Bundeskanzler Kern bei LH Platter

TIROL. Nach dem gestrigen Landesparteirat der SPÖ und dem heutigen Betriebsbesuch bei Sandoz in Kundl stand bei Bundeskanzler Christian Kern ein Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Günther Platter am Programm.
LH Platter lobte die konstruktive Gesprächsbasis und das gegenseitige Einverständnis in wichtigen Fragen. Platter bedankte sich bei Kern für die Aufstockung der Polizei um 225 Posten, für den nunmehrigen Ausbau der Infrastruktur des Bundesheeres und für das Verständnis der Maßnahmen am Brenner.
Beim Thema Verkehr appellierte er an den Bundeskanzler, Tirol bei der Durchsetzung des sektoralen Fahrverbotes zu unterstützen. Auch für den Einsatz um den Ausbau der Zulaufstrecken für den Brenner Basistunnel in Deutschland und Italien bat er Kern um maßgebliche Gespräche mit den Nachbarländern. Platter dann zur Situation am Brenner: "Noch ist es relativ ruhig und die Italiener machen ihre Arbeit gut, aber wir sind vorbereitet."

Bundeskanzler Kern sichert Unterstützung zu

Für Kern herrscht in den wichtigen Fragen mit Tirol völliges Einverständnis. Er versprach, sich für den Ausbau der Zulaufstrecken für den BBT einzusetzen, auch die Einführung des sektoralen Fahrverbotes sieht Kern gelassen. "Es gibt schon öfters Vertragsverletzungsverfahren mit der EU, wenn es kommt, werden wir uns das genau ansehen, ich sehe der Einführung trotzdem einmal nichts im Wege", so der Bundeskanzler.
Zum Thema Sicherheit und zur Flüchtlingsproblematik sagte Kern: "Wir hoffen, dass wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträge heuer nicht ausreizen, darum sind Kontrollen wichtig, wer zu uns kommt. Ich hoffe aber dennoch, dass die vorbereitenden Maßnahmen für die Kontrollen am Brennern schlussendlich doch nicht zum Einsatz kommen."
Eines will der SPÖ-Bundeskanzler aber nicht: "Durch verschärfte Gesetze für die Sicherheit die Freiheit aufzugeben kommt für mich nicht in Frage", so der Kanzler bestimmt.

Quote für MedizinstudentInnen darf nicht fallen

Für Unverständnis sorgt die EU-Kommission in Tirol derzeit nicht nur beim sektoralen Fahrverbot, sondern auch bei der Quote für MedizinstudentInnen aus dem Ausland, die mit Ende des Jahres zu fallen droht.
„Ohne die Verlängerung dieser Regelung besteht die Gefahr, dass kurz- bzw. mittelfristig nicht genügend Ärztepersonal zur Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht – das kommt einem Infarkt im Gesundheitssystem gleich“, wendet sich LH Platter mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler.
Neben den sinkenden Zahlen österreichischer und Tiroler MedizinabsolventInnen sorgt auch die anstehende Pensionierungswelle von ÄrztInnen dafür, dass die Gesundheitsversorgung in Tirol akut bedroht ist.
LH Platter appellierte an Bundeskanzler Kern, in dieser Frage bei den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene deutlich einzufordern, dass die bestehende Quotenregelung unbedingt erhalten bleibt und Ende des Jahres verlängert wird.