Karfreitag-Debatte
Anzeigen wegen Karfreitags-Tweet zu den Akten gelegt
- Von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden die Anzeigen gegen Gebi Mair wegen seines Karfreitags-Tweets zu den Akten gelegt. Für die Staatsanwaltschaft war nicht einmal ein Anfangsverdacht gegeben. Der Tweet wurde in Zusammenhang mit den vorherigen Tweets als „polemische politische Aussage“ und „Kritik an der Bundesregierung“ gewertet, weshalb keine Ermittlungen nötig seien.
- Foto: pixabay/klimkin – Symbolbild
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TIROL. Die Staatsanwalt hat die Anzeige gegen Gebi Mair wegen des Karfreitags-Tweets zu den Akten gelegt.
Anzeige wegen Karfreitags-Sager
Die Bundesregierung beschloss zunächst die Karfreitags-Debatte mit einem halben Feiertag zu beenden. Auf diesen Beschluss reagierte der Grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, mit dem Twitter-Tweed: „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben“. Rudi Federspiel (FPÖ) brachte dies bei der Innsbrucker Staatsanwalt zur Anzeige wegen Herabwürdigung religiöser Lehren.
Kein juristisches Nachspiel für Gebi Mair
Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck sah den Anfangsverdacht nicht gegeben und legte die Anzeige nun zu den Akten. Der Tweed wurde als „polemische politische Aussage“ und „Kritik an der Bundesregierung“ gewertet. Weitere Ermittlungen seien daher nicht nötig gewesen. Und das sei genau das, was er gewollt habe - Kritik an der Karfreitagsregelung der Bundesregierung üben, so Gebi Mair. Er habe sich einen vollen Feiertag gewünscht, damit religiöse Menschen den Karfreitag in Ruhe und Andacht begehen könnten, so Gebi Mair. Ein halber Feiertag oder ein persönlicher Feiertag sei eine Regelung zum Lachen.
Weiterhin Kritik an der Bundesregierung
Gebi Mair wird auch weiterhin die Bundesregierung für politische Entscheidungen kritisieren. Im gleichen Atemzug kritisiert er auch Rudi Federspiel. Dieser würde das Strafrecht instrumentalisieren und so versuchen Kritiker der Bundesregierung mundtot zu machen. Gebi Mair würde sich aber nicht von ihm für seine Kritik kriminalisieren lassen.
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