Eindeutige Kostensteigerung

Dablander will mehr Kontrolle bei der Vergabe sozialer Zuwendungen - Reheis winkt ab

Der Streit um soziale Zuwendungen an Flüchtlinge in Imst geht in die zweite Runde. Auslöser dafür ist eine schriftliche Anfrage betreffend Aufwendungen aus Grundsicherungsmitteln von LA Jakob Wolf an Hannes Gschwentner.

IMST (fh). Der Umhausener Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Jakob Wolf hat der bereits verstummten Diskussion um die Kosten für soziale Zuwendungen an Flüchtlinge in Imst neuen Schwung verliehen. Im Antwortschreiben auf Wolfs schriftliche Anfrage an LH-Stv. Hannes Gschwentner bestätigt selbiger jene Zahlen, die bereits für heftige Debatten zwischen Bgm. Gerhard Reheis und Sozialreferentin Sandra Dablander geführt haben (die BEZIRKSBLÄTTER haben berichtet). Die Zahlen aus dem Landhaus sowie von der Stadtgemeinde Imst sprechen eine deutliche Sprache und belegen die Mehrkosten. Die Steigerung dieser Beträge ist eindeutig auf den vermehrten Zuzug nach Imst zurückzuführen. Im Jahr 2007 wurden allein für die Unterbringung 110.000,- Euro ausbezahlt. Die laufenden Lebenserhaltungskosten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt, erklärt Dablander. Bürgermeister Reheis kontert und sieht in der Steigerung des Grundsicherungsbedarfs ein Zeichen dafür, wie es den Menschen geht.

Schlagabtausch
Ich spreche mich klar gegen diese Art der Politik aus, denn wir dürfen derartige Diskussionen nich auf dem Rücken armer Menschen austragen, gibt sich Reheis kämpferisch. Sozialreferentin Dablander warnt jedoch vor einer Explosion der Kosten und verweist darauf, dass der Zustrom, etwa zum Asylantenheim Sonneninsel, nicht kontrollierbar ist. Reheis hält dem entgegen, dass es in Imst keinerlei Probleme mit Asylanten gibt und die Kostensteigerung auch darauf zurückzuführen ist, dass einfach mehr Menschen betroffen sind.

Knackpunkt Gesetz
Im Grundsicherungsgesetz des Landes wird zwar sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Umgang mit den Steuergeldern verlangt, eine Deckelung des Betrages gibt es jedoch nicht. In diesem Zusammenhang ist es enorm schwierig, das richtige Maß zu finden. Wenn Menschen unnötigerweise umziehen oder Mehrkosten verursachen, sehe ich mir das genauer an, erläutert Herbert Entstrasser von der Abteilung Soziales der BH Imst. Der Interpretationsspielraum im Gesetz ist also groß und die Frage, wieviel jeder bekommen darf, ist nicht einfach zu beantworten. Was diese Problematik betrifft, kann ich einfach nicht schweigen und fühle mich verpflichtet die Politik auf derartige Dinge aufmerksam zu machen, denn ich möchte ja auch den Steuerzahlern noch in die Augen sehen können, erklärt Sandra Dablander. Die Kostensteigerung in diesem speziellen Bereich kann wohl kaum verleugnet werden und es fehlt (abgesehen von der BH) in erster Linie ein politisches Kontrollinstrument bei der Vergabe öffentlicher Gelder. Die Diskussion in Imst ist unter anderem auch dadurch entstanden, dass Flüchtlinge nicht mit den ihnen zur Verfügung gestellten Möbeln zufrieden waren. LH-Stv. Hannes Gschwentner geht in seiner Stellungnahme auf die Situation in Imst ein und lässt erkennen, dass es beim Ankauf von Möbeln vereinzelt zu Schwierigkeiten gekommen ist und bezeichnet die Vermittlung gebrauchter Möbel als sinnvoll.