch Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖAAB-Obmann Kurt Hohensinner und Stadtrat Günter Riegler. 915 Bedienstete waren berechtigt, ihre Stimme abzugeben, die Wahlbeteiligung lag bei 81,09 Prozent. Am meisten Mandate, nämlich acht, hat weiterhin die FSG-Liste mit Horst Schachner.

Der steirische Forstwirt Thomas Waitz sitzt seit November 2017 für die Grünen im EU-Parlament. Im Gespräch mit der WOCHE schildert der passionierte Europäer, was er bei Tiertransportkontrollen quer durch Österreich erlebt hat, wie er seine Chancen bei der EU-Wahl sieht und wie er die Situation der Grünen beurteilt. WOCHE: Was Ihr Fazit aus Ihrer Zeit im EU-Parlament, aus Sicht der Grünen? Thomas Waitz: Grundsätzlich hat mich die demokratische Arbeit dort beeindruckt, das war mir davor so nicht...

Am 26. Mai 2019 sind die Wähler zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die steirische Volkspartei hat dazu nun Simone Schmiedtbauer als Spitzenkandidatin nominiert. Für Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist die Schmiedtbauer, derzeit Bürgermeisterin in Hitzendorf, eine „kompetente und engagierte Politikerin, die bereits über viel Erfahrung verfügt".  Schmiedtbauer kam 2009 als Quereinsteigerin in die Politik kam und ist seit 2014...

Das große europäische Fest der LGBTIQ*(Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual)-Community in Wien nimmt Neos-Gemeinderat Niko Swatek zum Anlass, um im nächsten Gemeinderat am Donnerstag Parkbänke im Regenbogenmuster auch für Graz zu fordern. "Diese sind ein dauerhaftes Zeichen für mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung. Damit diese Ziele erreicht werden, ist neben Anlaufstellen, Hilfsangeboten und Aufklärungsarbeit auch die Sichtbarkeit dieser Community und ihrer Themen...

Manuela Wutte von den Grünen will, dass Kinder mittels App bei der Sicherung ihrer Schulwege helfen. "Wir wollen Kinder ermutigen, sich mit Gefahrenquellen auf ihrem Schulweg auseinanderzusetzen und die Informationen an die Stadt weiterzugeben", erklärt Manuela Wutte, Gemeinderätin der Grünen. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wird sie den Antrag stellen, Verkehrsstadträtin Elke Kahr möge dem Kinderparlament das Konzept des "Trafikkagenten" (Verkehrsagenten) vorstellen und bei positiver...

Mehr Transparenz fordert Michael Ehmann nach Kritik des Stadtrechnungshofs an der geplanten Augartenabsenkung: "Projekte einer solchen Größenordnung müssen eigentlich vorab vom Stadtrechnungshof geprüft werden", erklärt der SPÖ-Klubobmann verärgert. "Das war allerdings weder beim Augarten-Projekt, noch bei Olympia oder der Plabutschgondel der Fall!" Kritik hagelte es auch von den Grünen: "Wir verlangen, dass dem Gemeinderat eine realistische Projektplanung und eine seriöse Kalkulation mit allen...

Sicherheit, Armutsbekämpfung, gute Pflege, stärkere Regionen: Diese Themen möchte die steirische SPÖ rund um Michael Schickhofer, die kürzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lud, in Zukunft lancieren. Der Landes-"Vize" setzt sich auch für ein starkes Graz ein. "Wir brauchen eine Entlastung der Stadt, weniger Verkehr und dadurch weniger Stau und eine bessere Luft." Davon überzeugten sich in Graz auch die beiden Landesgeschäftsführer Günter Pirker und Wolfgang Moitzi,...

Der Ministerrat hat mit dem "Masterplan Pflege" ja bereits im Dezember vorgelegt. So sind neben einer parlamentarischen Enquete, einem Konsultationsprozess mit Ländern und Betroffenen sowie einer wissenschaftlichen Betrachtung der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten noch weitere Maßnahmen geplant –   so etwa die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Pflegeversorgung, die Qualitätssicherung der 24-Stunden-Pflege und effizientere Kontrollmechanismen. Zudem soll es in Zukunft eine...

„Wir sitzen zwar im Digitalisierungszug, aber nicht in der ersten Klasse, sondern im hinteren Teil.Und der Reiseleiter fehlt.“ So pointiert beschreibt Franz Gosch, AK-Vize und Spitzenkandidat der ÖAAB-FCG-Fraktion für die Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2019 die aktuelle Situation. AK als KompetenzzentrumEr fordert die Arbeiterkammer (AK) auf, künftig verstärkt eine innovative „Leitfunktion“ einzunehmen, geht es nach ihm, soll sie zum "digitalen Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden. "Durch die...

Es ist eines der großen Themen in der Steiermark und auch die Grünen setzen sich 2019 verstärkt mit „leistbarem Wohnen“ auseinander. Der Startschuss dazu ist eine aktuelle Landtagsinitiative: Lara Köck, für die Grünen im Landtag, will das Vergabesystem von gemeinnützigen Wohnungen in der Steiermark ändern und „für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen“. Anleihen nimmt sie dabei überraschend im durchaus konservativen Vorarlberg, Kernpunkt ihrer Forderung: „Die Wohnungsvergabe muss nach der...

Noch am Ende des vergangenen Jahres haben Bund, Land und ÖBB die Weichen für eine Neuordnung des Schienenverkehrs in unserem Bundesland gestellt. So wurde im Dezember von Verkehrsminister Norbert Hofer, Verkehrslandesrat Anton Lang und ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä der neue Verkehrsdienste-Vertrag in Graz unterzeichnet. „Herzstück des auf 10 Jahre abgeschlossenen Vertrages ist die Neuordnung des Schienenfern- und Schienennahverkehrs in der gesamten Steiermark nach Start von...

Zu einem Business-Frühstück lud der Senat der Wirtschaft im Beisein von Bürgermeister Siegfried Nagl ins Rathaus ein. Im Gemeinderatssaal wurden die Gäste der von den beiden Mittelstands-Botschaftern Wolfgang Schäfer und Chris Zens initiierten Gesprächsrunde von Johannes Linhart (Geschäftsführer Mittelstands-Allianz im Senat) und Norbert Ulbing (Senats-Regionalverantwortlicher) begrüßt. Über 50 Unternehmer diskutierten über die städtische Digitalisierungsagenda und Innovationsentwicklung....

"Die Einkommen in der Politik sind so hoch, dass das Gespür für die Probleme von Menschen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen auskommen müssen, verloren geht", ist die KPÖ-Klubobfrau und Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler überzeugt. Deshalb stellen KPÖ-Mandatare alles, was über ein Facharbeitergehalt hinausgeht, für Menschen in Not zur Verfügung. "Seit meiner Wahl in den Landtag vor 13 Jahren sind bei mir so 448.298 Euro zusammengekommen", so Klimt-Weithaler. Am "Tag der...

Der erste von elf Bürgerpraktikanten hat seinen "Dienst" angetreten. Die WOCHE berichtete schon im Sommer, nun ist es soweit: Dominik Szecsi wird den SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann bis zum Gemeinderat am 17. Jänner bei seinen Arbeiten begleiten. "Meine Freunde sagen so oft: 'Was machen die Politiker: nix!' Ich habe mich schon immer für Politik interessiert und wollte einmal hinter die Kulissen schauen", erzählt der neugierige Student. "Ich werde bei acht Terminen dabei sein – manche öffentlich,...

"Arbeit zu schaffen ist die wichtigste soziale Maßnahme, die man setzen kann, darauf setzen wir auch 2019", verspricht Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer – und kann gemeinsam mit Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl erfreuliche Nachrichten verkünden: „Im Jahr 2018 werden wir erstmals die magische Schallmauer von 500.000 unselbstständigen Aktivbeschäftigungsverhältnissen im Jahresdurchschnitt durchbrechen", lautet die Rekordmeldung. An Österreichs SpitzeDie Steiermark ist damit...

Stichwort "Fahrradleichen": Von diesen wurden ganze 668 im Jahr 2018 auf Veranlassung des Straßenamtes abgeschleppt. Die Firma Wuthe lagerte diese über mehrere Monate, danach wurden sie wiederverwertet oder entsorgt. Im Zuge des von Verkehrsstadträtin Elke Kahr gestarteten Altrad-Recyclings wurden vor allem über den sozialökonomischen Betrieb "Bicycle" rund 90 Räder wieder aufgebaut. „Für 2019 wurden die Mittel für eine noch dichtere Entfernung von Schrotträdern aus dem Straßenraum...

In Österreich werden derzeit 84 Prozent aller Pflegegeldbezieher/innen zu Hause gepflegt – 45 Prozent ausschließlich von Angehörigen (informelle Pflege), 32 Prozent unterstützt von mobilen Pflegediensten wie Hauskrankenpflege, Heimhilfe, mobile Therapie etc.. Eine 24-Stunden-Betreuung wird von fünf Prozent in Anspruch genommen. 2 Prozent nutzen teil-stationäre Einrichtungen wie etwa Tageszentren, rund 16 Prozent werden stationär gepflegt. Der Fokus muss daher auf der Entlastung der Angehörigen...