Imst - Politik

TIROL. Bereits 2016 beantragte die SPÖ Tirol eine Studie über extremistische Tendenzen in Tirol. Nun soll die Studie neu beantragt werden. Analyse über Extremismus in Tirol notwendig Aufgrund der Verflechtung zwischen Rechtsextremen und der Bundespolitik, Razzien in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich und teils offene NS-Verherrlichung in den Sozialen Medien, müsse die Situation auch in Tirol genauestens untersucht werden, so Georg Dornauer, Vorsitzender der SPÖ Tirol, und...

TIROL. In Tirol sind viele Gemeinden im Bereich guter Internetanbindungen unterversorgt. Mit der Breitbandstrategie 2030 sollen Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.  Breitbandstrategie 2030Demnächst erscheint in Österreich die Breitbandstrategie 2030. Darin soll es unter anderem Maßnahmen geben, wie die digitale Kluft zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum verkleinert werden kann. In diesem Zusammenhang fordert der Österreichische Gemeindebund einen Glasfaserfond. Dieser soll ähnlich...

LIENZ. Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader präsentierte in Lienz die Neuerungen der Tiroler Wohnbauförderung. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Information über die neue Wohnbauförderung, das 5-Euro-Wohnen, die neu gestaltete Mietunterstützung sowie die Verlängerung der Sanierungsoffensive. Neben LRin Palfrader erläuterte BH Olga Reisner die Wohnsituation im Bezirk Lienz. 5-Euro-Wohnprojekte in Tirol Vor rund drei Wochen hatten die Osttiroler BürgermeisterInnen die Gelegenheit, ein kürzlich...

TIROL. Tirols EU-Spitzenkandidatin Barbara Thaler lädt gemeinsam mit Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann die Kandidatinnen und Kandidaten der EU-Wahl zur Besichtigung des Brenner Basistunnels ein. Größtes Infrastrukturprojekt der EU „Der Brenner Basistunnel, der derzeit tief unter der Erde Tirols und Südtirols Meter für Meter vorangetrieben wird, ist das wichtigste und größte Infrastrukturprojekt der europäischen Union. Damit der Tunnel bei seiner Eröffnung aber auch seine volle...

TIROL. LA Claudia Hagsteiner, Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, fordert beim Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege mehr Tempo. Sie sieht den sozialdemokratischern Strukturplan Pflege als Handlungsanleitung für Schwarz-Grün II. „Mit dem unter sozialdemokratischer Ressortführung entstandenen Strukturplan Pflege liegt der schwarz-grünen Landesregierung eine valide Arbeitsgrundlage dafür vor. Das bestätigt nun auch die Evaluierung des Strukturplans", erklärt die Pflegesprecherin.  Berufe...

TIROL. Bei der heutigen Regierungssitzung wurden die Eckpunkte des Strukturplan Pflege bis 2022 präsentiert. Zentrale Punkte der Tiroler Pflegereform sind unter anderem die Entlastung pflegender Angehörigen, die Pflege zuhause sowie der Ausbau der mobilen Pflege. Der Strukturplan Pflege bis 2022 steht: „Der Fahrplan der Tiroler Pflegereform ist auf Schiene. Mit dem Ausbau der Gesundheits- und Pflegestruktur in Tirol stellen wir eine flächendeckende Versorgung für die Tiroler Bevölkerung zur...

TIROL. Die Liste Fritz macht sich für den Ausbau von echten Kurzzeitpflegeplätzen und stark. Zudem fordern sie mehr Wertschätzung für das Pflegepersonal. LA Andrea Haselwanter-Schneider will durch ein verbessertes Pflegeangebot die Tiroler Familien entlasten.  Angewiesen auf 24-Stunden-Pflege „Weil das Angebot im mobilen und stationären Bereich nicht optimal auf die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen abgestimmt ist, müssen immer mehr Tiroler auf die...

TIROL. Seit heute sind Novellen zur Tiroler Bau- und Raumordnung in Begutachtung. Eine zentrale Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der sparsame Umgang mit Grund und Boden. Dabei sollen vorallem Handelsbetriebe in die Pflicht genommen werden. In Tirol sind theoretisch rund zwölf Prozent der Landesfläche als Siedlungs- und Wirtschaftsraum verwendbar. Praktisch ist es deutlich weniger, will man unbebaute Frei- und Grünräume für Erholung und Landwirtschaft erhalten. Grund und...

TIROL. Die sozialdemokratische Klubobfrau Elisabeth Blanik bleibt skeptisch. Sie betont, dass man bei der tatsächlichen Umsetzung des angekündigten Wohnpaktes durch die schwarz-grüne Landesregierung genauer hinsehen müsse.  „Offenbar tobt VP-intern ein Machtkampf. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die verschiedenen Lobbys - LR Palfrader auf der einen und die Wirtschaftskammer auf der anderen Seite - laufend die beschlossenen Maßnahmen kommentieren, neue Forderungen aufstellen und anderen...

TIROL. Am 6. 4.2019 fand in Thaur der Große Forum Land-Gemeindetag statt. Thema war die Digitalisierung. Der Forum Land-Preis ging an die Gemeinde Gallzein für den Breitbandausbau. Forum Land-GemeindetagDer Forum Land-Landesobmann Hermann Gahr und seine Stellvertreterin Rgina Norz luden Bürgermeister, Gemeinderäte und Interessierte zum Große Forum-Land-Gemeindetag. Hochkarätige Referenten sprachen zum Thema Digitalisierung. „Ich bin mir sicher, dass zahlreiche BesucherInnen sich gute Ideen zur...

IMST. Nach den Turbulenzen der Imster FPÖ im vergangenen Jahr kommt die Partei endlich zur Ruhe. Vergangenen Samstag versammelten sich nun die Freiheitlichen zum Gründungsparteitag der neuen Ortspartei Imst und Umgebung. Mit dabei waren auch Landesparteiobmann LAbg. Markus Abwerzger, der Imster Bezirksobmann Johann Grüner und der Außerferner Bezirksobmann Fabian Walch.Einstimmig zum Obmann wurde der Imster Christian Gasser gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Patrick Hirschegger...

TIROL. Bereits im Jänner beschloss die Tiroler Landesregierung ein umfangreiches Wohnpaket. Für Markus Abwerzger seien dies jedoch keine Reformen sondern lediglich Reförmchen. Kritik am Wohnbaupaket Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann, kritisiert konkret, dass die Zweitwohnsitzabgabe Ausnahmen beinhalten würde. Denn dieses Modell sei ein Kniefall der Landesregierung vor dem ÖVP-Klientel. Auch wenn der FPÖ Landesparteiobmann eine Freizeitwohnsitzabgabe begrüßt, dürfte es keine weiteren,...

TIROL (sik). Der Klimastreik am 15. März 2019 ging aufgrund seiner großen globalen Beteiligung in die Geschichte ein. Auch in Innsbruck wurde mit über 6.000 Streikenden ein starkes Zeichen gegen die weitgehende Untätigkeit der Politik in Sachen Klima- und Umweltschutz gesetzt. Nun wird der politische Dialog durch eine Einladung der Landesregierung mit mehreren AktivistInnen von FridaysForFuture aufgenommen.  "Dieses Gespräch zeigt prinzipiell, dass unsere Anliegen sowohl in der Gesellschaft als...

STAINZ. Im Rahmen der FamilienreferentInnenkonferenz in der Steiermark diskutierten die VetreterInnen der Länder über finanzielle Absicherung von Familien, Chancengleichheit und den Ausbau der Familienberatung. Gleich zwei Anträge wurden von Tirol im Zuge der Konferenz vorgelegt, die nun an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Ein Antrag betrifft die Erhöhung der Mittel für Familienberatungsstellen, der zweite die Sicherstellung verpflichtender Betreuung gewaltbereiter Männer. Mehr Geld...

TIROL. Am 3.4. bestätigte Alexander Klacska, dass die Transportbranche bereit wäre, die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. Transportwirtschaft will Güterverlagerung vorantreibenDer Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska,  betonte am 3.4., dass die Transportwirtschaft bereit sei, die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben. Der Verkehrssprecher der Tiroler ÖVP, Florian Riedl, fordert nun die Spartenvertreter zu...

TIROL. Künftig sollen digitale Großkonzerne in Österreich fünf Prozent auf Online Werbung bezahlen. Buchungsplattformen sollen für nicht versteuerte Umsätze ihrer Vermieter haften. Weiters soll die Einfuhrumsatzsteuer aus Drittländern ausgedehnt werden. Digitale Großkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden Die Steuerpflicht von fünf Prozent auf Online-Werbung soll demnach für alle digitalen Großkonzerne gelten – abhängig vom Umsatz in Österreich und vom Werbeumsatz. Buchungsplattformen wie...

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

TIROL. Die NEOS wollen mit einem 10 Punkte-Plan die Raumordnung und den Schutz von Naturflächen reformieren. Der Vorschlag soll dem ausufernden Flächenverbrauch in Österreich entgegensteuern. „Wenn wir nicht rasch eine Kehrtwende hinlegen, dann wird Tirol in Verkehr und Beton regelrecht ersticken“ – NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb Der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie zu hoch und alles andere als nachhaltig. Etwa zwölf Hektar Fläche werden jeden Tag neu verbraucht, das ist...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung beschloss man die erste Ausschüttung für die Gemeinden aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Auch die Bereitstellung von Geldern für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wurde beschlossen.  32,42 Millionen Euro für die Tiroler GemeindenDie erste Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2019 wurde nun mit 32,42 Millionen Euro bei der aktuellen Regierungssitzung beschlossen.  Die Finanzspritze setzt sich aus 30,5...

TIROL. Nach der Aufdeckung des Christchurch-Attentäters zu den österreichischen Identitären, vermutet Grüne Klubobmann Gebi Mair eine Verbindung der Identitären zur FPÖ. Darum fordert Mair nun eine "vollständige Offenlegung von den Freiheitlichen in Tirol".  Gibt es auch bei der FPÖ Tirol eine Identitären-Zelle? Dies fragt sich Gebi Mair, den diese Vermutung nun nach den Entwicklungen der letzten Wochen kam. Laut Mair ist bekannt, dass den Identitären in Linz und Graz von der FPÖ "Unterschlupf"...

TIROL. "Wer auf Österreichs Straßen unterwegs ist, für den sollten auch die österreichischen Standards gelten", mahnt der Grüne Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler. Mingler fordert eine Debatte auf EU Ebene über das massive Lohn- und Sozialdumping bei Transportunternehmen.  "Unmenschliche Zustände" auf den heimischen StraßenMit Fahrtzeiten von bis zu 15 Stunden, mehreren Wochen auf eine vier Quadratmeter Führerhausfläche eingezwängt und ein "Hungerlohn" sind in den Augen von...

TIROL. In regelmäßigen Abständen findet der sogenannte Dreier-Landtag zwischen den Regionen Tirol, Trentino und Südtirol statt. Kürzlich fand das erste Vorbereitungstreffen der Kollegen für den offiziell nächsten Dreier-Landtag am 16. Oktober 2019 statt.  Konstruktive Atmosphäre und wichtige NeuerungenIn Trient trafen die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihre Kollegen Walter Kaswalder (Trentino) und Josef Noggler (Südtirol) aufeinander, um über das Treffen am 16. Oktober 2019...

TIROL. Gemeinden, die mehr Aufgaben bei der Kinderbetreuung übernehmen, sollen finanziell profitieren. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und LA Claudia Hagsteiner sehen zudem noch Nachholbedarf bei Krippen und den Öffnungszeiten.  „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben können. Die SPÖ fordert daher seit langem einen Rechtsanspruch auf einen ganzjährigen und ganztägigen...