Imst - Politik

TIROL. In Zukunft wird der Bau von Kunstrasenplätzen mit Verwendung von Gummigranulat seitens des Landes Tirol nicht mehr gefördert. Das wurde heute von der Tiroler Landesregierung im Rahmen der Regierungssitzung beschlossen. Im Gegenzug dazu erhöht sich der Zuschuss beim Bau von Kunstrasenplätzen, bei denen auf Gummigranulat verzichtet wird: 25 Prozent der Kosten sollen förderbar sein. Insgesamt werden dafür 500.000 Euro im Rahmen der Infrastrukturförderung der Abteilung Wirtschaft und...

TIROL. Der Landesparteivorstand der neuen SPÖ Tirol hat am Montag zwei Personalentscheidungen getroffen: Christina Bielowski in der Bezirksorganisation Innsbruck-Stadt und Eva Steibl im Renner Institut Tirol, der Bildungsabteilung der SPÖ, verstärken ab 1. Mai das Team von Vorsitzendem Georg Dornauer „Heute ist ein großartiger Tag für die neue SPÖ Tirol! Mit zwei topmotivierten, engagierten und überaus kompetenten Frauen bauen wir unsere Schlagkraft als politische Bewegung weiter aus. Trotz...

Im Rahmen des partizipativen RSG-Prozesses hat Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg am Montag mit VertreterInnen aller Fraktionen des Tiroler Landtages Informations- und Diskussionsgespräche über die Überarbeitung des stationären Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) geführt. „Ein breiter Informationsprozess mit allen Fraktionen des Tiroler Landtages ist mir sehr wichtig, da im Zuge der Spitalsreform die Sicherstellung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung höchste...

TIROL. Aufgrund des "Kuhattacken-Urteils" Ende Februar beschloss die Tiroler Landesregierung, noch vor Beginn der Almsaison, ein umfassendes Maßnahmenpaket. Der Tiroler Volkspartei genügt dies nicht, sie forderte in einem Antrag, eine Diskussion im kommenden März-Landtag zum Thema: "zukunftsorientierte Entwicklung der Tiroler Almen".  Eine "grundlegende Debatte über Eigenverantwortung"Von der anstehenden Diskussion erhofft sich VP-Klubobmann Jakob Wolf eine Debatte über "den gesellschaftlichen...

TIROL. Der Sommer rückt immer näher und mit ihm auch die Frage, nach der Ferienbetreuung von Kindern und Jugendlichen. Dazu erscheint nun die neue Broschüre der Familien- und Senioreninfo des Landes Tirol zum Sommerprogramm 2019. Für jeden Geschmack das richtige FerienlagerDurch die vielen aufgezeigten Angebote in der Online-Broschüre, soll es Eltern leichter gemacht werden, Familie und Beruf zu vereinen, gerade in der Sommerferienzeit. Beim Angebot der Ferienlager ist für jeden etwas dabei:...

Junge Generation der SPÖ Imst fordert Anhebung der Pitztaler Ortstaxe für Nightliner Finanzierung IMST. Seit knapp einem Jahr sorgt der Pitztaler Nightliner für Diskussionsstoff. Das junge Team rund um den Vorsitzenden Johannes Reinstadler initiierte selbstständig das Projekt: Es wurden Unterschriften gesammelt, Gespräche mit dem VVT, dem Planungsverband und den Bürgermeistern des Tals geführt, eine Diskussionsveranstaltung organisiert und mehrmals die gegebenen Kosten vorgelegt. Konkret...

TIROL. Auf einem geposteten Foto ist der neu gewählte Parteichef der Sozialdemokraten Georg Dornauer mit Walter Meischberger zu sehen. Nach kurzer Zeit verschwand das Foto wieder. Die Grünen fordern nun eine Erklärung. "Während in Innsbruck die einst staatlichen BUWOG Wohnungen an allen Ecken und Enden für leistbares Wohnen fehlen und die Privatisierung die Preisspirale beschleunigt hat, trifft sich Dornauer zum amikalen Austausch mit jenem, der mit dem Deal Millionen verdient hat. Mich würde...

TIROL. 123 SchülerInnen werden im kommenden Schuljahr keinen Platz an einer AHS bekommen. Mit einer NMS-Qualitäts- & Imageoffensive und Talente-Checks an Volksschulen will die FPÖ dem künftig gegensteuern. Fehlende Plätze an der AHS entscheiden über Bildungsschancen Die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sind abgeschlossen. In Tirol wird es für 123 SchülerInnen keinen Platz an einem Gymnasium geben. "Es ist traurig, dass mangelnde Kapazitäten schlussendlich prägende Bildungsentscheidungen...

TIROL. Die Liste Fritz übt Kritik an der Kostendebatte durch die Tiroler Grünen und die Tiroler ÖVP anlässlich des Untersuchungsausschusses zur TSD. Kostendebatte als Ablenkungsmanöver Am 21. März stellten die Grünen Tirols und die Tiroler ÖVP einen Antrag zur Basisfinanzierung des TSD-Untersuchungsausschusses. Kritik am Antrag kommt von der Liste Fritz. Für sie sei die Kostendebatte ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) solle die...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...

TIROL. In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments wird über die neue Urheberrechtsreform abgestimmt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes bezeichnen viele als Gefährdung der Meinungsfreiheit. Die NEOS bezieht Stellung und rufen zur Demo auf.  Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet BetreiberInnen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen. Um das zu ermöglichen, werden sogenannte „Uploadfilter“ benötigt. Diese Filter sollen die...

Die tirol kliniken, der größte Gesundheitsbetrieb in Westösterreich, machen vor, wie die Energiewende in der Praxis funktioniert und nimmt so eine Vorreiterrolle ein. Mit über 8.500 MitarbeiterInnen und 740.000 Quadratmeter Brutto-Geschossfläche gehören die tirol kliniken zu den größten Energieverbrauchern im Land. Deshalb und auch aufgrund der Rolle als Gesundheits- und Landesunternehmen, wird darauf geachtet, beim Thema Nachhaltigkeit besonders verantwortungsvoll zu handeln. Die bisherigen...

TIROL. Beim Bildungsausschuss waren auch Integrationsmaßnahmen und Kopftuch Thema. Christian Kovacevic (SPÖ Tirol) fordert anstelle von Kopftuchverbot richtige Integrationsmaßnahmen. Kovacevic: Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme reicht nicht Am 19.3.2019 tagte  der Bildungsausschuss in Wien. Im Rahmen dieses Ausschusses war auch das geplante Kopftuchverbot Thema. Der Tiroler Nationalrat der SPÖ Christian Kovacevic stellt klar, dass niemand möchte, dass Mädchen Kopftuch tragen, jedoch sei dies...

TIROL. Die Zahl der Klienten in der Tiroler Suchtberatung ist 2018 angestiegen. Aus diesem Grund fordert Markus Abwerzger (FPÖ) eine Anpassung des Suchtkonzepts aus dem Jahr 2012. Anpassung des Suchtkonzepts aus dem Jahr 2012 Bereits im Jahr 2012 wurde das Tiroler Suchtkonzept auf den Weg gebracht. Hier wurde im Vorwort betont, dass nicht nur die illegalen Drogen Beachtung finden sollen. Auch legale Suchtmittel, stoffungebundene Abhängigkeitserkrankungen und Verhaltensstörungen sollen darin...

TIROL. Seit über fünf Jahrzehnten ist der 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus. Für LRin Gabriele Fischer sei das Thema so aktuell und wichtig wie eh und je.  "Wir müssen nicht einmal auf die andere Seite der Erdkugel blicken, wo ein rassistisch motivierter Terrorakt das Leben von 50 Menschen kostete. Rassismus – zwar in weniger radikalen, aber trotzdem alarmierenden Ausprägungen – findet auch vor unserer Haustür statt“, so die Integrationslandesrätin Gabriele Fischer und verweist...

TIROL. Die Staatsanwalt hat die Anzeige gegen Gebi Mair wegen des Karfreitags-Tweets zu den Akten gelegt. Anzeige wegen Karfreitags-Sager Die Bundesregierung beschloss zunächst die Karfreitags-Debatte mit einem halben Feiertag zu beenden. Auf diesen Beschluss reagierte der Grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, mit dem Twitter-Tweed: „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben“. Rudi Federspiel (FPÖ) brachte dies bei der Innsbrucker Staatsanwalt zur Anzeige wegen...

TIROL. Kürzlich wurde bekannt, dass FPÖ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Arbeitspflicht für Geflüchtete überlegt. Dies sei Zwangsarbeit, so die Grünen Tirols. Kritik an Arbeitsverpflichtung für Schutzsuchende Die Grünen kritisieren den Vorschlag der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein, Asylsuchende für Schwerstarbeiten in Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. "Zwangsarbeit, das hatten wir Österreich schon mal", so der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Kaltschmid. Die Türkis-Blaue...

TIROL. Für eine bessere Begleitung von SchülerInnen mit Behinderungen an Tirols Schulen wurde ein neuer Lehrgang an der Pädagogischen Hochschule Tirol (PHT) ins Leben gerufen. „Assistenz an Schulen“ – Hochschullehrgang an der PHT Mit dem Lehrgang "Assistenz an Schulen" an der PHT sollen neue Assistenzkräfte ausgebildet werden. Gefördert wird dieser Lehrgang die kommenden drei Jahre mit rund 119.000 Euro. Der erste Lehrgang startete bereits Anfang März mit 30 angehenden Assistenzkräften. Für die...

TIROL. Das Land Tirol investiert mit EU-Förderungen in die Tiroler Regionen - auch in den Gesundheits- und Sozialbereich. ELER-Förderungen auch für den Gesundheits- und SozialbereichELER ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. In der Förderperiode von 2014 bis 2020 werden erstmals auch Förderungen abseits der Landwirtschaft ausgewiesen: Diese EU-Fördergelder können nun auch im Gesundheits- und Sozialbereich eingesetzt werden. „Knapp ein Drittel der...

TIROL: „Wir haben bei der Erstellung unseres Regierungsprogramms die Themen Verkehr und Wohnen in den Mittelpunkt gestellt, weil wir überzeugt sind, dass sie für die Zukunft unseres Landes ganz entscheidend sein werden. Bereits im ersten Jahr der schwarz-grünen Landesregierung haben wir deshalb mit dem Anti-Transit- und dem Wohnpaket umfassende Maßnahmenpläne vorgelegt, mit denen wir nicht an der Oberfläche kratzen, sondern tief in die Struktur hineingehen und die nun Schritt für Schritt...

TIROL. Am Freitag, 15. März, gingen viele SchülerInnen auf die Straße, um für eine bessere Umweltpolitik zu demonstrieren. Auch die NEOS Tirol fordern eine rasche Umsetzung von Maßnahmen in der Klimapolitik. Maßnahmen zum Schutz des Klimas Für die NEOS Tirol gibt es mehrere Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Zu diesen Maßnahmen zählen Aufhebung des DieselprivilegsAufkommensneutrale CO2-SteuerAnreize zum Umstieg auf ElektromobilitätAusbau der RadwegeFörderungen für erneuerbare Energie Keine...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Weltweit gehen junge Menschen unter dem Motto #FridaysForFuture auf die Straße um für ein Umdenken in der Klimapolitik zu demonstrieren. Die DemonstrantInnen in Innsbruck werden auch von VertreterInnen der SPÖ Tirol unterstützt. Tina Bielowski und Elisabeth Fleischanderl unterstützen Fridays for FutureAm Freitag, 15. März, fand in Innsbruck die erste #FridaysForFuture-Demo statt. Die Tiroler EU-Kandidatin Tina Bielowski unterstützte die jungen Menschen und meldete auch die Demonstration...