Imst - Politik

TIROL. Künftig sollen digitale Großkonzerne in Österreich fünf Prozent auf Online Werbung bezahlen. Buchungsplattformen sollen für nicht versteuerte Umsätze ihrer Vermieter haften. Weiters soll die Einfuhrumsatzsteuer aus Drittländern ausgedehnt werden. Digitale Großkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden Die Steuerpflicht von fünf Prozent auf Online-Werbung soll demnach für alle digitalen Großkonzerne gelten – abhängig vom Umsatz in Österreich und vom Werbeumsatz. Buchungsplattformen wie...

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

TIROL. Die NEOS wollen mit einem 10 Punkte-Plan die Raumordnung und den Schutz von Naturflächen reformieren. Der Vorschlag soll dem ausufernden Flächenverbrauch in Österreich entgegensteuern. „Wenn wir nicht rasch eine Kehrtwende hinlegen, dann wird Tirol in Verkehr und Beton regelrecht ersticken“ – NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb Der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie zu hoch und alles andere als nachhaltig. Etwa zwölf Hektar Fläche werden jeden Tag neu verbraucht, das ist...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung beschloss man die erste Ausschüttung für die Gemeinden aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Auch die Bereitstellung von Geldern für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wurde beschlossen.  32,42 Millionen Euro für die Tiroler GemeindenDie erste Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2019 wurde nun mit 32,42 Millionen Euro bei der aktuellen Regierungssitzung beschlossen.  Die Finanzspritze setzt sich aus 30,5...

TIROL. Nach der Aufdeckung des Christchurch-Attentäters zu den österreichischen Identitären, vermutet Grüne Klubobmann Gebi Mair eine Verbindung der Identitären zur FPÖ. Darum fordert Mair nun eine "vollständige Offenlegung von den Freiheitlichen in Tirol".  Gibt es auch bei der FPÖ Tirol eine Identitären-Zelle? Dies fragt sich Gebi Mair, den diese Vermutung nun nach den Entwicklungen der letzten Wochen kam. Laut Mair ist bekannt, dass den Identitären in Linz und Graz von der FPÖ "Unterschlupf"...

TIROL. "Wer auf Österreichs Straßen unterwegs ist, für den sollten auch die österreichischen Standards gelten", mahnt der Grüne Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler. Mingler fordert eine Debatte auf EU Ebene über das massive Lohn- und Sozialdumping bei Transportunternehmen.  "Unmenschliche Zustände" auf den heimischen StraßenMit Fahrtzeiten von bis zu 15 Stunden, mehreren Wochen auf eine vier Quadratmeter Führerhausfläche eingezwängt und ein "Hungerlohn" sind in den Augen von...

TIROL. In regelmäßigen Abständen findet der sogenannte Dreier-Landtag zwischen den Regionen Tirol, Trentino und Südtirol statt. Kürzlich fand das erste Vorbereitungstreffen der Kollegen für den offiziell nächsten Dreier-Landtag am 16. Oktober 2019 statt.  Konstruktive Atmosphäre und wichtige NeuerungenIn Trient trafen die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihre Kollegen Walter Kaswalder (Trentino) und Josef Noggler (Südtirol) aufeinander, um über das Treffen am 16. Oktober 2019...

TIROL. Gemeinden, die mehr Aufgaben bei der Kinderbetreuung übernehmen, sollen finanziell profitieren. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und LA Claudia Hagsteiner sehen zudem noch Nachholbedarf bei Krippen und den Öffnungszeiten.  „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben können. Die SPÖ fordert daher seit langem einen Rechtsanspruch auf einen ganzjährigen und ganztägigen...

TIROL. Kürzlich positionierte sich LH Platter in einem Doppelinterview mit Ingrid Felipe als Verfechter der Bahnvision des Bahntunnels ins Außerfern. Begrüßt werden diese Aussagen von den Tiroler Grünen, besonders von der Grünen Bezirkssprecherin Regina Karlen und dem Grüne Mobilitätssprecher Michael Mingler. In nur 74 Minuten von Reutte nach InnsbruckEin visionäres Bahnprojekt sieht einen Bahntunnel ins Außerfern vor. Dass LH Platter sich nun zu 100% für die Schienenlösung ausspricht, ist für...

TIROL. Bei der vergangenen Landtagssitzung wurde der Antrag der FPÖ-Fraktion bzgl. Änderung der Vorgaben der EuropäischenUnion für eine echte Umsatzsteuerbefreiung für Feuerwehren und Rettungsorganisationen einstimmig angenommen. „Die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen sind ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Bundesland. In Tirol sind zehntausende Mitglieder Tag und Nacht freiwillig und unentgeltlich für unsere Bürgerinnen und Bürger...

Lieber Fritz, die Ereignisse der letzten Tage in Sachen Tschirganttunnel sind nicht unbedingt zu unseren Gunsten gelaufen. Der Landeshauptmann hat mich persönlich über sein Gespräch mit Minister Hofer informiert und mir zu verstehen gegeben, dass das Bestreben der Tiroler Landesregierung klar in diese Richtung geht. Wie den Reaktionen der Landtagsfraktionen zu entnehmen war sind diese unisono derselben Meinung, was für uns nicht unbedingt von Vorteil ist. Natürlich habe ich das Nein der...

TIROL. Bald ist es soweit und die Europawahlen stehen an. Doch wer genau darf eigentlich wählen gehen am 26. Mai? Das Land Tirol informiert. Wer darf am 26. Mai wählen gehen?Wahlberechtigt sind ÖsterreicherInnen oder UnionsbürgerInnen mit dem Hauptwohnsitz in Österreich sowie ÖsterreicherInnen mit dem Hauptwohnsitz im Ausland. Letztere müssten spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und bis zum Stichtag (12. März 2019) in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde...

TIROL. Bis zum 12. April 2019 können sich österreichische Lehrlinge noch für ein Erasmus-Auslandspraktikum bewerben. Die Lehrlinge können Auslandserfahrung sammeln, die bei Arbeitgebern sehr gefragt ist. Insgesamt sind 150 Praktikumsstellen zu vergeben.  Bewerbungsfrist bis 12. AprilAuslandserfahrung sammeln, neue Kulturen und andere Arbeitsmethoden kennenlernen. All das bietet das Erasmus-Auslandspraktikum, organisiert vom Verein für internationalen Fachkräfteaustausch. In ganz Österreich...

TIROL. Wie bereits im vergangenen Jahr fehlen schon jetzt, vor der Gemüse- und Obstsaison in Tirol, die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Die Erntehelfer aus den östlichen Ländern bleiben aus, erläutert ÖVP-Gahr. Bauern würden wegen der fehlenden Kräfte ihre Produktion umstellen und bestimmte Gemüse- und Obstsorten reduzieren oder komplett weglassen. Heimische Gemüse- und Obstbauern bleiben auf Arbeit sitzenSchon jetzt wäre die Situation dramatisch, mahnt der ÖVP-Abgeordnete und...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

TIROL. Heute fand die konstituierende Sitzung der initiierten ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des „Neuen Landhauses“ statt. Erste Ergebnisse werden im Herbst präsentiert. Historiker Manfred Grieger, Professor an der Georg-August-Universität in Göttingen, leitete die Sizung. Besprochen wurden der zeitliche Ablauf sowie die Zusammenstellung des Recherchenetzwerkes, um mit der intensiven Aufarbeitungsarbeit umgehend beginnen zu können. „Das ‚Neue Landhaus‘ ruft mit seiner...

TIROL. Vor Kurzem sprachen sich die Grünen zum U-Ausschuss der TSD dafür aus, auch die Gründung der TSD zu beleuchten. Obwohl die FPÖ, die Liste Fritz und die Neos sich gegen derartige Untersuchungen aussprachen, wurde nun eine Erweiterung des Untersuchungszeitraumes im Landtag beschlossen. Mair möchte deutlich machen, dass die TSD stets geprüft wurden und legte im Landtag Stapel von Prüfberichten vor.  Gegenstimmen aus der OppositionWieso man in den Reihen der Opposition teilweise gegen die...

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

TIROL. Dass ÖVP-Landesrat Tilg bereits seit 11 Jahren im Amt ist, merkt man laut der Liste Fritz nicht. Immer noch würde er "Anfängerfehler" begehen, wie zum Beispiel kürzlich, die Information der Schließung des Natters-Klinikums über die Medien öffentlich zu machen. Wogegen sich die Liste Fritz klar und deutlich ausspricht und die Pläne der Reform als Sparreform und Qualitätsminderung kritisiert.  Patienten sind verunsichertDie Bekanntmachung der Schließungs-Pläne des Standortes Natters über...

TIROL. Die Ankündigung der Schließung des LKH Natters stößt auf breite Kritik. Die Ärztekammer für Tirol bezeichnet das Aus für das Krankenhaus Natters als unverständlichen Schnellschuss. Unverständnis der ÄrzteschaftDie Schließung des des Krankenhauses Natters stößt auf Unverständnis bei der Ärzteschaft. „Es kann nicht sein, dass rein betriebsorganisatorische und wirtschaftliche Überlegungen ausreichen, eine bewährte und wichtige medizinische Versorgungseinrichtung des Landes zu schließen“, so...

TIROL. Im Falle der TSD wollen sich VP-Kuenz und Grüne-Mair ein "gesamthaftes Bild" machen. Die Opposition würde das Hauptaugenmerk des Untersuchungsausschusses auf die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine eigene Gesellschaft legen. Die Regierungsparteien wollen die "Fragen zur Gründung der TSD beleuchten". Wie ist es zur Gründung der TSD gekommen?Kuenz und Mair möchten der Frage nachgehen, wie es zur Gründung der TSD kam. Wenn man den zeitlichen Rahmen weiter steckt, könne der...

TIROL. Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz europaweiten Protesten konnte sich die neue Regelung durchsetzen. Zu den Kritikern gehören auch Theresa Muigg und Marco Neher, KandidatInnen der neuen SPÖ Tirol für das EU-Parlament. Sie ärgern sich über den Beschluss und mahnen: „Das kommt dabei raus, wenn Menschen, die keine Ahnung haben, Politik machen.“ Die Angst vor den UploadfilternWas die meisten Demonstranten gegen die Reform auf die Straße...

TIROL. LH Günther Platter, LHStv Josef Geisler und LK-Präsident Josef Hechenberger unterzeichneten heute die Versicherungspolizze der „Tiroler Wegeversicherung“. Damit wird der Versicherungsschutz für Tirols LandwirtInnen vertraglich fixiert. "Ab 1. April 2019 herrscht damit nun weitgehende Rechtssicherheit. Die Almsaison 2019 steht kurz bevor – daher war es mir wichtig, dass wir dies nun rasch umsetzen und einem guten Miteinander auf Tirols Almen auch im heurigen Jahr nichts im Wege steht“,...