Imst - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Günter Salchner ist Geschäftsführer der Regionalentwicklung Außerfern (REA) | Foto: Günther Reichel

TIROL SAGT JA ZUR EU
Alles außer fern – Denken über Grenzen hinweg

In vielerlei Hinsicht nimmt das Außerfern eine markante Sonderstellung ein. Das Allgäu ist nahe, das Inntal über den Fernpass teils mühsam weit entfernt. Die Geografie ist ein starker Wegweiser für die Entwicklung der Region. Grenzen zu überschreiten, gehört unbedingt dazu. Es ist echt so. In den Tiroler Köpfen auf der Inntalseite des Fernpasses wird der Bezirk Reutte als Region wahrgenommen, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Die irrwitzige Meinung, dass hinter den Tiroler Landesgrenzen...

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Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung - Im Interview mit WKO-Tirol-Präsident Christoph Walser | Foto: Krabichler

TIROL SAGT JA ZUR EU
„Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung“

Interview mit Christoph Walser, Wirtschaftskammerpräsident Tirol. Das Interview führte Sieghard Krabichler. Wie sehen Sie Tirols Wirtschaft generell: Ist sie europafit? Christoph Walser: „Ja. Ich denke, wir bilanzieren ausgesprochen positiv und haben ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent. Im Export konnten wir die 13-Milliarden-Grenze erreichen, auch der Tourismus boomt. Die Tiroler Wirtschaft steht somit im EU-Vergleich sehr gut da.“ Ein großes Ziel der WKO ist es, kleine und mittlere...

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Die Alpenregion ist eine der faszinierendsten Landschaften Europas.
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Tirol sagt Ja zur EU
Die Kraft der Alpen – 48 Regionen, 80 Mio. Menschen

Für Fritz Staudigl, den Vorstand der Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen im Amt der Tiroler Landesregierung, trifft der Politologe Peter Filzmaier mit dem Satz „Wer nichts mit der EU zu tun hat, ist tot“ punktgenau ins Schwarze. „Von der Wiege bis zur Bahre, von Nord nach Süd, von früh bis spät sind wir mit europäischen Regelungen konfrontiert“, sagt Staudigl und hält fest: „Es gibt tatsächlich keinen Lebensbereich, der nicht von der EU mitbeeinflusst ist. Darum ist es...

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Airbnb ist die große Konkurrenz zu den herkömmlichen Tiroler Tourismusbetrieben. Künftig sollen gleiche Pflichten und Rechte für alle Anbieter gelten.  | Foto: Pixabay/TeroVesalainen (Symbolbild)
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Aktuelles aus der Regierungssitzung
Neues Aufenthaltsabgabegesetz soll für gleiche Rechte und Pflichten sorgen

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung wurde besonders die Airbnb-Regelung besprochen. Damit einhergehend wird ein Aufenthaltsabgabegesetz entworfen, das nun in Begutachtung geht. Das Gesetz sieht eine  Registrierungspflicht für alle Formen von Beherbergungsbetrieben – also auch Airbnb – in Tirol vor.  Gleiche Rechte und Pflichten für alle Beherbergungsbetriebe in Tirol Buchungsplattformen wie Airbnb sind nicht nur eine große Konkurrenz für die klassischen Tiroler Tourismusbetriebe, sondern...

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Tirols Gewerkschaftsjugendvorsitzender Thomas Spiegl will sich für "die Schaffung behinderungsgerechter Arbeitsbedingungen" einsetzen.  | Foto: © ÖGB Tirol
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Inklusion am Arbeitsplatz
ÖGB setzt sich für Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt ein

TIROL. Tirols Gewerkschaftsjugendvorsitzender Thomas Spiegl macht sich stark für mehr Inklusion am Arbeitsplatz. Um wahre Gleichberechtigung leben zu können, müssen Menschen mit Behinderung Chancen bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden, so Spiegl.  Nach wie vor Vorbehalte und Ängste bei UnternehmenMit Behinderung einen Job zu finden, ist nach wie vor in Österreich ein schwierigeres Unterfangen, so die ÖGB-Jugend. Sie wollen sich für mehr Inklusion am Arbeitsplatz einsetzen, die 1,7 Mio....

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BM Schramböck und LA Kircher
 | Foto: JVP Tirol

Lehre
Kircher begrüßt Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes

TIROL. Schon lange fehlen in Tirol die Lehrlinge. Um eine Lehre attraktiver zu machen, brachte Bundesministerin Schramböck den Vorschlag der Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes. VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher begrüßt diese Initiative.  Wesentliches Element im Kampf gegen den FachkräftemangelEs wäre eine "dringend notwendige Gesetzesreform" so Kircher, die Novellierung des Berufsausbildungsgesetztes sei ein wichtiger Schritt in Richtung "Attraktivierung der Lehre".  „Lehrlinge sind...

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Darf man Bilder von anderen Personen einfach so online veröffentlichen? | Foto: Pixabay/Pexels

Die Tiroler Rechtsanwälte
(K)ein Recht am eigenen Bild?

Millionen von Bildern werden täglich in sozialen Netzwerken hochgeladen. Aber ist es eigentlich legal, Bilder von anderen ins Netz zu stellen? Die Tiroler Rechtsanwälte klären auf. Kommunikationsplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat sind in aller Munde – vor allem bei Jüngeren. Doch auch ältere Menschen nutzen Soziale Medien immer häufiger. Weltweit werden täglich Millionen von Bildern hochgeladen und geteilt. Doch ist es legal, Bilder von und mit Freunden einfach zu posten?...

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Der Kleiderbügel wurde früher oft benutzt, um ohne medizinische Hilfe einen Schwangerschaftsabbruch hervor zu rufen. Dies stellte für die betroffenen Frauen eine große Gefahr dar.  | Foto: spö tirol
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#keinenmillimeter
Gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung von Frauen

TIROL. Die überparteiliche österreichweite Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken, wird klar und deutlich von den SPÖ-Frauen unterstützt. Ihr Motto: „Keinen Millimeter nachgeben beim Selbstbestimmungsrecht der Frauen!“ Mögliche Einschränkungen beim SchwangerschaftsabbruchMomentan wird in der Bundesregierung diskutiert, ob die Möglichkeit der Schwangerschaftsabbrüche weiter eingeschränkt werden soll. Dagegen bildete sich ein überparteiliches Bündnis....

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In Tirol gibt es in jeder Gemeinde mindestens einen Kindergarten.  | Foto: Panthermedia/boggy22 - Symbolbild
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Rund 37.600 Kinder besuchen in Tirol eine Betreuungseinrichtung

TIROL. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden. Insgesamt werden in Tirol 37.671 Kinder unter 15 Jahren in verschiedenen Einrichtungen betreut. 37.671 Kinder in verschiedenen Einrichtungen betreut Die aktuelle Statistik über die Kinderbetreuung in Tirol zeigt, dass derzeit in Tirol 37.671 Kinder unter 15 Jahren in 1.189 Einrichtungen betreut werden. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen schreitet dabei ständig voran. In den...

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Mingler plädiert für ein Wahlrecht von EU-BürgerInnen, die nur für eine gewisse Zeit in Österreich leben.  | Foto: grüne tirol
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Eu-Wahl Tirol 2019
Landtags- und Nationalratswahlrecht für alle EU-Bürger*innen

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die anstehenden Europawahlen, Michael Mingler, befürwortet den NEOS-Vorschalg ein Wahlrecht für alle EU-Bürger umzusetzen, will aber weitergehen. Ein "Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf allen Ebenen ist überfällig", so Mingler.  Von der Wahl ausgeschlossen aufgrund der StaatsbürgerschaftDie Neos fordern bei Landtagswahlen ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen. Der Grüne Spitzenkandidat Mingler will weiter gehen und sieht Verbesserungsmöglichkeiten:  „Die Tatsache,...

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V.li.: Manfred Grieger, Zeithistoriker Christian Mathies, LR Johannes Tratter sowie Christoph Haidacher. 
 | Foto: © Land Tirol/Brandhuber
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Neues Landhaus
Historische Aufarbeitung des neuen Landhauses

TIROL. Das neue Innsbrucker Landhaus hat eine Geschichte, die es aufzuarbeiten gilt. Am 6. Mai 1939 fan dort die "Firstfeier" statt, damals hieß das Landhaus noch Gauhaus. Nun, 80 Jahre später, beauftrage die Landesregierung eine Expertenkommission mit der Aufarbeitung dieser Geschichte. Jetzt wurde das Arbeitsprogramm präsentiert. Planungs-, Bau- und NutzungsgeschichteDie Historie des Landhauses wird dabei genauestens unter die Lupe genommen. Im Fokus steht die Planungs-, Bau- und...

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LGF Martin Malaun, LH Günther Platter, die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Barbara Thaler und BM Margarete Schramböck | Foto: Julian Angerer / TVP
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Europawahl 2019
Thaler wäre einzige Chance auf direkte Vertretung in EU-Parlament

TIROL. Der Wahlkampf für die Europawahlen zieht kurz vor den Wahlen am 26. Mai nochmal richtig an. Auch LH Platter setzt sich für die Spitzenkandidaten der Volkspartei, Barbara Thaler ein. Sie wäre die "einzige Tiroler Kandidatin, die es schaffen kann", eine direkte Vertretung im europäischen Parlament zu sein.  Ziele und aktuelle Themen zur Europawahl in TirolMit von der Partie bei der Intensivwahlkampfphase ist neben LH Günther Platter auch Bundesministerin Magarete Schramböck.  „Die ÖVP muss...

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Bei der EU-Wahl kann auch mit der Briefwahl gewählt werden - diese Fristen sind zu beachten. | Foto: pixabay/Moritz320 – Symbolbild

EU-Wahl 2019
Wählen mit Wahlkarte bei der EU-Wahl

TIROL. Auch bei der EU-Wahl am 26. Mai 2019 kann man mit Wahlkarte wählen. Dazu sind aber verschiedene Fristen und Termine einzuhalten. Alle TirolerInnen, die am Wahltag nicht selbst zur Wahlurne gehen können, haben die Möglichkeit, per Wahlkarte zu wählen. Mit ihrer Stimme wählen sie ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Antrag auf Ausstellung der WahlkarteUm eine Wahlkarte zu beantragen hat man verschiedene Möglichkeiten. Für den Antrag braucht man einen amtlichen Lichtbildausweis....

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Johann Aigner, designierter TSD-Geschäftsführer und Landesrätin Gabriele Fischer.
 | Foto: © Land Tirol/Reichkendler
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TSD
Neue Geschäftsführung für Tiroler Soziale Dienste GmbH

TIROL. Nach vielen Diskussionen und sogar Forderungen nach einer Auflösung der Tiroler Sozialen Dienste, bekommt die GmbH nun eine neue Geschäftsführung. Zudem wurde eine Weiterentwicklung der Landeseinrichtung eingeleitet. Neue Geschäftsführung ab 1. Juli 2019Ab dem 1. Juli wird der erfahrene Sozialmanager Johann Aigner die Geschäftsführung der Tiroler Soziale Dienste GmbH übernehmen. Über die Entscheidung für einen neuen Geschäftsführer ist auch Landesrätin Gabriele Fischer erfreut: „Damit...

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MEP Graswander-Hainz und GR Aichwalder freuen sich über gelungene Veranstaltung | Foto: SPÖ

Die Stadtorganisation der SPÖ Imst lud zum traditionellen Maibaumfest

IMST. Die SPÖ Imst und ihr Stadtparteivorsitzender GR Richard Aichwalder luden am 1. Mai zum traditionellen Maibaumfest am Imster Rauthausplatz ein. Für Speis und Trank war bestens gesorgt und für die musikalische Umrahmung sorgte, wie bereits letztes Jahr, Lui Martin. Das Maibaumfest bot gute Unterhaltung für Jung und Alt und war auch heuer wieder stark besucht. Neben dem frisch gebackenen SPÖ Klubobmann und Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer ließ es sich auch die EU-Abgeordnete Karoline...

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Die Familienpolitik der Bundesregierung stößt Kovacevic übel auf.  | Foto: © Eda Celik

Familienpolitik
Kovacevic kritisiert Familienpolitik der Regierung

TIROL. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurden alle neun Anträge der Opposition abgelehnt. Über diese Reaktion der Regierungsfraktionen ist besonders der Wörgler Abgeordnete Christian Kovacevic verärgert.  Oppositionsanträge wurden allesamt vertagtAlle Anträge der Opposition wurden im vergangenen parlamentarischen Familienausschuss vertagt. Damit wurden Themen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Unterhaltsgarantie eine Absage erteilt.  Aus diesem...

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Die aktuelle Kriminalstatistik würde die "Untätigkeit der Regierung beim Gewaltschutz" widerspiegeln, so NRin Yildirim.  | Foto: Pixabay/geralt (Symbolbild)

Kriminalstatistik
Yildirim kritisiert "Untätigkeit der Regierung bei Gewaltschutz"

TIROL. Aus der aktuellen Kriminalstatistik entnimmt NRin Selma Yildirim keinerlei Verbesserung was Frauenmorde, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen angeht. Die hohe Anzahl ist erschreckend und verdeutlichet, dass der versprochene Gewaltschutz der Bundesregierung eine reine Ankündigung war.  "Untätigkeit der Regierung bei Gewaltschutz"Yildirim sieht in der Kriminalstatistik eine Folge der "Untätigkeit der Regierung bei Gewaltschutz". Während die Anträge der SPÖ auf die lange Bank geschoben...

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NRin Yildirm sieht in den Öffnungszeiten der Tiroler Kinderbetreuungseinrichtungen ein Problem.  | Foto: SPÖ
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Kinderbetreuung
Yildirim fordert ganzjährige, ganztägige Bildung und Betreuung

TIROL. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Tirol immer noch sehr schwierig. Dies liegt unter anderem an den Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, so Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht die Lösung in ganzjährigen und ganztägigen Angeboten für Kinder.  Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gäbe es ein ganzjähriges beziehungsweise ganztägiges Angebot für die Betreuung und Bildung von Kindern, wäre man einen großen Schritt näher an Vereinbarkeit von...

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VP-Pfurtscheller lobt den Pflegestrukturplan der Landesregierung.  | Foto: © Ziegler

1. Mai
VP-Pfurtscheller rückt "Care-Arbeit" in den Vordergrund

TIROL. Den Tag der Arbeit nutze auch VP-Pfurtscheller, um auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen. Es solle nicht nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihre Erwerbsarbeit gedankt werden, sondern vor allem auch jenen, die die sogenannte „Care-Arbeit“ leisten. Fokus auf Pflege von AngehörigenDie Care-Arbeit definiert vor allem Arbeit, die ohne Entgelt gemacht wird. Dies betrifft besonders die Pflege von Angehörigen zuhause. Umso mehr Zustimmung bringt Pfurtscheller der...

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Die Liste Fritz fordert eine Rückkehr zur Wahlpflicht. So würde das Pflichtbewusstsein der Bürger gestärkt.  | Foto: Liste Fritz

Wahlpflicht
Liste Fritz fordert Wiedereinführung der Wahlpflicht

TIROL. Noch bis 1999 herrschte in Tirol eine Wahlpflicht. Die Liste Fritz fordert eine Rückkehr zu dieser Regelung. Mit Skepsis betrachtet VP-KO Wolf diesen Vorschlag. Er bezweifelt, dass eine Wahlpflicht das richtige Mittel ist, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Trotzdem müsse die Erhöhung weiterhin das gemeinsame Ziel bleiben.  Pflichtbewusstsein der Bürger stärkenMit historischen Tiefständen von bis zu 35 Prozent bei Wahlbeteiligungen (EU-Wahl 2014) sieht die Liste Fritz die Grenzen der...

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(von li.): LRin Zoller-Frischauf, LH Platter, LHStvin Felipe, Manfred Waldauf, kaufmännischer Leiter PROLICHT. | Foto: © Land Tirol
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Aktuelles aus der Regierungssitzung
Zehn Mal schnelleres Internet - auch in den entlegensten Regionen

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

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Mingler kritisiert das Verhalten der SPÖ und macht deutliche: Die Grünen schließen eine Koalition mit der FPÖ klar aus.  | Foto: Grüne

Mingler kritisiert Dornauer
Grüne schließen Koalition mit FPÖ klar aus

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

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EU-Wahl: Spitzenkandidatin Barbara Thaler (2.v.l.) flankiert von den VP-Bezirksparteiobleuten Jakob Wolf (Imst), Sonja Ledl-Rossmann (Reutte) und Anton Mattle (Landeck) (v.l.).
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EU-Wahl 2019
Barbara Thaler: "Starke Vertretung für das Tiroler Oberland"

MILS/BEZIRK (otko). Die auf dem achten Platz der ÖVP-Liste gereihte Barbara Thaler startete im Oberland in den Intensiv-Wahlkampf. Bei der EU-Wahl am 26. Mai 2019 sind rund 350 Millionen BürgerInnen aufgerufen, das nächste Europäische Parlament zu wählen. Auch im Tiroler Oberland ist der Wahlkampf inzwischen mit Plakaten zu spüren. Im Rahmen eines Pressgesprächs in der Trofana in Mils informierte Barbara Thaler, Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei für die EU-Wahl, über ihre Ziele....

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Am 26. Mai sind die EU-Wahlen. Wer nicht persönlich an die Wahlurne will, kann ab sofort seine Wahlkarte beantragen.  | Foto: Pixabay/pixel2013 (Symbolbild)

Europawahl 2019
Persönlich zur Wahlurne oder Wahlkarte?

TIROL. Am 26. Mai ist es nach langer Zeit wieder soweit: die EU-Wahlen stehen an. Wer nicht persönlich zu seinem zuständigen Wahllokal gehen möchte, kann ab sofort die Wahlkarte beantragen.  Im Wahllokal oder per BriefwahlWer seine Stimme für das Europäische Parlament persönlich abgegeben möchte, kann am 26. Mai in seinem zuständigen Wahllokal an die Wahlurne treten. Hierbei ist ein amtlicher Lichtbildausweis vorzuweisen.  Auf dem Wahlzettel kann man die Partei ankreuzen, die man wählen möchte....

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